Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 78/14

A. Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, dem Kläger stünden gegen die [X.] zu 2 weder kennzei[X.]henre[X.]htli[X.]he no[X.]h lauterkeitsre[X.]htli[X.]he Unterlassungsansprü[X.]he zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der mit dem Hauptantrag erhobene vorbeugende Unterlassungsanspru[X.]h sei ni[X.]ht gegeben, weil keine Benutzung der angemeldeten Gemeins[X.]haftsfarbmarke "Rot" für Dienstleistungen im Berei[X.]h des [X.] drohe. Die [X.] zu 2 habe dur[X.]h die Anmeldung der [X.] zwar die Gefahr ges[X.]haffen, dass der rote Farbton in [X.] für die Dienstleistungen "Finanzwesen" und "Geldges[X.]häfte" benutzt werde. Diese Erstbegehungsgefahr sei aber dadur[X.]h entfallen, dass die [X.] zu 2 gegen die die Markenanmeldung zurü[X.]kweisende Ents[X.]heidung des [X.] für den Binnenmarkt keine Bes[X.]hwerde eingelegt habe.

Die mit den [X.] zu a und b beanstandete in roter Farbe gehaltene Bandenwerbung und [X.] bei der [X.] stellten keine markenre[X.]htli[X.]h relevanten Verstöße der [X.] zu 2 dar. Diese habe die Farbe "Rot" ni[X.]ht markenmäßig verwendet, weil der angespro[X.]hene Verkehr anhand der Präsentationen keinen Bezug und keine gedankli[X.]he Verbindung zu konkreten Dienstleistungen der [X.] zu 2 im Berei[X.]h des [X.] herstelle, sondern sie als allgemeinen Hinweis auf das Unternehmen des Ausri[X.]hters oder Sponsors der Sportveranstaltung verstehe. Au[X.]h andere Markenfunktionen der Farbmarke "Rot" des [X.] seien ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt.

Die mit dem Hilfsantrag zu [X.] angegriffene Verwendung der Farbe "Rot" im Logo der [X.] zu 2 verletze die eingetragene Farbmarke des [X.] ni[X.]ht. Bei dem Logo handele es si[X.]h um ein aus dem Wortbestandteil "[X.]", dem Bildelement des Flammensymbols und der roten Farbgebung zusammengesetztes Zei[X.]hen. Da aus Si[X.]ht der angespro[X.]henen Verkehrskreise der Wort- und der Bildbestandteil einen eindeutigen Hinweis auf die Herkunft der Finanzdienstleistungen aus der Bankengruppe der [X.] zu 2 beinhalteten, fasse der Verkehr den roten Hintergrund ni[X.]ht als ein eigenständiges Kennzei[X.]hen, sondern als ein im Rahmen des Gesamteindru[X.]ks allenfalls glei[X.]hrangiges Kennzei[X.]hnungsmittel auf. Die ausländis[X.]he Bezei[X.]hnung "[X.]" und das vom [X.] abwei[X.]hende Flammensymbol s[X.]hlössen die Gefahr von unmittelbaren Verwe[X.]hslungen und von Verwe[X.]hslungen im weiteren Sinn selbst dann aus, wenn der Verkehr den roten Farbton innerhalb des Logos als selbstständiges Kennzei[X.]hnungsmittel wahrnehmen sollte. Gegen die Annahme wirts[X.]haftli[X.]her oder organisatoris[X.]her Verbindungen zwis[X.]hen den [X.]en spre[X.]he vor allem, dass das Logo der [X.] zu 2 auf den angegriffenen [X.]seiten in einem Zusammenhang präsentiert werde, der dem Verkehr verdeutli[X.]he, dass die [X.] zu 2 einen eigenständigen Bankenkonzern leite. Da bei dem Logo der [X.] zu 2 der Wiedererkennungswert der Unternehmensbezei[X.]hnung und des Flammensymbols im Vordergrund stehe, werde selbst im Fall der Bekanntheit der Farbmarke "Rot" des [X.] ihre Werts[X.]hätzung oder Unters[X.]heidungskraft dur[X.]h das Logo weder ausgenutzt no[X.]h beeinträ[X.]htigt. Aus denselben Gründen bestünden keine Ansprü[X.]he des [X.] wegen Verletzung seiner Ges[X.]häftsbezei[X.]hnung und einer etwaigen Benutzungsmarke "Rot" sowie unter dem Gesi[X.]htspunkt des wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Leistungss[X.]hutzes oder wegen Irreführung. Die Verwendung des angegriffenen roten Farbtons in [X.] diene au[X.]h ni[X.]ht der gezielten Behinderung des [X.], weil die [X.] zu 2 als größte Bank der [X.] in [X.] seit langem die rote Farbe bei ihrem Marktauftritt verwende.

B. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]htete Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

I. Das vorliegende Verfahren ist entgegen der Ansi[X.]ht der Revisionserwiderung ni[X.]ht gemäß § 148 ZPO bis zur re[X.]htskräftigen Ents[X.]heidung über den Antrag der [X.] auf Lös[X.]hung der Farbmarke "Rot" des [X.] auszusetzen.

1. Die Aussetzung eines markenre[X.]htli[X.]hen [X.]s gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit no[X.]h im Revisionsverfahren mögli[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 25. Januar 2007 - [X.], [X.]Z 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 148 Rn. 2). Dies gilt au[X.]h im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerre[X.]htli[X.]hem Lös[X.]hungsverfahren beim Senat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Juni 2013 - [X.], juris Rn. 2 ff.; Urteil vom 18. September 2014 - [X.], [X.], 1101 Rn. 16 = [X.], 1314 - Gelbe Wörterbü[X.]her).

2. Die Ents[X.]heidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Geri[X.]hts. Zu einer Aussetzung des vorliegenden Re[X.]htsstreits besteht dana[X.]h kein Anlass. Die gegen die Aussetzung spre[X.]henden Gesi[X.]htspunkte überwiegen die von der Revisionserwiderung für die Aussetzung geltend gema[X.]hten Umstände deutli[X.]h.

a) Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des [X.] an einer zeitnahen Ents[X.]heidung und das Interesse des [X.], ni[X.]ht aufgrund einer lös[X.]hungsreifen Marke verurteilt zu werden, sowie das Interesse, widersprü[X.]hli[X.]he Ents[X.]heidungen zu vermeiden, gegeneinander abzuwägen. Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betra[X.]ht, wenn eine gewisse Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für die Lös[X.]hung der Marke im registerre[X.]htli[X.]hen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung re[X.]htfertigt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. November 1986 - [X.], [X.], 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - [X.], [X.]Z 156, 112, 119 - Kinder I; [X.], [X.], 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbü[X.]her).

b) Der Lös[X.]hungsantrag war vor dem Deuts[X.]hen Patent- und Markenamt erfolglos. Das Bundespatentgeri[X.]ht hat dagegen mit Bes[X.]hluss vom 8. Juli 2015 ([X.], 796) die Lös[X.]hung der Marke angeordnet. Es hat allerdings die Re[X.]htsbes[X.]hwerde mit der Begründung zugelassen, das Verfahren werfe zahlrei[X.]he s[X.]hwierige Re[X.]htsfragen von grundsätzli[X.]her Natur im Sinne von § 83 Abs. 2 Nr. 1 [X.] auf. Das Bundespatentgeri[X.]ht hat die Zulassungsents[X.]heidung weiter damit begründet, es sei in wesentli[X.]hen Fragen von Ents[X.]heidungen des Bundesgeri[X.]htshofs und anderer Senate des Bundespatentgeri[X.]hts abgewi[X.]hen. Bei einer sol[X.]hen Sa[X.]hlage kann von einer gewissen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für die Lös[X.]hung der [X.] beim derzeitigen Verfahrensstand ni[X.]ht ausgegangen werden. Vielmehr ist der Ausgang des Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahrens offen.

