Schlagwort: VERFASSUNGSBESCHWERDE

Urteile zum Thema "VERFASSUNGSBESCHWERDE"

RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN29D5AJJX7Z7HA26

2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren


2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCN2WXKCAADJVRUSNM

2 BvR 1645/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen


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RCNBWUDJT435AT9KE4

2 BvR 1676/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCN78DFDLZZY3BN2EW

2 BvR 1677/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCN2KBLRQGSXQLB38M

2 BvR 1672/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig


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RCNYWGWJYPXCV3WR95

2 BvR 2670/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCN9AG8CGALXL28DKD

2 BvR 491/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGZMRJHQLH7S5EDK

2 BvR 10/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung


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RCN7MVCPFETS7EFXN5

1 BvR 790/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNLY5GAFAW2KCPZJH

1 BvR 300/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCN6L6GXP42VVSJ4HM

2 BvR 1366/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben


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RCNTFB5YLSY4RWYBPP

1 BvR 1360/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig


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RCNK43QBUXDAXCHBAU

1 BvR 2136/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG


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RCNZNQJXHX2EVP7T3L

1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos


1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts


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RCNPBKQEKGWP5BKTZE

1 BvR 1704/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNHY4USDA4EV3M4CK

1 BvR 1335/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCNWCKQFV49P9L6597

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA


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RCNQUWR94JBVQ5T2NR

1 BvQ 38/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung


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RCNYYQ5HM7YRCX3A9C

1 BvR 3156/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCN9RSQ6SS74RQ4LYC

2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan


2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung


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RCNMBNDERXQN4XZVEB

1 BvR 2322/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung


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RCN4LJE7DGDR3LC3D6

1 BvR 3487/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZNGNUHK8TTYPAFA

1 BvR 1707/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNT4Z8C4WHWNY8SMD

1 BvR 2257/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNR7TCV8XDM9QK2CK

1 BvR 2861/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung


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RCNTYKQK2T2ALLTZE4

1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt


1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNEVBCNVUXBS8MG46

1 BvR 1133/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits


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RCNNA4LX699KTNXEC3

1 BvR 2980/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCN9XFFNCPF8GHNUWB

1 BvR 1864/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNNWLZPLHDKA4EFVA

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg


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RCNLTNJ6BAGGVXW9WU

1 BvR 3185/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCNULSAX3SZ97GHGDY

1 BvR 99/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung


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RCNJ7NTSHCHQ6TUVJM

1 BvR 3570/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt


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RCNVT78WKGJGU659CN

1 BvR 20/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNRRQKVSDFBELSP5C

1 BvR 37/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar


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RCNNRRPGWRU4WRVAJB

1 BvR 555/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen


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RCNCYQCQCWGMUVWLA5

1 BvR 1420/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL


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RCNDJ9XF49WBYB4LGV

1 BvR 3276/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


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RCNS2C3PXDNGRCYB8V

1 BvR 1432/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen


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RCNG5NSQW5MFZTKSK4

1 BvR 194/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5ZANRCQ9YXCWG5J

1 BvR 2534/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNH7VRWMUVEDR6ZW

1 BvR 2584/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


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RCNPT3UJEKF8839X3B

2 BvR 1354/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde


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RCN6ABR7GS68PMV4DC

1 BvR 3057/11

Bundesverfassungsgericht

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5BMHDCEYJ9AM4US

2 BvR 872/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten


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RCNTHGZ2TLNWNJ74QK

1 BvR 2614/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCNMQ9QAS987RKPVSW

2 BvR 1235/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNTYTE3XTMJTRA8SH

2 BvR 1543/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung


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RCN96BP4H2Z46RJC6Z

2 BvR 2000/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung


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RCNSZRZ6PDR8B8UQXE

1 BvR 1395/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht


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RCNX945JDWNUX49RL9

1 BvR 1550/19

Bundesverfassungsgericht

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen


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RCN4D74B6B5WETRCFW

1 BvR 1074/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung


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RCNSKQMFMF9Q8Z63B9

1 BvR 1586/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit


1 BvR 1586/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verletzen nicht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG)


