Rechtsprechung zum Thema "GRUNDGESETZ"
2 BvF 1/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
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1 BvL 6/21
Bundesverfassungsgericht
Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)
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1 BvR 1615/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig
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1 BvR 1074/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
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1 BvN 1/21
Bundesverfassungsgericht
Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung unzulässig
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1 BvR 1027/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
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1 BvR 1021/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen
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Paragrafen zum Thema "GRUNDGESETZ"
§ 1 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 2 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 4 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 6 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 21 PStG
Eintragung in das Geburtenregister
Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)
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§ 30 BeamtStG
Einstweiliger Ruhestand
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
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§ 31 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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