Bei einer Aussetzung des Verfahrens wäre zudem ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass die damit einhergehende Verfahrensverzögerung zu einer S[X.]hwä[X.]hung der [X.] führt, weil die [X.] zu 2 die rote Farbe im Rahmen ihres [X.] während der Dauer der Verfahrensaussetzung weiter nutzen kann. Die Revision hat si[X.]h darauf berufen, dass eine umfängli[X.]he Verwendung der roten Farbe dur[X.]h die [X.] in den letzten Jahren bereits zu einer Verwässerung der [X.] geführt habe.

Gegen eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Senat spri[X.]ht zudem, dass das Lös[X.]hungsverfahren ni[X.]ht für alle mit der Klage gegen die [X.] zu 2 erhobenen Ansprü[X.]he des [X.] im Sinne von § 148 ZPO vorgreifli[X.]h ist. Die Revision weist zu Re[X.]ht darauf hin, dass der Kläger seine Klage ni[X.]ht nur auf die Verletzung seiner eingetragenen Farbmarke stützt, sondern hilfsweise auf die Verletzung seines Unternehmenskennzei[X.]hens und seiner Benutzungsmarke sowie auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

S[X.]hließli[X.]h ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das vorliegende, den Re[X.]htsstreit zwis[X.]hen dem Kläger und der [X.] zu 2 betreffende Revisionsverfahren mit dem beim Berufungsgeri[X.]ht weiterhin anhängigen Teil des Re[X.]htsstreits des [X.] gegen die [X.] zu 1 re[X.]htli[X.]h verzahnt ist (unten [X.]). Da die Klage gegen die [X.] zu 2 mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ni[X.]ht abgewiesen werden kann (unten IV), spri[X.]ht dies dafür, den in der Revisionsinstanz anhängigen Teil des Re[X.]htsstreits ni[X.]ht auszusetzen. Mit einer Aufhebung des Berufungsurteils und einer Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht wird der Re[X.]htsstreit wieder zusammengeführt und dem Berufungsgeri[X.]ht die Mögli[X.]hkeit eröffnet, den Re[X.]htsstreit gegen beide [X.] fortzuführen und einheitli[X.]h und widerspru[X.]hsfrei zu ents[X.]heiden.

II. Das Re[X.]htsmittel des [X.] ist uneinges[X.]hränkt statthaft. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Revisionszulassung im Tenor des angefo[X.]htenen [X.] ni[X.]ht bes[X.]hränkt. Zwar kann si[X.]h eine Eingrenzung der Zulassung aus den Ents[X.]heidungsgründen ergeben. Dies muss jedo[X.]h zweifelsfrei ges[X.]hehen. Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision rei[X.]ht dafür regelmäßig ni[X.]ht aus (vgl. [X.], Urteil vom 22. April 2010 - [X.], [X.], 1103 Rn. 15 = [X.], 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 949 Rn. 16 = [X.], 1086 - Missbräu[X.]hli[X.]he Vertragsstrafe; Urteil vom 27. März 2013 - [X.], [X.], 1213 Rn. 14 = [X.], 1620 - [X.]; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, [X.], 498 Rn. 12 = [X.], 569 - Combiotik). Das Berufungsgeri[X.]ht hat in den Gründen seiner Ents[X.]heidung ausgeführt, der Re[X.]htsstreit habe im Hinbli[X.]k auf die Ents[X.]heidung "[X.]" des Bundesgeri[X.]htshofs grundsätzli[X.]he Bedeutung und bedürfe einer Ents[X.]heidung des Revisionsgeri[X.]hts zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung. Dieser Formulierung kann ni[X.]ht eindeutig entnommen werden, dass das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht nur den Grund für die Zulassung der Revision angegeben, sondern die Revision auf die Abweisung des [X.] bes[X.]hränkt zugelassen hat, zu deren Begründung es auf die Ents[X.]heidung "[X.]" eingegangen ist.

III. Das angefo[X.]htene Urteil kann s[X.]hon deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgeri[X.]ht über die gegen die [X.] zu 2 geri[X.]hteten Klageanträge ni[X.]ht dur[X.]h Teilurteil (§ 301 ZPO) ents[X.]heiden durfte. Der Erlass eines unzulässigen [X.] stellt einen wesentli[X.]hen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist ([X.], Urteil vom 11. Mai 2011 - [X.], [X.]Z 189, 356 Rn. 19 und 26 ff.; Urteil vom 13. Juli 2011 - [X.], NJW 2011, 2800 Rn. 31) und zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht führt.

1. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es von der Ents[X.]heidung über den Rest des geltend gema[X.]hten prozessualen Anspru[X.]hs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, au[X.]h dur[X.]h das Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht, ni[X.]ht besteht. Das gilt ebenfalls bei Klagen gegen mehrere einfa[X.]he Streitgenossen. Ein Teilurteil ist s[X.]hon dann unzulässig, wenn ni[X.]ht auszus[X.]hließen ist, dass es in demselben Re[X.]htsstreit zu einander widerspre[X.]henden Ents[X.]heidungen kommt (vgl. [X.], Urteil vom 12. Januar 1999 - [X.], NJW 1999, 1035; Urteil vom 25. November 2003 - [X.], [X.], 1452; Urteil vom 7. November 2006 - [X.], [X.], 156, 157; [X.]Z 189, 356 Rn. 13). Die Gefahr einander widerspre[X.]hender Ents[X.]heidungen - au[X.]h infolge einer abwei[X.]henden Beurteilung dur[X.]h das Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht - ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage ents[X.]hieden wird, die si[X.]h dem Geri[X.]ht im weiteren Verfahren über andere Ansprü[X.]he oder Anspru[X.]hsteile no[X.]h einmal stellt oder stellen kann. Dazu rei[X.]ht die Mögli[X.]hkeit einer unters[X.]hiedli[X.]hen Beurteilung von bloßen [X.] aus, die weder in Re[X.]htskraft erwa[X.]hsen no[X.]h das Geri[X.]ht na[X.]h § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden ([X.]Z 189, 356 Rn. 13 f., mwN; [X.], Urteil vom 27. März 2013 - [X.], NJW-RR 2013, 683 Rn. 12; Urteil vom 21. August 2014 - [X.], NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9). Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Ents[X.]heidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. [X.], Urteil vom 1. Oktober 2009 - [X.], [X.], 343 Rn. 21 = [X.], 527 - Ora[X.]le).

