Aktenzeichen 1 BvR 458/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20161027.1bvr045810
RCN:
RCN247ML97EDT7XPPJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 27.10.2016

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten

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