(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.
(2) 1Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. 2Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2021 02:19
G. zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
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