2. Na[X.]h diesen Maßstäben durfte das Berufungsgeri[X.]ht kein Teilurteil erlassen. Die Zurü[X.]kweisung der Berufung der [X.] zu 2 hat das Berufungsgeri[X.]ht zwar mit den Besonderheiten der angegriffenen Verhaltensweisen der [X.] zu 2 begründet. Es musste aber damit re[X.]hnen, dass - sofern si[X.]h seine Begründung für die Abweisung der gegen die [X.] zu 2 geri[X.]hteten Klageanträge im Revisionsverfahren als ni[X.]ht tragend erweisen würde - die Ents[X.]heidung von dem Bestand, dem Grad der Kennzei[X.]hnungskraft oder der Bekanntheit der eingetragenen Farbmarke des [X.] abhängen würde, die au[X.]h für die Ents[X.]heidung über die Klageansprü[X.]he gegen die [X.] zu 1 ents[X.]heidungserhebli[X.]h sind. Soweit das Berufungsgeri[X.]ht zur Begründung der Abweisung des Hilfsantrags zu [X.] auf den Wortbestandteil und das Flammenbildnis des Logos der [X.] zu 2 abgestellt hat, sind die re[X.]htli[X.]hen Erwägungen au[X.]h für die Beurteilung der vom Kläger angegriffenen, insoweit (zum Teil) verglei[X.]hbar gestalteten Logos der [X.] zu 1 von Bedeutung. Zudem kann es insoweit ebenfalls auf den Bestand, die Kennzei[X.]hnungskraft und die Bekanntheit der zugunsten des [X.] ges[X.]hützten Farbe "Rot" ankommen.

3. Der Erlass eines [X.] über die vom Kläger gegenüber der [X.] zu 2 geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he ist ni[X.]ht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil das Berufungsgeri[X.]ht das Verfahren gegen die [X.] zu 1 bis zur Ents[X.]heidung über den die [X.] betreffenden Lös[X.]hungsantrag der [X.] ausgesetzt hat.

a) In der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ist allerdings anerkannt, dass gegen einen einfa[X.]hen Streitgenossen ein Teilurteil trotz der Gefahr einer widerstreitenden Ents[X.]heidung im weiteren Verfahren ergehen kann, wenn das Verfahren dur[X.]h Insolvenz oder Tod des anderen Streitgenossen unterbro[X.]hen ist. Diese Ausnahme findet ihre Re[X.]htfertigung darin, dass die Unterbre[X.]hung des Verfahrens zu einer faktis[X.]hen Trennung des Re[X.]htsstreits führt, weil regelmäßig ni[X.]ht voraussehbar ist, ob und gegebenenfalls wann das Verfahren aufgenommen werden wird. Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Mögli[X.]hkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspru[X.]h auf effektiven Re[X.]htss[X.]hutz ni[X.]ht vereinbar, wenn die Unterbre[X.]hung des Verfahrens eine Ents[X.]heidung nur deshalb na[X.]hhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprü[X.]hli[X.]hen Ents[X.]heidung na[X.]h einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2002 - [X.], NJW-RR 2003, 1002, 1003; [X.], [X.], 156 Rn. 15 f.; [X.], 343 Rn. 22 - Ora[X.]le; [X.]Z 189, 356 Rn. 17).

b) Eine verglei[X.]hbare Sa[X.]hlage liegt im Streitfall ni[X.]ht vor. Etwas anderes folgt ni[X.]ht daraus, dass der Kläger und die [X.] zu 2 im Berufungsverfahren hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens beantragt haben. Bei einer - im Einzelfall au[X.]h auf übereinstimmenden Antrag der [X.]en angeordneten - Aussetzung des Verfahrens fehlt es an einer mit einer Verfahrensunterbre[X.]hung aufgrund von Insolvenz oder Tod eines Streitgenossen verglei[X.]hbaren Situation. Die Unterbre[X.]hung des Re[X.]htsstreits dur[X.]h Tod oder Insolvenz einer [X.] müssen die Beteiligten hinnehmen, während sie die Aussetzungsents[X.]heidung des Geri[X.]hts gemäß § 252 ZPO mit Re[X.]htsmitteln anfe[X.]hten können. Gegen die Ents[X.]heidung, dur[X.]h die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Bes[X.]hwerde (§ 567 Abs. 1 ZPO) oder - wenn wie im Streitfall das Berufungsgeri[X.]ht den Re[X.]htsstreit ausgesetzt hat - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen die Re[X.]htsbes[X.]hwerde statt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO). Unter diesen Umständen gebietet der Anspru[X.]h des [X.] und der [X.] zu 2 auf effektiven Re[X.]htss[X.]hutz ni[X.]ht den Erlass eines [X.] trotz der Gefahr widerspre[X.]hender Ents[X.]heidungen (vgl. für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens [X.]Z 189, 356 Rn. 18).

4. Von einer Aufhebung des Berufungsurteils und einer Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht kann au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen ausnahmsweise abgesehen werden.

a) Zwar hat der Bundesgeri[X.]htshof bei einer Klage gegen mehrere einfa[X.]he Streitgenossen die Entlassung eines Streitgenossen dur[X.]h Teilurteil für zulässig gehalten, wenn die deuts[X.]hen Geri[X.]hte für die Klage gegen diesen Streitgenossen international ni[X.]ht zuständig sind. In diesem Fall besteht in aller Regel ein re[X.]htli[X.]h anzuerkennendes Interesse, den Streitgenossen, gegen den die Klage unzulässig ist, dur[X.]h Teilurteil aus dem Re[X.]htsstreit zu entlassen ([X.], Urteil vom 27. September 2013 - [X.], [X.] 2014, 16 Rn. 2, 8 ff.; Urteil vom 24. Februar 2015 - [X.], [X.], 1287 Rn. 8). So liegt der Streitfall ni[X.]ht.

b) Es brau[X.]ht ni[X.]ht ents[X.]hieden zu werden, ob bei einer aus anderen Gründen als wegen fehlender internationaler Zuständigkeit unzulässigen Klage gegen einen von mehreren Streitgenossen eine Ents[X.]heidung dur[X.]h Teilurteil gere[X.]htfertigt ist. Die Klage gegen die [X.] zu 2 kann ni[X.]ht insgesamt als unzulässig abgewiesen werden. Zwar ist der vom Kläger gegenüber der [X.] zu 2 geltend gema[X.]hte Hauptantrag unzulässig (dazu [X.] und [X.]); aus prozessualen Gründen muss dem Kläger jedo[X.]h Gelegenheit gegeben werden, im wiedereröffneten Berufungsverfahren einen zulässigen Hauptantrag zu stellen (dazu IV 1 a [X.][X.]). Die vom Kläger verfolgten [X.] sind ohnehin zulässig.

IV. Na[X.]h alledem kann das angefo[X.]htene Urteil keinen Bestand haben; es ist bereits wegen des Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 562 Abs. 1 ZPO).

Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Der vom Kläger gegen die [X.] zu 2 geri[X.]htete Hauptantrag kann mit der Begründung des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht abgewiesen werden.

a) Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, weil er ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

aa) Der Bestimmtheit des Klageantrags steht ni[X.]ht entgegen, dass der Kläger sein gegen die [X.] zu 2 geri[X.]htetes einheitli[X.]hes Klagebegehren aus mehreren S[X.]hutzre[X.]hten und aus Wettbewerbsre[X.]ht herleitet und es si[X.]h dabei um vers[X.]hiedene prozessuale Ansprü[X.]he (Streitgegenstände) handelt. Der Kläger hat dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dadur[X.]h genügt, dass er die Reihenfolge bezei[X.]hnet hat, in der er die Streitgegenstände geltend ma[X.]ht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).

[X.]) Dem Hauptantrag fehlt die Bestimmtheit jedo[X.]h deshalb, weil er offen lässt, wel[X.]he Formen der Verwendung des angegriffenen, der angemeldeten Gemeins[X.]haftsmarke entspre[X.]henden Rottons dem Verbot der kennzei[X.]henmäßigen Benutzung dur[X.]h die [X.] zu 2 unterfallen sollen.

(1) Mit dem Hauptantrag soll der [X.] zu 2 untersagt werden, die von ihr als Gemeins[X.]haftsfarbmarke angemeldete Farbe "Rot" in [X.] im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstituts im Berei[X.]h des [X.] zu benutzen. Der Kläger hat dabei hinrei[X.]hend verdeutli[X.]ht, dass er kein Verbot jedweder Benutzung des angegriffenen Rottons erstrebt. In seinem Klagevorbringen, das zur Auslegung des Antrags mit heranzuziehen ist (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juli 2014 - [X.], [X.], 269 Rn. 19 = [X.], 353 - K-Theory; Urteil vom 5. Februar 2015 - [X.], [X.], 485 Rn. 23 = [X.], 577 - Kinderho[X.]hstühle im [X.]), und au[X.]h in der Revisionsbegründung hat er klargestellt, dass er mit der Wendung "entspre[X.]hend der angemeldeten Gemeins[X.]haftsmarke Nr. 006728356 im Zusammenhang mit den Dienstleistungen eines Geldinstituts im Berei[X.]h Retail-Banking" allein eine kennzei[X.]henmäßige Benutzung des roten Farbtons für die angegebenen Dienstleistungen untersagt wissen will. Au[X.]h mit dieser Klarstellung ist der Hauptantrag jedo[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt.

(2) Na[X.]h § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag ni[X.]ht derart undeutli[X.]h gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Ents[X.]heidungsbefugnis des Geri[X.]hts (§ 308 Abs. 1 ZPO) ni[X.]ht erkennbar abgegrenzt sind, si[X.]h der [X.] deshalb ni[X.]ht ers[X.]höpfend verteidigen kann und letztli[X.]h die Ents[X.]heidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht überlassen bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 126, 130 - [X.]; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, [X.], 539 Rn. 13 = [X.], 742 - Re[X.]htsberatung dur[X.]h Lebensmittel[X.]hemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - [X.], [X.], 842 Rn. 12 = [X.], 1096 - [X.]). Der Hauptantrag des [X.] genügt diesen Anforderungen ni[X.]ht.

(3) Die Revisionserwiderung weist zu Re[X.]ht darauf hin, dass es si[X.]h bei der Angabe der kennzei[X.]henmäßigen Benutzung um einen auslegungsbedürftigen Begriff handelt. Die [X.]en streiten darüber, wo die Grenze zwis[X.]hen einer in das S[X.]hutzre[X.]ht einer abstrakten Farbmarke eingreifenden markenmäßigen und einer re[X.]htmäßigen, weil nur dekorativen Verwendung des angegriffenen roten Farbtons liegt. Die Abgrenzung ist im Einzelfall s[X.]hwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel ni[X.]ht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. [X.], Urteil vom 6. Mai 2003 - [X.]/01, [X.]. 2003, [X.] = [X.], 604 Rn. 65 - [X.]; [X.]Z 156, 126, 136 f. - [X.]; [X.], Urteil vom 7. Oktober 2004 - [X.], [X.], 427, 428 = [X.], 616 - Lila-S[X.]hokolade; [X.], [X.], 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbü[X.]her, mwN). Die dafür erforderli[X.]he komplexe re[X.]htli[X.]he Würdigung ist grundsätzli[X.]h dem Erkenntnisverfahren vorbehalten und kann ni[X.]ht ins Vollstre[X.]kungsverfahren verlagert werden. Der Kläger muss das Merkmal der kennzei[X.]henmäßigen Verwendung daher konkret ums[X.]hreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. [X.], Urteil vom 19. April 2007 - [X.], [X.]Z 172, 119 Rn. 50 - [X.]; [X.], [X.], 152 Rn. 58 - Kinderho[X.]hstühle im [X.]; [X.], 485 Rn. 30 - Kinderho[X.]hstühle im [X.]). Es besteht regelmäßig kein Anlass, den Kläger im Rahmen der vorbeugenden Unterlassungsklage anders als bei der Erhebung einer Verletzungsunterlassungsklage zu behandeln, bei der er seinen Antrag ebenfalls ni[X.]ht allgemein gegen jede kennzei[X.]henmäßige Nutzung eines näher definierten Farbtons ri[X.]hten kann (vgl. [X.]Z 156, 126, 131 f. - [X.]). Dies gilt au[X.]h vorliegend.

(4) Ni[X.]hts anderes ergibt si[X.]h entgegen der Ansi[X.]ht der Revision aus der Ents[X.]heidung "[X.]" des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.], Urteil vom 22. Januar 2014 - [X.], [X.], 382 = [X.], 452). In dem dieser Ents[X.]heidung zugrunde liegenden Fall stand ni[X.]ht in Streit, dass der beabsi[X.]htigte Einsatz der angemeldeten Wortmarke als kennzei[X.]henmäßig anzusehen war.

(5) Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision führen diese Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspru[X.]h des Markeninhabers gestützten Klageantrags ni[X.]ht dazu, dass kein angemessener Re[X.]htss[X.]hutz zu erlangen ist. Im Streitfall ist es dem Kläger ohne weiteres mögli[X.]h, aus der ges[X.]häftli[X.]hen Tätigkeit der [X.] zu 2 außerhalb [X.]s mögli[X.]he Beispiele für im Inland drohende kennzei[X.]henmäßige Verwendungsformen der angemeldeten roten Farbe zu finden und damit den Klageantrag derart zu fassen, dass er dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist bei der Antragsfassung, dass der auf vorbeugenden Re[X.]htss[X.]hutz geri[X.]htete Hauptantrag nur Verhaltensweisen der [X.] zu 2 erfassen kann, die sie in [X.] no[X.]h ni[X.]ht umgesetzt hat (vgl. [X.], Wettbewerbsre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he und Verfahren, 10. Aufl., [X.]. 10 Rn. 14).

