Aktenzeichen 2 BvE 1/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:es20180227.2bve000116
RCN:
RCN95DJN4GQLGWQZPD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 27.02.2018

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvE 1/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 1/16, 27.02.2018.
Az. 2 BvQ 39/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 39/15, 07.11.2015.
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