Aktenzeichen 1 BvR 1978/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170620.1bvr197813
RCN:
RCNDBUTQY93GNRGCDJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.06.2017

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1978/13
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1978/13, 20.06.2017.
Az. 7 B 43/12
Bundesverwaltungsgericht, 7 B 43/12, 27.05.2013.
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