[X.][X.]) Die fehlende Bestimmtheit des [X.] hat ni[X.]ht zur Folge, dass er als unzulässig abzuweisen ist. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den Hauptantrag uneinges[X.]hränkt als zulässig angesehen und die Begehungsgefahr verneint. Bei einer sol[X.]hen Sa[X.]hlage ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. [X.], Urteil vom 8. März 2012 - [X.], [X.], 1153 Rn. 16 = [X.], 1390 - Unfallersatzges[X.]häft; Urteil vom 20. Juni 2013 - [X.], [X.], 1235 Rn. 14 = [X.], 75 - [X.]; Urteil vom 8. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 129 Rn. 26).

b) Sollte der Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren einen dem Bestimmtheitsgebot genügenden Klageantrag stellen, kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ein vorbeugender Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] gegen die [X.] zu 2 gegen eine drohende markenmäßige Verwendung des roten Farbtons für Dienstleistungen im Berei[X.]h des [X.] in [X.] mit der vom Berufungsgeri[X.]ht angeführten Begründung ni[X.]ht verneint werden.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat - ohne näher auf die vers[X.]hiedenen, vom Kläger zur Prüfung unterbreiteten Streitgegenstände einzugehen - ausgeführt, die [X.] zu 2 habe dur[X.]h die Anmeldung der Farbmarke "Rot" als Gemeins[X.]haftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzung der Marke des [X.] begründet. Die mit der Markenanmeldung gesetzte Erstbegehungsgefahr sei jedo[X.]h wieder entfallen, weil das Harmonisierungsamt den Antrag mit seiner Ents[X.]heidung vom 3. April 2009 zurü[X.]kgewiesen und die [X.] zu 2 dagegen kein Re[X.]htsmittel eingelegt habe. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision im Ergebnis ni[X.]ht stand.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat in der Anmeldung der Gemeins[X.]haftsfarbmarke "Rot" zu Re[X.]ht eine Erstbegehungsgefahr dafür gesehen, dass die [X.] zu 2 den angemeldeten Farbton in [X.] zur Kennzei[X.]hnung von Dienstleistungen im Berei[X.]h des Finanzwesens und für Geldges[X.]häfte benutzen wird.

(1) Aufgrund der Anmeldung eines Zei[X.]hens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass seine Benutzung für die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine sol[X.]he Benutzungsabsi[X.]ht spre[X.]hen (vgl. [X.], Urteil vom 13. März 2008 - [X.], [X.], 912 Rn. 30 = [X.], 1353 - [X.]; Urteil vom 4. Dezember 2008 - [X.], [X.], 299 Rn. 12 - [X.]; Urteil vom 14. Januar 2010 - [X.], [X.], 838 Rn. 24 = [X.], 1043 - [X.]). Die Anmeldung einer Marke begründet regelmäßig eine Begehungsgefahr au[X.]h für eine markenmäßige Benutzung des angemeldeten Zei[X.]hens (vgl. [X.], [X.], 838 Rn. 25 - [X.]; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., vor §§ 14-19d Rn. 103). Ni[X.]ht einheitli[X.]h wird die Frage beantwortet, ob die Anmeldung einer Gemeins[X.]haftsmarke regelmäßig die Gefahr ihrer Benutzung (au[X.]h) in [X.] begründet (so [X.], Markenre[X.]ht, 4. Aufl., § 14 Rn. 1007; Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy, Gewerbli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz Urheberre[X.]ht Medienre[X.]ht, 3. Aufl., § 14 [X.] Rn. 615) oder ob eine Erstbegehungsgefahr nur bei zusätzli[X.]hen Anzei[X.]hen für eine drohende Verwendung im Inland zu bejahen ist (so OLG Mün[X.]hen, [X.], 375, 378; [X.]/[X.] aaO vor §§ 14-19d Rn. 119; Ha[X.]ker in [X.]/Ha[X.]ker, [X.], 11. Aufl., § 14 Rn. 446). Die Frage brau[X.]ht vorliegend ni[X.]ht ents[X.]hieden zu werden.

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, die Anmeldung einer Gemeins[X.]haftsmarke rei[X.]he ni[X.]ht aus, um in jedem Mitgliedstaat eine Gefahr drohender Verletzungen von dort ges[X.]hützten älteren nationalen Re[X.]hten zu begründen, au[X.]h wenn die Gemeins[X.]haftsmarke einheitli[X.]he Wirkung für das gesamte Gebiet der [X.] habe. Bei der Vielzahl der Mitgliedstaaten könne ni[X.]ht jedem Anmelder einer Gemeins[X.]haftsmarke eine tatsä[X.]hli[X.]he Benutzungsabsi[X.]ht für jeden einzelnen Mitgliedstaat unterstellt werden. Eine sol[X.]he flä[X.]hende[X.]kende Benutzung erfordere au[X.]h der markenre[X.]htli[X.]he Benutzungszwang ni[X.]ht. Aufgrund zusätzli[X.]her Umstände sei vorliegend eine Benutzungsgefahr in [X.] zu bejahen. Da die [X.] zu 1 als To[X.]htergesells[X.]haft der [X.] zu 2 eine prominente rote Farbgebung für ihren Marktauftritt in [X.] verwende und die [X.] zu 2 als Mutterkonzern an einem einheitli[X.]hen farbli[X.]hen Marktauftritt der "[X.]"-Gruppe interessiert sei, bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] zu 2 die angemeldete Gemeins[X.]haftsfarbmarke "Rot" in [X.] verwenden wolle.

(3) Das Berufungsgeri[X.]ht hat damit festgestellt, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die [X.] zu 2 die angemeldete Gemeins[X.]haftsmarke in [X.] verwenden will. Diese Beurteilung verstößt angesi[X.]hts der weiteren Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts, na[X.]h denen die [X.] zu 2 die Konzernmutter der na[X.]h der Bilanzsumme größten Finanzgruppe in der [X.] ist, für [X.] eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankges[X.]häften besitzt und eine Zweigniederlassung in [X.]    unterhält, weder gegen anerkannte Erfahrungssätze no[X.]h gegen Denkgesetze.

(4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spri[X.]ht ni[X.]ht der von der Revisionserwiderung geltend gema[X.]hte Umstand, dass Farben im Regelfall ni[X.]ht originär unters[X.]heidungskräftig sind und nur aufgrund des Na[X.]hweises der Verkehrsdur[X.]hsetzung als Marke eingetragen werden können ([X.], [X.], 604 Rn. 65 - [X.]). Die Anmeldung dient gerade der Feststellung, dass eine Farbe im Ausnahmefall Markens[X.]hutz genießen kann.

(5) Au[X.]h das von der Revisionserwiderung als vom Berufungsgeri[X.]ht übergangen gerügte Vorbringen der [X.] zu 2, sie habe die Gemeins[X.]haftsmarke allein deshalb angemeldet, um die fehlende Unters[X.]heidungskraft der angemeldeten Marke re[X.]htskräftig feststellen zu lassen, steht der Annahme der Erstbegehungsgefahr ni[X.]ht entgegen. Dur[X.]h die Anmeldung besteht unabhängig vom subjektiven Beweggrund des Anmelders die objektive Gefahr von der Markenanmeldung entspre[X.]henden Benutzungshandlungen (vgl. [X.], [X.], 838 Rn. 25 - [X.]). Die [X.] zu 2 kann si[X.]h einer Haftung ni[X.]ht dur[X.]h weiter ni[X.]ht überprüfbare Angaben zur Motivlage bei der Markenanmeldung entziehen.

