Aktenzeichen 1 BvR 2973/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170208.1bvr297314
RCN:
RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.02.2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung

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