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNTZUVETFR8FS5MYP

2 BvR 966/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

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RCN4KLHKZ7GYD95CZL

2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung


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RCNYDJNK7WE53V4VKN

2 BvR 1813/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation


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RCNDRZG8XJUNSTSQTF

1 BvR 2666/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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RCNMUYLEY6VQFD4XJA

2 BvR 1105/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung


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RCNNW4LDJ56W9SSY97

2 BvR 1552/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung


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RCN67ZUX8SYQULBPLF

1 BvR 1443/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge


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RCNRJRSENLBZ2LFT74

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLBSHXNU6J7QM8TP

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung


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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


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RCNKQFLFYWSTP6655A

1 BvR 1073/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig


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RCN6P64KYL7YQ99PUC

1 BvR 1619/17

Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023


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RCNM5BMV4J63T4J47B

1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässig


1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG


1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung


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RCNTH3FTGRXRZZ3K4B

1 BvR 1716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "VERFASSUNGSBESCHWERDE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 22 MiLoG

Persönlicher Anwendungsbereich

Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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MiLoG

§ 24 MiLoG

(weggefallen)

Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 20a IfSG

Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BVerfGG

§ 34 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 41 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 46 BRAO

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BVerfGG

§ 90 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 91e GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 97 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 115 ZPO

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 839a BGB

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1909 BGB

Ergänzungspflegschaft

Pflegschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "VERFASSUNGSBESCHWERDE"

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BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

19. Mai 2022


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Vergütung hinter Gittern: Bleibts beim Niedriglohn?

29. April 2022


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BVerfG-Urteil zu Verfassungsschutz – mit Folgen

26. April 2022


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BVerfG vor Grundsatzurteil zum Verfassungsschutz?

25. April 2022


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Corona-Maßnahmen: Hotelgruppe scheitert vor dem BVerfG

16. März 2022


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BVerfG: Jugendlicher zu Unrecht untergebracht?

8. September 2021


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Gutachten: Quellen-TKÜ für Geheimdienste GG-konform?

22. März 2021


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Massenentlassung von Air-Berlin-Piloten: Insolvenzverwalter scheitert mit Verfassungsbeschwerden

10. Februar 2021


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Kopftuch: Warum Berlin Verfassungsbeschwerde plant

9. Februar 2021


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BVerfG: Landkreis darf nicht für Kindesrechte einstehen

9. Februar 2021


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BVerfG: Eilanträge in Corona-Krise auf Rekordwert

12. Januar 2021


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Verfassungsbeschwerde von Vattenfall vor Entscheidung

9. November 2020


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Tauben fütternde Rentnerin: AG Fulda lässt Milde walten

2. September 2020


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"Sechs Jahre Mietenstopp" schaltet Karlsruhe ein

18. August 2020


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Solidaritätszuschlag: FDP will nach Karlsruhe ziehen

5. August 2020


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VG: Bayern muss seinen Verfassungsschutzbericht ändern

22. Juli 2020


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Raue, Freshfields Bruckhaus Deringer, tdwe: Keine Strafbarkeit bei fehlender Verpixelung von Fotos

9. Juli 2020


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BVerfG: Keine weibliche Anrede in Bankformularen

1. Juli 2020


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Verfassungsbeschwerde: Drittes Geschlecht in Karlsruhe

16. Juni 2020


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8. Juni 2020


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24. April 2020


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Duale Hochschule BaWü ist verfassungsgemäß organisiert

25. März 2020


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Masern-Impfpflicht für Kinder verfassungswidrig?