(6) Die Frage, ob allein eine Anmeldung der Gemeins[X.]haftsmarke die Annahme der Erstbegehungsgefahr für die Verletzung von mit dem angemeldeten Zei[X.]hen kollidierenden nationalen Marken begründen kann, bedarf entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung keiner Klärung dur[X.]h den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen [X.]. Die Frage ist ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h, weil im Streitfall außer der Markenanmeldung weitere Umstände vorliegen, die die Erstbegehungsgefahr in [X.] begründen.

[X.][X.]) Zu Unre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, die Erstbegehungsgefahr sei entfallen, weil die [X.] zu 2 die Ents[X.]heidung des [X.] für den Binnenmarkt über die Zurü[X.]kweisung der Markenanmeldung habe bestandskräftig werden lassen.

(1) An die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr sind grundsätzli[X.]h weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der dur[X.]h eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft. Anders als für die dur[X.]h eine Verletzungshandlung begründete [X.] besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine tatsä[X.]hli[X.]he Vermutung. Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt daher grundsätzli[X.]h ein "a[X.]tus [X.]ontrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (vgl. [X.], [X.], 912 Rn. 30 - [X.]; [X.], 299 Rn. 12 - [X.]; [X.], 838 Rn. 27 - [X.]; [X.], 382 Rn. 33 - [X.]), sofern es ernst gemeint und unmissverständli[X.]h ist (vgl. [X.], [X.], 299 Rn. 14 - [X.]; [X.], Urteil vom 15. Januar 2009 - [X.], [X.], 841 Rn. 23 = [X.], 1139 - [X.]; [X.], [X.], 382 Rn. 35 - [X.]). Im Regelfall führt bei der dur[X.]h eine Markenanmeldung oder -eintragung begründeten Erstbegehungsgefahr die Rü[X.]knahme der Markenanmeldung oder der Verzi[X.]ht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. [X.], [X.], 912 Rn. 30 f. - [X.]; [X.], 299 Rn. 12 - [X.]; [X.], 838 Rn. 29 - [X.]). Dabei ist es unerhebli[X.]h, ob die Rü[X.]knahme der Anmeldung beziehungsweise der Verzi[X.]ht auf die Eintragung aus prozessökonomis[X.]hen Gründen oder aufgrund besserer Einsi[X.]ht erfolgt ist (vgl. [X.], [X.], 912 Rn. 30 f. - [X.]; [X.], 299 Rn. 12 - [X.]).

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, mit der Zurü[X.]kweisung des Eintragungsantrags der [X.] zu 2 dur[X.]h das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sei die beabsi[X.]htigte Eintragung der Gemeins[X.]haftsfarbmarke re[X.]htskräftig ges[X.]heitert. Die [X.] zu 2 habe dagegen keine Bes[X.]hwerde eingelegt. Zwar habe sie damit ni[X.]ht na[X.]h außen aktiv gehandelt. Für den Fortfall einer Erstbegehungsgefahr bedürfe es jedo[X.]h ni[X.]ht stets einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Aufgabe der Berühmung des beabsi[X.]htigten Verhaltens. Die [X.] zu 2 habe eine die Anmeldung der Gemeins[X.]haftsfarbmarke wirksam neutralisierende Gegenreaktion gezeigt, indem sie die Ents[X.]heidung des [X.] für den Binnenmarkt über die Zurü[X.]kweisung der Markenanmeldung ni[X.]ht angegriffen habe. Die Ents[X.]heidung habe der [X.] zu 2 die Mögli[X.]hkeit genommen, die dur[X.]h die Markenanmeldung ges[X.]haffene Erstbegehungsgefahr im Wege der Rü[X.]knahme der Anmeldung oder des Verzi[X.]hts auf die Eintragung rü[X.]kgängig zu ma[X.]hen. Indem sie innerhalb der Re[X.]htsmittelfrist keine Bes[X.]hwerde gegen die Ents[X.]heidung des [X.] für den Binnenmarkt eingelegt und damit von der Mögli[X.]hkeit zur Erzwingung der Markeneintragung Abstand genommen habe, habe sie zu erkennen gegeben, dass sie an der Absi[X.]ht der markenmäßigen Benutzung der Farbe "Rot" ni[X.]ht mehr festhalte. Diese Beurteilung hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

(3) Die [X.] zu 2 hat ihre in der Anmeldung der Gemeins[X.]haftsfarbmarke "Rot" zutage getretene Absi[X.]ht zur markenmäßigen Benutzung des roten Farbtons ni[X.]ht dur[X.]h ein ausrei[X.]hendes entgegengesetztes Verhalten beseitigt. Die unterbliebene Einlegung einer Bes[X.]hwerde gegen die die Anmeldung einer Marke zurü[X.]kweisende Ents[X.]heidung steht der Rü[X.]knahme der Markenanmeldung ni[X.]ht glei[X.]h. Insoweit fehlt es an einer auf die Erzielung einer bestimmten Re[X.]htswirkung geri[X.]hteten positiven Handlung des Anmelders na[X.]h außen, die der Annahme entgegensteht, er werde das angemeldete Zei[X.]hen markenmäßig nutzen (vgl. [X.], [X.], 382 Rn. 34 f. - [X.]). Die unterbliebene Fortführung des Anmeldeverfahrens lässt ni[X.]ht unmissverständli[X.]h auf die willentli[X.]he Ents[X.]heidung des Anmelders s[X.]hließen, die Absi[X.]ht zur markenmäßigen Benutzung des angemeldeten Zei[X.]hens aufzugeben, sondern kann auf vielfältigen Gründen beruhen (vgl. [X.]/[X.] aaO vor §§ 14-19d Rn. 128). Der bloßen Untätigkeit kommt ebenso wenig ein Erklärungswert zu wie dem bloßen S[X.]hweigen (vgl. dazu [X.], Bes[X.]hluss vom 19. September 2002 - [X.], NJW 2002, 3629, 3630).

