§ 174 StPO
Verwerfung des Antrags

(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.


Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2020 02:19 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.6.2020 I 1247 | Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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