Vom 30. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7250
17. Wahlperiode 30. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/6313 –
Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise
A. Problem
Die Finanzmarktkrise und die daraus für die öffentlichen Haushalte entstande-
nen finanziellen Belastungen haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte
strukturell reformiert werden müssen.
B. Lösung
Der Antrag zieht eine positive Bilanz über die nach der Finanzmarktkrise bereits
umgesetzten, zahlreichen Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte, hebt die
Bedeutung weiterer, noch laufender Regulierungsmaßnahmen hervor und mahnt
die Umsetzung einzelner, noch notwendiger Initiativen an. Darauf aufbauend
fordert er die Bundesregierung auf, Kurs zu halten, mit unverminderter Kraft
weiter an der Reform der Finanzmärkte dranzubleiben, insbesondere auch inter-
national und im europäischen Rahmen Einigungen herbeizuführen sowie eine
umfassende und systematische Folgebewertung der Ursachen für eingetretene
und potentielle Instabilitäten der Finanzmärkte vorzunehmen und die bisher um-
gesetzten und eingeleiteten Regulierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Er-
gebnisse dieser Folgebewertung zu evaluieren.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Antrag beziffert keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.
E. Bürokratiekosten
Angaben zur Einführung, Vereinfachung und Abschaffung von Informations-
pflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung werden nicht mitgeteilt.
Drucksache 17/7250 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6313 anzunehmen.
Berlin, den 28. September 2011
Der Finanzausschuss
Dr. Birgit Reinemund
Vorsitzende
Ralph Brinkhaus
Berichterstatter
Dr. Carsten Sieling
Berichterstatter
Björn Sänger
Berichterstatter
Europa durch die Schaffung eines Europäischen Finanz-
aufsichtssystems (European System of Financial Super-
vision – ESFS) hervor. Auf nationaler Ebene würde die
Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen verabschie-
– auf die vollständige und international konsistente Umset-
zung bereits verabschiedeter internationaler Beschlüsse
zu drängen,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7250
Bericht der Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Dr. Carsten Sieling und Björn Sänger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6313 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 beraten und
dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwie-
sen. Zudem hat er beschlossen, den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union mitberatend zu beteiligen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag strebt an, dass der Deutsche Bundestag zunächst
die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach der
Finanzmarktkrise feststellt, die zentral auf den Stabilisie-
rungsmaßnahmen und den strukturellen Reformen des
Finanzmarkts aufbaue. Als bereits umgesetzte bzw. in der
Umsetzung befindliche Maßnahmen hebt er
– die Erhöhung der Verlusttragfähigkeit der Finanzinstitute
durch „Basel III“ und „SOLVENCY II“ hervor;
– die Verringerung von Fehlanreizen aufgrund impliziter
Staatsgarantien für systemisch relevante Banken durch
das Restrukturierungsgesetz hervor. Zudem fordert er die
Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Vor-
schlag für die grenzüberschreitende Bankenabwicklung
vorzulegen;
– zur Gefahrenprävention
– die Neugründung des Financial Stability Boards
(FSB) und dessen Etablierung, zusammen mit dem In-
ternationalen Währungsfonds (IWF), als globales
Frühwarnsystem,
– den globalen Konsens zur Regulierung der Vergü-
tungsstrukturen im Finanzmarkt,
– die EU-weite Regulierung bisher nicht oder nur teil-
weise regulierter Finanzmarktakteure (Manager alter-
nativer Investmentfonds, Ratingagenturen),
– die Änderung der Bankenrichtlinie und der Kapital-
adäquanzrichtlinie zur Verschärfung der Kapital- und
Liquiditätsvorschriften,
– das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von deut-
schen Aktien und Staatstiteln der Eurozone und Kre-
ditversicherungen auf Staatstiteln der Eurozone, die
keinen Absicherungszwecken dienten, sowie
– die Ausweitung der Befugnisse der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
hervor;
– die Verbesserung der Aufsicht über die Finanzmärkte in
– die Stärkung des Verbraucherschutzes durch das Anle-
gerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz und den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung
des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagen-
rechts hervor.
Zudem nennt der Antrag als laufende, noch nicht abge-
schlossene Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich
– den Umgang mit global systemrelevanten Finanzinsti-
tuten (SIFIs) auf internationaler Ebene,
– die europäischen Bemühungen zur Verringerung einer
mechanischen Verwendung externer Ratings,
– die Einführung einer EU-weiten Finanzmarktsteuer,
– die vollständige Umsetzung der G20-Beschlüsse zur Re-
gulierung der außerbörslichen Derivatemärkte,
– die Eindämmung eines Regulierungsgefälles zwischen
Deutschland und nichtkooperativen Jurisdiktionen sowie
zwischen dem regulierten Bankensektor und dem Schat-
tenbankensektor,
– die Arbeiten auf G20- und EU-Ebene zur Stärkung der
Corporate Governance im Finanzsektor,
– die Reform der EU-Einlagensicherungsrichtlinie,
– die Förderung des verstärkten Einsatz grenzüberschrei-
tender Finanzdienstleistungen.
