Belle, Meinrad

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9745 Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9356, 14/7910- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8868 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7096- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repuplik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schwen Unglücksfällen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8623 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6390- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/3458- Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreformen 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8592 Aufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8576 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5762- Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG) b) zu dem Gesetzenwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5763- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8127 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8035 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3680, 14/5445- Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume 22. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7694 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 29. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7681 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7223, 14/7257- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7064- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 3) Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7468 Schwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes INPOL-Neu 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7442 Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7381 zu der zweiten Beratung des GE der BReg - 14/6852, 14/7356 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7356 zu dem GE der Bundesregierung -14/6852- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7097- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zru Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6761 Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang 27. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6594 Alterseinkünfte deutscher Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach der 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invaliedenversicherung in der Schweiz 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6536 zu dem GE der Bundesregierung -14/6096- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6481 Modellversuche der Bundesregierung zu Integrationsverträgen mit Spätaussiedlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6318 Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6314 Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6215 Paläoklimaforschung in Deutschland - Stand, Ergebnisse und Perspektiven 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6163 Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6085 Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5759 EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5754 EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4659- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG) 12. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5476 Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bei Bund und Ländern a) GE der BReg - 14/5198; b) GE der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marscheweski, Meinreid Belle und CDU/CSU - 14/4247; c) GE der Abg. Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen und F.D.P. - 14/4134; d) A der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski, Meinrad Belle und CDU/CSU - 14/3772 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5364 Personalveränderung im Bundeskanzleramt 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5122 Gottlieb Daimler Stadion in Stuttgart weltmweisterschaftsgerecht umbauen 19. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4953 Stand der Umsetzung der BGS-Reform II 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4918 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/4363 - Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4620 zu dem GE eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4594 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3777- Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4529 Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4382 Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4358 Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial - Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4325 Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4247 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000) 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4171 Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3868 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/3012- Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 10. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3833 Finanzierung und Bau der Autobahn A 98 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3777 Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3772 Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3672 Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3326 Auswirkungen von Factory Outlet Centern auf die Entwicklung der Innenstädte 9. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3012 Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2819 Auswirkungen des bilateralen Landverkehrsabkommens Schweiz-EU auf den Ausbau der Verkehrsinfrastrutur in Deutschland 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2695 Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2602 zu dem GE des BR 14/2094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2592 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2565 zu dem A der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1757 Einbürgerungsverfahren human gestalten- Einbürgerungshindernisse beseitigen 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2509 zu dem A der Abg. Ulla Jelpke w. Abg. und der Frak. der PDS 14/2066 Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung) 14. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2301 Islam in Deutschland 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1727 zu dem GE der Bundesregierung - Drs. 14/1088 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1334 "Jahr-2000-Problem" in der Informationstechnik ernst nehmen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1285 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere von Kosovo-Albanern, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1262 Ausschreitungen von Links-, Rechtss- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1244 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek, Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Dr. Andreas Schockenhoff, Horst Seehofer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Erwin Marschewski, Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ernst Hinsken, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Volker Kauder, Peter Götz, Heinz Seiffert, Annette Widmann-Mauz, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Matthias Wissmann, Hans Jochen Henke, Franz Romer, Dr. Paul Laufs, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 14/1144 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Klaus Kinkel, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Herman Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 14/1152 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 24. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1184 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 17. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1144 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/965 Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/867 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts a) zu dem GE - Drs. 14/533 - b) zu dem GE - Drs. 14/535 (CDU/CSU) - zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (StANeuG) c) zu dem A - Drs. 14/534 (CDU/CSU) Integration und Toleranz d) zu dem A - Drs. 14/532 (CDU/CSU) - 29. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/749 Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebende Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 9. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/682 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/535 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/534 Integration und Toleranz 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/532 Modernes Ausländerrecht 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/145 zu dem GE - Drs. 14/46 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG) 4. Dezember 1998 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.