Strafprozeßordnung | StPO | Siebentes Buch

Siebentes Buch | StPO

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Erster Abschnitt

Strafvollstreckung

Vollstreckbarkeit

Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

Vollstreckungsbehörde

Begnadigungsrecht

Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungsüberwachung

Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Vorübergehender Aufschub

Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Anrechnung von Teilbeträgen

Beitreibung der Geldstrafe

Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Vollstreckung von Nebenfolgen

Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

Ansprüche des Betroffenen

Entschädigung in sonstigen Fällen

Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Beschlagnahme von Führerscheinen

Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt

Kosten des Verfahrens

Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Kostenfestsetzung

Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

Kostentragungspflicht des Verurteilten

Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Kosten bei Straffreierklärung

Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

Kosten bei Privatklage

Notwendige Auslagen des Nebenklägers

Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
      EWGRL 439/91   (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 
      EURL 48/2013   (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 
      EURL 2016/343  (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 
      EURL 2016/680  (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724
      EURL 2016/800  (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128
                                            und Nr. 3 Bek. v. 27.2.2024 I 
                                            Nr. 69 +++)  
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

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