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Impfpflicht: Eltern erheben Verfassungsbeschwerde

2. März 2020


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BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

26. Februar 2020


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LVerfG SA: Unterhaltsvorschussgesetz verfassungsgemäß

25. Februar 2020


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Verfassungsbeschwerden: Mehr für den Klimaschutz tun

16. Januar 2020


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

4. Dezember 2019


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Peta vorm BVerfG: Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde

19. November 2019


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Strafbares Containern? Studentinnen ziehen zum BVerfG

8. November 2019


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Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

6. November 2019


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BVerfG: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

20. August 2019


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Bankenaufsicht: BVerfG stützt EZB-Mandat

30. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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Verfassungsbeschwerde NRW: Die ersten 6 Monate Münster

1. Juli 2019


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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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Sami A.: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

10. Mai 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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Das Berliner Hundegesetz vor dem VerfGH Berlin

25. Januar 2019


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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

23. Januar 2019


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BVerfG: Richterbefangenheit in der Vorbereitungsphase

11. Januar 2019


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

24. August 2018


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24. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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Atomausstieg: Letzte Verfassungsbeschwerden erfolglos

24. Mai 2018


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BVerfG zu einem teuren Termin beim Arbeitsamt

13. April 2018


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13. April 2018


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BVerfG: Entscheidung über § 217 ohne Richter Müller

13. März 2018


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13. März 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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12. März 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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BVerfG: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

22. Januar 2018


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BVerfG: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

22. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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29. Dezember 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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23. November 2017


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GFF: Auf der Suche nach dem "idealen Beschwerdeführer"

10. November 2017


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10. November 2017


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NGO Jumen: Menschenrechtskampf in Deutschland

17. Oktober 2017


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NGO Jumen: Menschenrechtskampf in Deutschland

17. Oktober 2017


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BVerfG legt EuGH vor: Geht die EZB zu weit?

15. August 2017


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15. August 2017


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Beleidigende Verfassungsbeschwerde: Anwalt muss zahlen

1. August 2017


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Beleidigende Verfassungsbeschwerde: Anwalt muss zahlen

1. August 2017


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BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

24. Juli 2017


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BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

24. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG stoppt EU-Einheitspatent: Probleme mit dem EPA?

16. Juni 2017


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BVerfG stoppt EU-Einheitspatent: Probleme mit dem EPA?

16. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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Afghanistan: Verfassungsbeschwerden gegen Abschiebung

3. März 2017


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Afghanistan: Verfassungsbeschwerden gegen Abschiebung

3. März 2017


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Vaterschaft an eingefrorenen Embryonen in Kalifornien?

2. Februar 2017


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Vaterschaft an eingefrorenen Embryonen in Kalifornien?

2. Februar 2017


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BVerfG verhandelt über Tarifeinheitsgesetz

24. Januar 2017


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BVerfG verhandelt über Tarifeinheitsgesetz

24. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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Yahoo scheitert vor BVerfG

23. November 2016


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Yahoo scheitert vor BVerfG

23. November 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

15. November 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

15. November 2016


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Internet-Vorlage für Verfassungsbeschwerde unzureichend

26. Oktober 2016


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Internet-Vorlage für Verfassungsbeschwerde unzureichend

26. Oktober 2016


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BVerfG fordert vollständige Prüfung im Eilverfahren

19. Oktober 2016


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BVerfG fordert vollständige Prüfung im Eilverfahren

19. Oktober 2016


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GvW Graf von Westphalen: Paralympics-Sportler reichen Verfassungsbeschwerde ein

13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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BVerfG winkt CETA durch

13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

14. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG weist Beschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz ab

13. Juli 2016


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BVerfG weist Beschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz ab

13. Juli 2016


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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Tabakgesetze ab

20. Mai 2016


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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Tabakgesetze ab

20. Mai 2016


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BVerfG soll über Rundfunkbeitrag entscheiden

11. Mai 2016


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BVerfG soll über Rundfunkbeitrag entscheiden

