Aktenzeichen 1 BvR 502/09

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121230.1bvr050209
RCN:
RCNCBR5WPZT27CAEUP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.12.2012

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)

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