Aktenzeichen 2 BvR 2405/11 / ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120314.2bvr240511

RCN: RCNSXJS8THA8PR6K6L

Nichtannahmebeschluss: 2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht | 14.03.2012


Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Öffnen