Aktenzeichen 2 BvL 1/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:ls20170117.2bvl000110
RCN:
RCNVUURYVLCGRXG3YR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17.01.2017

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

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