Strafprozeßordnung | StPO | Zweites Buch

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Erster Abschnitt

Öffentliche Klage

§ 151 StPO
Anklagegrundsatz
§ 152 StPO
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a StPO
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b StPO
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f StPO
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154 StPO
Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a StPO
Beschränkung der Verfolgung
§ 154b StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c StPO
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d StPO
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e StPO
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 StPO
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a StPO
Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b StPO
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 StPO
Anklagerücknahme
§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 StPO
Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 StPO
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO
Ermittlungsrichter
§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO
Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f StPO
Längerfristige Observation
§ 163g StPO
Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 StPO
Festnahme von Störern
§ 165 StPO
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 StPO
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 StPO
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 StPO
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a StPO
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b StPO
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c StPO
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d StPO
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e StPO
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 StPO
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a StPO
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 StPO
Einstellungsbescheid
§ 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 StPO
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 StPO
Verwerfung des Antrags
§ 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 StPO
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 StPO
Kosten

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 StPO
(weggefallen)
§ 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 StPO
Inhalt der Anklageschrift
§ 201 StPO
Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 StPO
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
§ 204 StPO
Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 StPO
Keine Bindung an Anträge
§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 StPO
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 StPO
(weggefallen)
§ 209 StPO
Eröffnungszuständigkeit
§ 209a StPO
Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 StPO
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 StPO
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt

Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 StPO
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 StPO
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 StPO
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 StPO
Ladung des Angeklagten
§ 217 StPO
Ladungsfrist
§ 218 StPO
Ladung des Verteidigers
§ 219 StPO
Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 StPO
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 StPO
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 StPO
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a StPO
Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b StPO
Besetzungseinwand
§ 223 StPO
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 StPO
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 StPO
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a StPO
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

§ 226 StPO
Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 StPO
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 StPO
Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 StPO
Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 StPO
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a StPO
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b StPO
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c StPO
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 StPO
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 StPO
Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a StPO
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 StPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 StPO
Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 StPO
Verhandlungsleitung
§ 239 StPO
Kreuzverhör
§ 240 StPO
Fragerecht
§ 241 StPO
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a StPO
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 StPO
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 StPO
Gang der Hauptverhandlung
§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 StPO
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 StPO
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a StPO
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 StPO
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a StPO
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 StPO
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 StPO
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 StPO
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 StPO
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 StPO
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 StPO
Protokollierung der Verlesung
§ 255a StPO
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 StPO
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 StPO
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a StPO
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 StPO
Dolmetscher
§ 260 StPO
Urteil
§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 StPO
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 StPO
Abstimmung
§ 264 StPO
Gegenstand des Urteils
§ 265 StPO
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a StPO
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 StPO
Nachtragsanklage
§ 267 StPO
Urteilsgründe
§ 268 StPO
Urteilsverkündung
§ 268a StPO
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b StPO
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c StPO
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d StPO
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 StPO
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 StPO
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 StPO
Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 StPO
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 StPO
Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 StPO
Beweiskraft des Protokolls
§ 275 StPO
Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt

Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a StPO
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt

Verfahren gegen Abwesende

§ 276 StPO
Begriff der Abwesenheit
§ (XXXX) 277 bis 284 StPO
(weggefallen)
§ 285 StPO
Beweissicherungszweck
§ 286 StPO
Vertretung von Abwesenden
§ 287 StPO
Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 StPO
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 StPO
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 StPO
Vermögensbeschlagnahme
§ 291 StPO
Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 StPO
Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 StPO
Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 StPO
Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 StPO
Sicheres Geleit
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747
EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295
EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571
EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724
EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455
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