Aktenzeichen 1 BvR 790/12

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ENERGIE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT UNTERNEHMEN VERFASSUNGSBESCHWERDE EIGENTUM ATOMKRAFT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180409.1bvr079012
RCN:
RCN7MVCPFETS7EFXN5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.04.2018

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung

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