Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2021 02:19
G. zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
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