Brinkhaus, Ralph

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/13961 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13470 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13829, 17/13901 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11878 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13541 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13539 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12601, 17/13035 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12687 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13395 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12294 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 10. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13245 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12602, 17/12997 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12536 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11631, 17/11874 - Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12060 Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11883 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11289, 17/11690 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11119 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10854 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9665 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz) 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10781 Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9688 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10031 zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8162 - Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 18. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9842 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/8882 - Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8684 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9439 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9167 - Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6294 - Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9398 Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9394 Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9185 Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9176 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8840 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9151 Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9083 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8839 - Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8882 Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8506 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8236 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8060 zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6303 - Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7638 Ratingagenturen besser regulieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7508 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6255 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7453 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6051- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7250 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6313- Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5417 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/4510, 17/4811 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) 7. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5405 zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/4977, 17/5122 Nr. 2 - Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) 7. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4739 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3628, 17/3803- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD -17/3481- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2136- Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/3540- Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken e) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3210- Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4507 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4053- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3547 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3024, 17/3362- Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2472 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1720, 17/1803- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie b) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/1756- Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/13741- Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2336 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1952 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1151 - Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2187 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/527- Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/518- Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/471- Die Banken sollen für die Krise zahlen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1422- Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2181 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1291, 17/1457- Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/526- Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/452- Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/794- Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2097 zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1733- Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1609 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/716, 17/984 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1602 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1058- Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/509 a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.35- KOM(2009) 500 endg., Ratsdok 13645/09 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.36- KOM(2009) 499 engd,; Ratsdok. 13648/09 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.37- KOM(2009) 501 endg.; Ratsdok 13652/09 d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.38- KOM(2009) 502 endg.; Ratsdok 13653/09 e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.39- KOM(2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 f) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.40 SEK(2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 g) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/178 Nr. A.10 KOM(2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 25. Januar 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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