Aktenzeichen 1 BvR 1015/15

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) MIETWOHNUNG BERUFSFREIHEIT MIET- UND WEG-RECHT GRUNDRECHTE MIETRECHTSREFORM MAKLER BESTELLERPRINZIP

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170329.1bvr101515
RCN:
RCN6R2A6F3VGKZHXPP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 29.03.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 29.06.2016

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 1015/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1015/15, 29.03.2017. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1015/15, 29.06.2016.
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