Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 15. April 2021 02:20
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.3.2021 I 327
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
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