(4) Der Annahme einer fortbestehenden Erstbegehungsgefahr bei bloßer Ni[X.]hteinlegung eines Re[X.]htsmittels steht ni[X.]ht entgegen, dass die Erstbegehungsgefahr na[X.]h der Senatsre[X.]htspre[X.]hung entfällt, wenn die Anmeldung einer nationalen Marke aufgrund der unterbliebenen Zahlung der Anmeldegebühren gemäß § 64a [X.], § 6 Abs. 2 PatKostG als zurü[X.]kgenommen gilt (vgl. [X.], [X.], 838 Rn. 30 - [X.]). In beiden Fällen trägt der Anmelder zwar dur[X.]h seine Untätigkeit dazu bei, dass es ni[X.]ht zur Eintragung der Marke kommt. Im Fall der unterlassenen Einzahlung der Anmeldegebühren wird aber eine bewusste Handlung in Form der Rü[X.]knahme der Anmeldung und damit die entspre[X.]hende Re[X.]htswirkung vom Gesetz fingiert (vgl. [X.], [X.], 382 Rn. 36 - [X.]). Eine verglei[X.]hbare gesetzli[X.]he Fiktion bei der unterbliebenen Einlegung eines Re[X.]htsmittels gegen die Ents[X.]heidung über die Zurü[X.]kweisung einer Markenanmeldung existiert weder im Gemeins[X.]haftsmarkenre[X.]ht no[X.]h im nationalen Markenre[X.]ht. Der vom Berufungsgeri[X.]ht angenommene Wertungswiderspru[X.]h, dass dasselbe tatsä[X.]hli[X.]he Verhalten bei der Gemeins[X.]haftsmarke einerseits und der nationalen Marke andererseits zu einer unters[X.]hiedli[X.]hen Beurteilung des Wegfalls der Erstbegehungsgefahr führen würde, besteht bei der vorliegend in Rede stehenden Verhaltensweise deshalb ni[X.]ht.

(5) Entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts standen und stehen der [X.] zu 2 na[X.]h der Anmeldung der Gemeins[X.]haftsfarbmarke hinrei[X.]hende Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung, um die Erstbegehungsgefahr auszuräumen. Sie konnte bis zur bestandskräftigen Ents[X.]heidung des [X.] die Markenanmeldung zurü[X.]knehmen (vgl. [X.], Ents[X.]heidung vom 23. März 2007 - [X.]/2007-1 Rn. 8; Ents[X.]heidung vom 12. November 2013 - [X.]/2012-1 Rn. 6; Be[X.]kOK [X.]/[X.], 3. Edition, Stand 1. August 2015, [X.] ([X.]) 207/2009 Art. 43 Rn. 4; Hoffri[X.]hter-Dauni[X.]ht in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO Art. 43 [X.] Rn. 3; S[X.]hennen in [X.]/S[X.]hennen, Gemeins[X.]haftsmarkenverordnung, 4. Aufl., Art. 43 Rn. 8). Ans[X.]hließend konnte sie dur[X.]h Abgabe einer Unterlassungserklärung dem Kläger gegenüber unmissverständli[X.]h und ernsthaft zu erkennen geben, dass sie die als Marke angemeldete Farbe "Rot" ni[X.]ht als Herkunftshinweis benutzen werde (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, [X.], 815 Rn. 20 = [X.], 1180 - Bu[X.]hführungsbüro; Mün[X.]hKomm.UWG/Fritzs[X.]he, 2. Aufl., § 8 Rn. 98). Ob dazu - na[X.]hdem die [X.] zu 2 die Markenanmeldung ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen hatte - in jedem Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderli[X.]h war, brau[X.]ht vorliegend ni[X.]ht ents[X.]hieden zu werden, weil die [X.] zu 2 keinerlei Unterlassungserklärung abgegeben hat.

2. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung können die mit den [X.] zu a und b geltend gema[X.]hten Unterlassungsansprü[X.]he ni[X.]ht verneint werden. Mit diesen Anträgen wendet si[X.]h der Kläger dagegen, dass die [X.] zu 2 anlässli[X.]h der [X.] "Großer Preis [X.] von [X.] 2010" bei ihrer Werbung an den Absperrbanden (Hilfsantrag zu a) und an der [X.] (Hilfsantrag zu b) einen roten Farbton eingesetzt hat.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat allerdings mit Re[X.]ht auf die eingetragene Farbmarke gestützte Unterlassungsansprü[X.]he des [X.] aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 [X.] verneint, weil die zugunsten des [X.] registrierte Farbmarke "Rot" und der von der [X.] zu 2 anlässli[X.]h der [X.] verwendete rote Farbton ni[X.]ht identis[X.]h sind.

aa) Na[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist es [X.] untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr ein mit der Marke identis[X.]hes Zei[X.]hen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identis[X.]h sind, für die sie S[X.]hutz genießen. Das Kriterium der Zei[X.]henidentität ist restriktiv auszulegen, um eine ungere[X.]htfertigte Ausdehnung des Tatbestands der Doppelidentität zulasten der von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erfassten Sa[X.]hverhalte zu vermeiden, die die Feststellung einer Verwe[X.]hslungsgefahr erfordern. Zei[X.]henidentität setzt daher grundsätzli[X.]h eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zei[X.]hen voraus; uns[X.]hädli[X.]h sind aber geringfügige Unters[X.]hiede zwis[X.]hen den Zei[X.]hen, die einem Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her entgehen können (vgl. [X.], Urteil vom 20. März 2003 - [X.]/00, [X.]. 2003, [X.] = [X.], 422 Rn. 51 und 54 - [X.] [[X.]/[X.] et Féli[X.]ie]; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 451 Rn. 27 - BergSpe[X.]hte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 841 Rn. 47 - [X.]/[X.]; [X.], Urteil vom 12. März 2015 - [X.], [X.], 607 Rn. 22 = [X.], 714 - Uhrenankauf im [X.]). Diese Maßstäbe gelten au[X.]h für abstrakte Farbmarken. Im [X.] ist für den Zei[X.]henverglei[X.]h die konkrete Benutzung des angegriffenen Zei[X.]hens maßgebli[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2008 - [X.]/06, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 698 Rn. 64 und 67 - [X.]Hut[X.]hison; [X.]/[X.] aaO § 14 Rn. 826; Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO § 14 [X.] Rn. 174). Die Frage, wie der Verkehr eine benutzte Farbe wahrnimmt, beurteilt si[X.]h na[X.]h der Si[X.]htweise eines Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers mit normaler Sehfähigkeit und Aufmerksamkeit, die von äußeren Bedingungen, etwa dem Untergrund und den Li[X.]htverhältnissen, beeinflusst sein kann (vgl. [X.] in [X.]/Ha[X.]ker aaO § 8 Rn. 590, § 26 Rn. 201). Die Frage, ob eine Farbe in ihrer konkreten Ausprägung dem Verbrau[X.]her aus der Erinnerung heraus als identis[X.]h mit einer abstrakten Farbmarke ers[X.]heint, unterliegt im Wesentli[X.]hen der Beurteilung des Tatri[X.]hters.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, zwis[X.]hen dem für den Kläger ges[X.]hützten Farbton "Rot ([X.] 13)" und dem von der [X.] zu 2 verwendeten roten Farbton liege keine markenre[X.]htli[X.]he Identität vor.

Der von der [X.] zu 2 bei der Banden- und Podestwerbung eingesetzte rote Farbton wirke deutli[X.]h dunkler als der Farbton der eingetragenen Marke des [X.]. Die Abwei[X.]hungen seien unübersehbar.

