§ 295 StPO

Sicheres Geleit

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.

(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.

(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2021 02:21
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 14.9.2021 I 4250
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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