§ 111o StPO

Verfahren bei der Herausgabe

(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.

(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2021 03:54
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 14.9.2021 I 4250
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;


§ 111o StPO alte Fassung (a.F.)

Fassung bis 30.06.2021

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