11. Mai 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Zittern und Klagen - Atomausstieg vor dem BVerfG

11. März 2016


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Zittern und Klagen - Atomausstieg vor dem BVerfG

11. März 2016


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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand"

19. Februar 2016


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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand"

19. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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BVerfG zu Verfahrensdauer: Knapp 5 Jahre noch angemessen

22. Dezember 2015


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BVerfG zu Verfahrensdauer: Knapp 5 Jahre noch angemessen

22. Dezember 2015


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Vorratsdatenspeicherung in Kraft- und gleich zum BVerfG

18. Dezember 2015


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Vorratsdatenspeicherung in Kraft- und gleich zum BVerfG

18. Dezember 2015


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BVerfG: Grundrechtsfähigkeit in der Daseinsvorsorge

15. Dezember 2015


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BVerfG: Grundrechtsfähigkeit in der Daseinsvorsorge

15. Dezember 2015


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Verfassungsänderung in Baden-Württemberg

27. November 2015


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Verfassungsänderung in Baden-Württemberg

27. November 2015


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BayVGH: Sixt muss Rundfunkbeitrag zahlen

3. November 2015


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BayVGH: Sixt muss Rundfunkbeitrag zahlen

3. November 2015


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ZPOBlog

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StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

13. Oktober 2015


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Altersfeststellung bei Flüchtlingen geht vor BVerfG

30. September 2015


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Altersfeststellung bei Flüchtlingen geht vor BVerfG

30. September 2015


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Verdi zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht klagebefugt

2. September 2015


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Verdi zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht klagebefugt

2. September 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde zu Mietpreisbremse ab

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn unzulässig

1. Juli 2015


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Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn unzulässig

1. Juli 2015


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Arbeit im Strafvollzug auch ohne freie Tage

19. Juni 2015


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Arbeit im Strafvollzug auch ohne freie Tage

19. Juni 2015


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Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel der VBL unzulässig

11. Juni 2015


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Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel der VBL unzulässig

11. Juni 2015


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BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

25. Mai 2015


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BVerfG:Doppelversteuerung im Erbfall verfassungskonform

13. Mai 2015


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BVerfG:Doppelversteuerung im Erbfall verfassungskonform

13. Mai 2015


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BVerfG zu Anordnung in Strafprozess: Beschwerde möglich

29. April 2015


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BVerfG zu Anordnung in Strafprozess: Beschwerde möglich

29. April 2015


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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

19. April 2015


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Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

22. Februar 2015


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BGH: Prozess Schwarzer gegen Kachelmann vorbei

17. Februar 2015


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BGH: Prozess Schwarzer gegen Kachelmann vorbei

17. Februar 2015


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Uber scheitert vor BVerfG

12. Januar 2015


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Uber scheitert vor BVerfG

12. Januar 2015


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Syndikusanwälte: BVerfG bittet um Stellungnahme

5. Januar 2015


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Syndikusanwälte: BVerfG bittet um Stellungnahme

5. Januar 2015


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


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Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


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Syndikusanwälte: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil

24. September 2014


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Syndikusanwälte: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil

24. September 2014


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BVerfG: HartzIV-Regelbedarfsleistungen verfassungsgemäß

9. September 2014


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BVerfG: HartzIV-Regelbedarfsleistungen verfassungsgemäß

9. September 2014


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Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

29. August 2014


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Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

29. August 2014


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Inklusive Schulen: Kommunen ziehen vor Gericht

11. August 2014


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Inklusive Schulen: Kommunen ziehen vor Gericht

11. August 2014


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Reed Smith: Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht ein

7. August 2014


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Reed Smith: Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht ein

7. August 2014


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Leistungsschutzrecht: Yahoo zieht vor das BVerfG

1. August 2014


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1. August 2014


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Professoren ziehen gegen Bankenaufsicht vors BVerfG

28. Juli 2014


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Professoren ziehen gegen Bankenaufsicht vors BVerfG

28. Juli 2014


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Kinderwahlrecht: Mindestwahlalter verfassungswidrig?

