§ 368 StPO

Verwerfung wegen Unzulässigkeit

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2021 02:20
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.8.2021 I 3420
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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