Art. 103 GG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2022 02:29
G. Zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 G v. 29.9.2020 I 2048
G.

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