Aktenzeichen 1 BvR 142/15

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20181218.1bvr014215
RCN:
RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 17.02.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 18.12.2018

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 142/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 142/15, 17.02.2020. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 142/15, 18.12.2018.
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