Darüber hinaus
– mahnt der Antrag eine Neuordnung des Landesbanken-
sektors an,
– stellt der Antrag die Prüfung der Ansiedlung von notwen-
digen Aufgaben im Bereich des finanziellen Verbrau-
cherschutzes bei der BaFin in Aussicht,
– stellt der Antrag die Prüfung der Einrichtung einer unab-
hängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Vorbild
der Stiftung Warentest in Aussicht,
– mahnt der Antrag die gesetzliche Verankerung des Be-
rufsbildes des Honorarberaters an.
Darauf aufbauend strebt der Antrag an, die Bundesregierung
aufzufordern,
– die Finanzmärkte weiterhin effektiv, konsequent und mit
Augenmaß zu regulieren,
– die Einhaltung neuer regulatorischer Vorgaben zu über-
wachen und die angestrebten Regulierungsziele regelmä-
ßig zu überprüfen,
– internationale, europäische und nationale Reformvorha-
ben, die noch nicht vollendet sind, zügig abzuschließen,
deten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanz-
aufsicht vorangetrieben;
– eine umfassende und systematische Folgebewertung der
Ursachen für eingetretene und potentielle Instabilitäten
Drucksache 17/7250 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der Finanzmärkte vorzunehmen und die bisher umgesetz-
ten und eingeleiteten Regulierungsmaßnahmen im Hin-
blick auf die Ergebnisse dieser Folgebewertung zu eva-
luieren.
III. Anhörung
Der Finanzausschuss hat in seiner 56. Sitzung am 4. Juli
2011 zu diesem Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/6313 gemeinsam mit dem
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/795 „Finanzmärkte ökologisch, ethisch und
sozial neu ausrichten“ eine öffentliche Anhörung durchge-
führt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Insti-
tutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme:
– Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
– Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
– Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiff-
eisenbanken
– Bundesverband deutscher Banken
– Bundesverband Investment und Asset Management e. V.
– Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschland
– Deutsche Bundesbank
– Deutscher Gewerkschaftsbund
– Deutscher Industrie- und Handelskammertag
– Deutscher Sparkassen- und Giroverband
– Deutsches Aktieninstitut
– Emunds, Prof. Dr. Bernhard
– Forum Nachhaltige Geldanlagen e. V.
– Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
e. V.
– Hesse, Dr. Axel, Sustainable Development Management
– Institut der Wirtschaftsprüfer
– Jorberg, Thomas, GLS Gemeinschaftsbank eG
– Kaserer, Prof. Dr. Christoph
– Murphy, Andrew, Murphy & Spitz Green Capital Aktien-
gesellschaft
– Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V.
– Verband deutscher Pfandbriefbanken
– Verbraucherzentrale Bundesverband.
Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Aus-
schussberatungen eingegangen. Das Protokoll einschließlich
der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ist der Öf-
fentlichkeit zugänglich.
IV. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 61. Sitzung
am 28. September 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 52. Sitzung am 28. September 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am
28. September 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am
28. September 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/6313 vor-
behaltlich der Überweisung durch das Plenum des Deut-
schen Bundestages zur federführenden Beratung im
Finanzausschuss in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 ge-
meinsam mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/795 „Finanzmärkte öko-
logisch, ethisch und sozial neu ausrichten“ erstmalig beraten
und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu bei-
den Anträgen beschlossen (siehe Abschnitt III). Anschlie-
ßend hat er die Beratung beider Anträge in seiner 61. Sitzung
am 28. September 2011 fortgesetzt, aber lediglich zu dem
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/6313 eine Beschlussempfehlung verabschie-
det.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/6313 anzunehmen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beton-
ten bereits zu Beginn der Beratung beider Anträge im
Finanzausschuss, dass eine Debatte über die Regulierung der
Finanzmärkten möglichst umfassend gestaltet werden müs-
se. Diesem Umstand trage der Antrag der Koalitionsfrak-
tionen Rechnung. Eine Erörterung lediglich der ökolo-
gischen, ethischen und sozialen Aspekte an den
Finanzmärkten würde eine zu enge Fokussierung darstellen
und wäre nicht zweckdienlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, sie
habe ihren Antrag explizit mit dem Ziel eingebracht, nicht
erneut eine Debatte über alle Maßnahmen zur Regulierung
der Finanzmärkte zu führen, sondern diese auf ökologisch,
ethisch und sozial ausgerichtete Regulierungsmaßnahmen
zu fokussieren. Sie bedauere sehr, dass sich die Koalitions-
fraktionen dieser Fokussierung verweigerten.
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Annahme.
Die Debatte des Antrags der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und FDP wurde dann mit Blick auf die anstehende Be-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7250
ratung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages
im Ausschuss nicht im Einzelnen weitergeführt.
Berlin, den 28. September 2011
Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Sieling Björn Sänger
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter