Aktenzeichen 2 BvR 2177/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20171121.2bvr217716
RCN:
RCNXRN95U76ZPXK9HM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 21.11.2017

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet

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