§ 263 StPO

Abstimmung

(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

(2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.

(3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 7. Dezember 2021 01:21
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 14.9.2021 I 4250
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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