15. Juli 2014


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Kinderwahlrecht: Mindestwahlalter verfassungswidrig?

15. Juli 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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VerfGH Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

13. Mai 2014


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VerfGH Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

13. Mai 2014


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Europawahl: Ex-Mitglied klagt gegen Zulassung der AfD

24. April 2014


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Europawahl: Ex-Mitglied klagt gegen Zulassung der AfD

24. April 2014


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BVerfG zur unterschiedlichen Höhe von Pflegegeld

17. April 2014


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BVerfG zur unterschiedlichen Höhe von Pflegegeld

17. April 2014


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BVerfG zu Flashmob: Arbeitskampf geht auch anders

9. April 2014


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BVerfG zu Flashmob: Arbeitskampf geht auch anders

9. April 2014


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Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

9. April 2014


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Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

9. April 2014


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IHK-Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG

4. April 2014


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4. April 2014


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Fabrik gegen Energiewende: BVerfG weist Beschwerde ab

1. April 2014


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Fabrik gegen Energiewende: BVerfG weist Beschwerde ab

1. April 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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Verfassungsbeschwerde gegen Regelung zur Energiewende

6. Januar 2014


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6. Januar 2014


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BVerfG prüft Drei-Prozent-Klausel bei Europa-Wahlen

18. Dezember 2013


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BVerfG prüft Drei-Prozent-Klausel bei Europa-Wahlen

18. Dezember 2013


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Braunkohle: BVerfG billigt Förderung in Garzweiler

17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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Niederlage für Ackermann im Kirch-Streit

12. Dezember 2013


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12. Dezember 2013


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Streit zwischen Kirch-Erben und Deutscher Bank

10. Dezember 2013


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10. Dezember 2013


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BVerfG verhandelt über deutsche Filmförderung

8. Oktober 2013


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8. Oktober 2013


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Beobachtung durch den Verfassungsschutz

24. September 2013


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24. September 2013


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Weitere Verfassungsbeschwerde wegen "Handygate"

11. September 2013


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11. September 2013


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

7. August 2013


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7. August 2013


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Mollath: Verteidiger setzt auf rasche OLG-Entscheidung

25. Juli 2013


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Mollath: Verteidiger setzt auf rasche OLG-Entscheidung

25. Juli 2013


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Novelle des TMG stößt auf Kritik.

1. Juli 2013


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1. Juli 2013


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BVerfG verlang Aufklärung im Fall Mollath

24. Juni 2013


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24. Juni 2013


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BVerfG: Keine Videoübertragung im NSU-Prozess

25. April 2013


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25. April 2013


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BVerfG hebt Urteil des AG Landau zum zweite Mal auf

19. April 2013


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Stuttgart 21: Verfassungsbeschwerde gegen Bau erfolglos

19. April 2013


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19. April 2013


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19. April 2013


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Streikrecht bei Kirchen: Verdi zieht vors BVerfG

15. April 2013


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Streikrecht bei Kirchen: Verdi zieht vors BVerfG

15. April 2013


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BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot

11. April 2013


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11. April 2013


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Gentests: Verfassungsbeschwerde gegen Verwandtschaftsabgleich

5. April 2013


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5. April 2013


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Strafverfahren-Deals verfassungsgemäß: BGH in der Pflicht

19. März 2013


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Strafverfahren-Deals verfassungsgemäß: BGH in der Pflicht

19. März 2013


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Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

15. Februar 2013


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BverfG zum biometrischen Reisepass

15. Februar 2013


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Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

15. Februar 2013


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Atomausstieg vor dem BVerfG

30. Januar 2013


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Atomausstieg vor dem BVerfG

30. Januar 2013


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BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

7. November 2012


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7. November 2012


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VerfG Brandenburg zur Berufsfreiheit von Anwälten: Kommunales Vertretungsverbot nichtig

