Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3833
14. Wahlperiode 04. 07. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Dorothea Störr-Ritter, Dr. Martina
Krogmann, Peter Weiß (Emmendingen), Meinrad Belle, Klaus Holetschek, Bernd
Schmidbauer, Andreas Storm, Siegfried Hornung, Ursula Heinen, Anton Pfeifer,
Katherina Reiche, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer,
Dr. Paul Laufs, Annette Widmann-Mauz, Heinz Seiffert, Peter Götz, Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten, Klaus Riegert, Dr. Andreas Schockenhoff, Hans-Joachim
Fuchtel, Elmar Müller (Kirchheim), Heinz Wiese (Ehingen), Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg) und der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung und Bau der Autobahn A 98
Die bereits im Bau befindliche Hochrheinautobahn A 98, als Vordringlicher
Bedarf im Bundesverkehrswegeplan von 1992 ausgewiesen, ist als überregio-
nale leistungsfähige Ost-West-Verbindung zwischen Basel (A 5) und dem
Bodenseeraum (A 81) vorgesehen. Ziel der A 98 ist die Verknüpfung des Wirt-
schaftsraumes am Hochrhein mit dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz der
unmittelbaren Nachbarländer Frankreich, der Schweiz und Österreich. Dieser
Gesichtspunkt ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den wachsenden
EU-Binnenverkehr und die bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und
der Schweizer Eidgenossenschaft. Sie dient weiter zur Entlastung der Orts-
durchfahrten am Hochrhein vom sehr starken Durchgangsverkehr und zur
Beseitigung von Gefahrstellen im Zuge der B 34, hierbei insbesondere des
„Heilig-Geist-Buckel“ in Laufenburg mit dem im Zuge einer Bundesstraße ein-
maligen Gefälle von 13 %.
Im „Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundes-
fernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002“ der Bun-
desregierung sind nur Streckenabschnitte der A 98 enthalten, die sich bereits
im Bau befinden bzw. bereits unter Verkehr und in der Restabwicklung sind.
Der seit 27. Dezember 1999 rechtskräftig planfestgestellte Abschnitt „Murg-
Hauenstein“ sowie die weiteren sich in der Planung befindlichen Abschnitte
sind hier wie im „Anti-Stau-Programm“ nicht enthalten.
Drucksache 14/3833 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die in den letzten drei Regierungserklärungen
des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel dokumen-
tierte Auffassung des Landes Baden-Württemberg, dass die A 98 zu den
zentralen Projekten der Verkehrsinfrastruktur bezüglich Bundesfernstra-
ßenbau in Baden-Württemberg gehört?
2. Welche zeitlichen Auswirkungen hat die Nichtberücksichtigung der A 98
in den im Vorwort genannten Programmen auf die Realisierung der A 98
zwischen Weil am Rhein und Schaffhausen (CH)?
3. Ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass bei einer Zweckbindung der Mineralölsteuer, die durch
die Erhöhung aufgrund der Ökosteuer jetzt einschließlich Mehrwertsteuer
einen Anteil von rd. 70 % am Kraftstoffpreis hat, von nur einem Pfennig
pro Liter 700 Mio. DM bundesweit zusätzlich in den Bau von Bundesfern-
straßen fließen könnten, durch eine mögliche Zweckbindung in Zukunft Fi-
nanzierungsmöglichkeiten, die auch der A 98 zugute kommen könnten?
4. Sähe die Bundesregierung Finanzierungsmöglichkeiten für die A 98, wenn
die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Autobahnbenutzungs-
gebühr zu 100 % zweckgebunden den Investitionen in die Verkehrsinfra-
struktur zugewiesen würde?
5. Welche zeitlichen Auswirkungen hat die Nichtberücksichtigung des seit
27. Dezember 1999 rechtskräftig planfestgestellten A 98-Streckenab-
schnitts „Murg-Hauenstein“ in den im Vorwort genannten Programmen auf
dessen Realisierung und Finanzierung (evtl. Sonderfinanzierung)?
6. Wird der Abschnitt „Murg-Hauenstein“ bei der Fortschreibung des
Bedarfsplans Bundesfernstraßen hinsichtlich seiner Einstufung in den Vor-
dringlichen Bedarf einer nochmaligen Prüfung unterzogen?
7. Welche Perspektiven ergeben sich für den Bau des Abschnitts „Murg-Hau-
enstein“, wenn unterstellt werden darf, dass der Planfeststellungsbeschluss
nach seiner fünfjährigen Gültigkeit im Jahr 2004 verfällt und der Abschnitt
nicht im Investitionsprogramm bis 2002 enthalten ist?
8. Welche Schlussfolgerung zieht die jetzige Bundesregierung nach dem
Lkw-Unfall von Herborn hinsichtlich der Entschärfung von Gefahren-
stellen infolge extremer Steigungungen an Bundesstraßen?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die 13-%-Stei-
gung der B 34 mit unmittelbarer Tangierung der Altstadt von Laufenburg/
Baden und des Ökosystems Rhein eine permanente Gefahrensituation dar-
stellt, die vor allem im Hinblick auf die auf der B 34 rollenden Gefahrgut-
transporte dringend beseitigt werden muss?
10. Hält die Bundesregierung an der Weisung des früheren Bundesministers
für Verkehr, Matthias Wissmann, fest, dass der Abschnitt „Hauenstein-
Tiengen“, obwohl nicht explizit im Vordringlichen Bedarf des Bundesver-
kehrswegeplans ausgewiesen, trotzdem nach den Kriterien dieser Bedarfs-
einstufung weitergeplant werden kann?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3833
11. Werden die Abschnitte der A 98, die zwar im Vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans von 1992 ausgewiesen sind, aber noch keine
rechtskräftige Planfeststellung aufweisen, bei der Fortschreibung des Be-
darfsplanes Bundesfernstraßen erneut einer Überprüfung unterzogen und
wenn ja, unter welchen Kriterien wird diese Überprüfung stattfinden?
Berlin, den 4. Juli 2000
Thomas Dörflinger
Dorothea Störr-Ritter
Dr. Martina Krogmann
Peter Weiß (Emmendingen)
Meinrad Belle
Klaus Holetschek
Bernd Schmidbauer
Andreas Storm
Siegfried Hornung
Ursula Heinen
Anton Pfeifer
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Franz-Xaver Romer
Dr. Paul Laufs
Annette Widmann-Mauz
Heinz Seiffert
Peter Götz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Klaus Riegert
Dr. Andreas Schockenhoff
Hans-Joachim Fuchtel
Elmar Müller (Kirchheim)
Heinz Wiese (Ehingen)
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion