Aktenzeichen 1 BvR 2012/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160324.1bvr201213
RCN:
RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.03.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung

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