§ 18 GVG

1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. 2April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 38II S. 957ff.) von der deutschen 4Gerichtsbarkeit befreit. 5Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. 6August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. 7April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 38II S. 957) entsprechende 9Anwendung.


Zuletzt aktualisiert: 30. März 2020 02:38 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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