§ 473a StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

1Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. 2Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 3Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.


Zuletzt aktualisiert: 1. April 2020 02:28 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 | Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

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