Aktenzeichen 1 BvR 673/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190913.1bvr067317
RCN:
RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13.09.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 26.03.2019

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 673/17
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 673/17, 13.09.2019. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 673/17, 26.03.2019.
Az. XII ZB 586/15
Bundesgerichtshof, XII ZB 586/15, 08.02.2017.
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