24. Oktober 2012


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24. Oktober 2012


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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform: Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

4. Oktober 2012


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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform: Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

4. Oktober 2012


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VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern": Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

24. September 2012


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24. September 2012


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BVerfG zum Euro-Rettungsschirm: Entscheidung am Mittwoch

11. September 2012


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11. September 2012


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BVerfG zur Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei erfolglos

21. August 2012


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BVerfG zur Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei erfolglos

21. August 2012


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Weitere Verfassungsbeschwerde von Euro-Kritikern: Karlsruhe will Termin zur ESM-Entscheidung einhalten

15. August 2012


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Weitere Verfassungsbeschwerde von Euro-Kritikern: Karlsruhe will Termin zur ESM-Entscheidung einhalten

15. August 2012


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Der ESM vor dem BVerfG: Gauweiler erweitert Antrag

7. August 2012


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Der ESM vor dem BVerfG: Gauweiler erweitert Antrag

7. August 2012


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BVerfG zum Wahlrecht: Neuregelung für die Wahlen zum Bundestag erneut verfassungswidrig

25. Juli 2012


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BVerfG zum Wahlrecht: Neuregelung für die Wahlen zum Bundestag erneut verfassungswidrig

25. Juli 2012


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BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

25. Juli 2012


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BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

25. Juli 2012


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Ermahnungen und Warnschüsse: Vor dem ESM-Showdown in Karlsruhe

10. Juli 2012


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Ermahnungen und Warnschüsse: Vor dem ESM-Showdown in Karlsruhe

10. Juli 2012


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Vorwurf verdeckter Parteifinanzierung: ÖDP klagt vor BVerfG gegen Verwendung der Mittel

18. Juni 2012


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Vorwurf verdeckter Parteifinanzierung: ÖDP klagt vor BVerfG gegen Verwendung der Mittel

18. Juni 2012


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BVerfG zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats: Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

13. Juni 2012


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BVerfG zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats: Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

13. Juni 2012


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Verfassungsbeschwerde in der Türkei: Countdown für mehr Menschenrechte?

31. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde in der Türkei: Countdown für mehr Menschenrechte?

31. Mai 2012


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Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

18. Mai 2012


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Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

18. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

4. Mai 2012


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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

4. Mai 2012


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BVerfG zu Hells Angels Prozess: Keine Kutten vor dem Kadi

25. April 2012


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BVerfG zu Hells Angels Prozess: Keine Kutten vor dem Kadi

25. April 2012


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Gesetzgebung: Gebühr für "mutwillige" Klagen

24. Mai 2011


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Gesetzgebung: Gebühr für "mutwillige" Klagen

24. Mai 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuwahlen erfolglos

18. Mai 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuwahlen erfolglos

18. Mai 2011


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LVerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

10. Mai 2011


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LVerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

10. Mai 2011


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BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

2. September 2010


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BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

2. September 2010


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VGH Saarland: Ostermann reicht Verfassungsbeschwerde ein

13. August 2010


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VGH Saarland: Ostermann reicht Verfassungsbeschwerde ein

13. August 2010


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BVerfG: Verurteilung von Berliner Bankern aufgehoben

11. August 2010


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BVerfG: Verurteilung von Berliner Bankern aufgehoben

11. August 2010


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Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde eingereicht

16. Juli 2010


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Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde eingereicht

16. Juli 2010


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Gerichte: Bundesverfassungsgericht weist 80 Prozent der Klagen ab

2. Juli 2010


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Gerichte: Bundesverfassungsgericht weist 80 Prozent der Klagen ab

2. Juli 2010


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Volkszählung 2011: Bürgerrechtler wollen Verfassungsbeschwerde einreichen

21. Juni 2010


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Volkszählung 2011: Bürgerrechtler wollen Verfassungsbeschwerde einreichen

20. Juni 2010


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