1Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. 2Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. 3Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 26. Juli 2021 02:19
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.6.2021 I 1982
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
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