Aktenzeichen 2 BvR 2405/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120314.2bvr240511
RCN:
RCNSXJS8THA8PR6K6L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.03.2012

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2405/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2405/11, 14.03.2012.
Az. 5 StR 315/11
Bundesgerichtshof, 5 StR 315/11, 28.09.2011.
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