§ 13a StPO

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2021 02:20
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.3.2021 I 327
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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