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BT-Drucksache 17/14218 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13707 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1217 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12374 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4759 - Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung |
26. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/14214 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen |
26. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/14204 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs |
26. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/14191 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11701 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11703 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz |
26. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/14037 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9976(neu) - Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11828 - Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaft erleichtern und unterstützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11579 - Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen |
17. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13950 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10855 - Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite |
12. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13944 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10487 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer |
12. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13778 |
zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10988(neu) - Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen |
5. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13700 |
Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes |
23. Mai 2013 |
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BT-Drucksache 17/13561 |
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11587 - Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung |
15. Mai 2013 |
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BT-Drucksache 17/13538 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts |
15. Mai 2013 |
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BT-Drucksache 17/13537 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht |
15. Mai 2013 |
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BT-Drucksache 17/12876 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11210 - Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr |
20. März 2013 |
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BT-Drucksache 17/12784 |
a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11270 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8878 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11139 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) |
15. März 2013 |
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BT-Drucksache 17/12735 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3646 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5774 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht |
13. März 2013 |
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BT-Drucksache 17/12535 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11211 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) |
27. Februar 2013 |
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BT-Drucksache 17/12125 |
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5713 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein |
17. Januar 2013 |
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BT-Drucksache 17/11884 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts |
12. Dezember 2012 |
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BT-Drucksache 17/11702 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11292, 17/11353 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11027 - Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse |
28. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11461 |
Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland |
6. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11325 |
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes |
6. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11092 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10755 - Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag |
18. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11062 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10760 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
17. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/9770 |
zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7918 Nr. A.3 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission |
23. Mai 2012 |
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BT-Drucksache 17/9434 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8728 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes |
25. April 2012 |
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BT-Drucksache 17/9228 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7337 - Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen |
2. April 2012 |
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BT-Drucksache 17/9199 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3355 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3989 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht |
28. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/9030 |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz |
21. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8830 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4842 - Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft |
1. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8000 |
zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) |
30. November 2011 |
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BT-Drucksache 17/7415 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5224- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften |
20. Oktober 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/6527 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3296- Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4683- Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben |
7. Juli 2011 |
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BT-Drucksache 17/6506 |
zu dem Grünbuch Europäischer Corporate Covernance-Ramen KOM(2011) 164 endg.; Ratsdok. 8830/11 -17/5822 Nr. A20- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission |
6. Juli 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/6350 |
25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) |
29. Juni 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/5956 |
zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission |
25. Mai 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/5930 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3122- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes |
25. Mai 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/5451 |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) |
12. April 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/4775 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/254 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/472 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/88 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) |
14. Februar 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/4565 |
zu der Unterrichtung -17/2994 Nr. A.16 Grünbuch der Kommission Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 |
26. Januar 2011 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/4274 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3675 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 4183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln |
16. Dezember 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/4247 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2344- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken |
15. Dezember 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/4125 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2021 - Fluggastrechte stärken |
6. Dezember 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/3234 |
zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2071 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10 |
6. Oktober 2010 |
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BT-Drucksache 17/3112 |
zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2408 Nr. A. 8- Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (inkl. 18283/10 ADD 1) KOM(2010) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10 |
30. September 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/3109 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2279- Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht |
30. September 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1836 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1293- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr |
25. Mai 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1610 |
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/790 Nr. 8- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)126 endg.; Ratsdok. 8969/09 |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1461 |
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/720 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok 17513/09 |
21. April 2010 |
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BT-Drucksache 17/1274 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/797- Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen |
29. März 2010 |
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