Aktenzeichen 2 BvQ 91/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190312.2bvq009118
RCN:
RCNWQ74D77WL676YAM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.03.2019

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvQ 91/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 91/18, 12.03.2019.
Az. 2 BvE 5/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 5/18, 24.01.2023.
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