Strafprozeßordnung | StPO | Erstes Buch

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Erster Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1 StPO
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2 StPO
Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3 StPO
Begriff des Zusammenhanges
§ 4 StPO
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5 StPO
Maßgebendes Verfahren
§ 6 StPO
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a StPO
Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand

§ 7 StPO
Gerichtsstand des Tatortes
§ 8 StPO
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9 StPO
Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12 StPO
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13 StPO
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14 StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 StPO
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 StPO
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§ (XXXX) 17 und 18 StPO
(weggefallen)
§ 19 StPO
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20 StPO
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21 StPO
Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22 StPO
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 StPO
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 StPO
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 StPO
Ablehnungszeitpunkt
§ 26 StPO
Ablehnungsverfahren
§ 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 StPO
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28 StPO
Rechtsmittel
§ 29 StPO
Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30 StPO
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31 StPO
Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 StPO
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a StPO
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b StPO
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c StPO
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d StPO
(zukünftig in Kraft)
§ 32e StPO
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f StPO
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a

Gerichtliche Entscheidungen

§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34 StPO
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a StPO
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35 StPO
Bekanntmachung
§ 35a StPO
Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b

Verfahren bei Zustellungen

§ 36 StPO
Zustellung und Vollstreckung
§ 37 StPO
Zustellungsverfahren
§ 38 StPO
Unmittelbare Ladung
§ 39 StPO
(weggefallen)
§ 40 StPO
Öffentliche Zustellung
§ 41 StPO
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42 StPO
Berechnung von Tagesfristen
§ 43 StPO
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 StPO
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46 StPO
Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47 StPO
Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt

Zeugen

§ 48 StPO
Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO
Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO
Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO
Belehrung
§ 58 StPO
Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b StPO
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 StPO
Vereidigung
§ 60 StPO
Vereidigungsverbote
§ 61 StPO
Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 StPO
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 StPO
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 StPO
Eidesformel
§ 65 StPO
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 StPO
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 StPO
Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 StPO
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a StPO
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b StPO
Zeugenbeistand
§ 69 StPO
Vernehmung zur Sache
§ 70 StPO
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 StPO
Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt

Sachverständige und Augenschein

§ 72 StPO
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 StPO
Auswahl des Sachverständigen
§ 74 StPO
Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 StPO
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 StPO
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 StPO
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 StPO
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 StPO
Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 StPO
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a StPO
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 StPO
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c StPO
Untersuchung anderer Personen
§ 81d StPO
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f StPO
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g StPO
DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h StPO
DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 StPO
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 StPO
Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 StPO
Sachverständigenvergütung
§ 85 StPO
Sachverständige Zeugen
§ 86 StPO
Richterlicher Augenschein
§ 87 StPO
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 StPO
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 StPO
Umfang der Leichenöffnung
§ 90 StPO
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 StPO
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 StPO
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 StPO
Schriftgutachten

Achter Abschnitt

Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO
Herausgabepflicht
§ 95a StPO
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO
Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO
Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO
Rasterfahndung
§ 98b StPO
Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO
Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO
Online-Durchsuchung
§ 100c StPO
Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f StPO
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g StPO
Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j StPO
Bestandsdatenauskunft
§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a StPO
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b StPO
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 StPO
Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 StPO
Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 StPO
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 StPO
Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 StPO
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 StPO
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 StPO
Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 StPO
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 StPO
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a StPO
Verdeckter Ermittler
§ 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d StPO
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111 StPO
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c StPO
Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d StPO
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e StPO
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f StPO
Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g StPO
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h StPO
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i StPO
Insolvenzverfahren
§ 111j StPO
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k StPO
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l StPO
Mitteilungen
§ 111m StPO
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n StPO
Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o StPO
Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p StPO
Notveräußerung
§ 111q StPO
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt

Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 StPO
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 StPO
Haftbefehl
§ 114a StPO
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b StPO
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c StPO
Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d StPO
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e StPO
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 StPO
Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a StPO
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 StPO
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a StPO
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b StPO
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 StPO
Haftprüfung
§ 118 StPO
Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a StPO
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b StPO
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 StPO
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a StPO
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 StPO
Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122 StPO
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a StPO
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 StPO
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 StPO
Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 StPO
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 StPO
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
§ 127 StPO
Vorläufige Festnahme
§ 127a StPO
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 StPO
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131 StPO
Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a StPO
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c StPO
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132 StPO
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b

Vorläufiges Berufsverbot

§ 132a StPO
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt

Vernehmung des Beschuldigten

§ 133 StPO
Ladung
§ 134 StPO
Vorführung
§ 135 StPO
Sofortige Vernehmung
§ 136 StPO
Vernehmung
§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt

Verteidigung

§ 137 StPO
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138 StPO
Wahlverteidiger
§ 138a StPO
Ausschließung des Verteidigers
§ 138b StPO
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c StPO
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d StPO
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139 StPO
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140 StPO
Notwendige Verteidigung
§ 141 StPO
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a StPO
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 StPO
Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a StPO
Verteidigerwechsel
§ 144 StPO
Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145 StPO
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a StPO
Zustellungen an den Verteidiger
§ 146 StPO
Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a StPO
Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147 StPO
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 StPO
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a StPO
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149 StPO
Zulassung von Beiständen
§ 150 StPO
(weggefallen)
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747
EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295
EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571
EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724
EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455
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