§ 241 StPO

Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden.

(2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2021 02:20
G. zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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