Aktenzeichen 2 BvC 62/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190129.2bvc006214
RCN:
RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 29.01.2019

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

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