[X.][X.]) Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, der bei der Banden- und der Podestwerbung der [X.] zu 2 verwendete Rotton wirke auf den angespro[X.]henen Verkehr ersi[X.]htli[X.]h anders als der zugunsten des [X.] ges[X.]hützte rote Farbton, lässt keinen Re[X.]htsfehler erkennen. Wei[X.]hen die si[X.]h gegenüberstehenden Farbtöne deutli[X.]h und unübersehbar voneinander ab, besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her die Unters[X.]hiede ni[X.]ht erinnert. Allein der Umstand, dass das allgemeine Publikum geringfügige Farbunters[X.]hiede ni[X.]ht in Erinnerung behält, re[X.]htfertigt ni[X.]ht die Annahme, deutli[X.]he Farbabwei[X.]hungen blieben ebenfalls ni[X.]ht in Erinnerung. Soweit die Revision anführt, die angespro[X.]henen Verkehrskreise würden keine Unters[X.]hiede zwis[X.]hen den in Rede stehenden roten Farbtönen erkennen, ersetzt sie die tatri[X.]hterli[X.]he Bewertung ledigli[X.]h in revisionsre[X.]htli[X.]h unzulässiger Weise dur[X.]h ihre eigene Si[X.]htweise.

b) Das Berufungsgeri[X.]ht hat au[X.]h ohne Re[X.]htsfehler auf die eingetragene Farbmarke gestützte Unterlassungsansprü[X.]he des [X.] aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 [X.] wegen der Gefahr von Verwe[X.]hslungen zwis[X.]hen der [X.] und dem von der [X.] zu 2 verwendeten roten Farbton mit der Begründung verneint, es fehle bei der Bandenwerbung und der Ausgestaltung der [X.] anlässli[X.]h der [X.] an einer kennzei[X.]henmäßigen Verwendung der roten Farbe.

aa) Eine Verletzungshandlung na[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] setzt voraus, dass die Farbe markenmäßig oder - was dem entspri[X.]ht - als Marke verwendet wird, also von dem [X.] im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes für von ihm vertriebene Waren oder zu erbringende Dienstleistungen benutzt wird. Dies folgt aus der Hauptfunktion der Marke, dem Verbrau[X.]her die Herkunft der dur[X.]h die Marke gekennzei[X.]hneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermögli[X.]ht, sie ohne Verwe[X.]hslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unters[X.]heiden. Die Re[X.]hte aus der Marke na[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.], dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwe[X.]hslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle bes[X.]hränkt, in denen die Benutzung des Zei[X.]hens dur[X.]h einen [X.] die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbrau[X.]her, beeinträ[X.]htigt oder immerhin beeinträ[X.]htigen könnte (vgl. zu Art. 5 Bu[X.]hst. b [X.]L [X.], Urteil vom 18. Juni 2009 - [X.]/07, [X.]. 2009, [X.] = [X.], 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/[X.]; [X.], [X.], 427, 428 - Lila-S[X.]hokolade; [X.], Urteil vom 22. September 2005 - [X.], [X.]Z 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; Urteil vom 9. Februar 2012 - [X.], [X.], 1040 Rn. 16 = [X.], 1241 - [X.]/pure). Ob eine Farbe in diesem Sinn als Herkunftshinweis von Waren oder Dienstleistungen verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, beurteilt si[X.]h aus der Si[X.]ht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.], [X.], 618 Rn. 21 = [X.], 813 - [X.]; [X.], [X.], 1040 Rn. 16 - [X.]/pure). Die Auffassung des Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers wird dur[X.]h den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zei[X.]hens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind (vgl. [X.], [X.], 698 Rn. 67 - [X.]Hut[X.]hison; [X.], [X.], 1040 Rn. 19 - [X.]/pure).

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, die farbli[X.]he Ausgestaltung der Bandenwerbung und der [X.] bei der [X.] "Großer Preis [X.] von [X.] 2010" stelle keine markenmäßige Verwendung der Farbe "Rot" dar. Die Präsentationen enthielten weder selbst no[X.]h in ihrem räumli[X.]hen Umfeld einen Hinweis auf Waren oder Dienstleistungen aus dem Berei[X.]h des [X.]. Sofern Teile des angespro[X.]henen inländis[X.]hen Verkehrs in der konkreten Gestaltung ni[X.]ht nur einen Hinweis auf die spanis[X.]he Stadt [X.] und deren Stadtwappen, sondern auf ein Wirts[X.]haftsunternehmen sähen, würden sie mangels eines Bezugs zu dem Ges[X.]häftsberei[X.]h der Finanzdienstleistungen bei einer bran[X.]henfernen Veranstaltung wie dem in Rede stehenden [X.] keine gedankli[X.]he Verbindung zu dem Dienstleistungsangebot der [X.] zu 2 herstellen, weil diese auf dem deuts[X.]hen Markt nur zurü[X.]khaltend ges[X.]häftli[X.]h tätig sei. Ob etwas anderes in Bezug auf die [X.] zu 1 gelte, bedürfe in diesem Zusammenhang keiner Vertiefung. Der angespro[X.]hene Verkehr werde angesi[X.]hts der Präsentation der Farbe "Rot" keinen Produktbezug erkennen, sondern darin allenfalls einen allgemeinen Hinweis auf das Unternehmen der [X.] zu 2 als Ausri[X.]hterin oder Sponsorin der [X.] sehen.

[X.][X.]) Die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts, dass die mit den [X.] zu a und b angegriffenen Verwendungen der roten Farbe dur[X.]h die [X.] zu 2 deshalb ni[X.]ht als kennzei[X.]henmäßig anzusehen sind, weil mit dem roten Farbton kein Bezug zu den Dienstleistungen im Berei[X.]h des [X.] hergestellt wird, ist im Ergebnis ni[X.]ht zu beanstanden.

(1) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen [X.] und des Senats wird eine Marke ni[X.]ht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 [X.]L "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zei[X.]hen auss[X.]hließli[X.]h als Unternehmensbezei[X.]hnung verwendet wird. Die Benutzung eines Unternehmenskennzei[X.]hens ist allerdings zuglei[X.]h eine markenmäßige Benutzung, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträ[X.]htigt wird oder werden kann. Das ist der Fall, wenn dur[X.]h die Verwendung des Unternehmenskennzei[X.]hens - etwa dur[X.]h die Anbringung auf den Waren oder dur[X.]h die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines [X.]auftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwis[X.]hen dem angegriffenen Unternehmenskennzei[X.]hen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. [X.], Urteil vom 11. September 2007 - [X.], [X.]. 2007, [X.] = [X.], 971 Rn. 21 und 23 - [X.]; [X.], Urteil vom 13. September 2007 - [X.], [X.], 254 Rn. 22 f. = [X.], 236 - [X.] HOME STORE; Urteil vom 18. Dezember 2008 - [X.], [X.], 772 Rn. 48 = [X.], 971 - [X.]; Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.], [X.], 1140 Rn. 17 = [X.], 1606 - S[X.]haumstoff [X.]; Urteil vom 19. April 2012 - [X.], [X.], 1145 Rn. 29 = [X.], 1392 - Pelikan; Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, [X.], 1004 Rn. 53 = [X.], 1219 - IPS/ISP). Ob aus der Si[X.]ht des angespro[X.]henen Verkehrs eine sol[X.]he Verbindung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 772 Rn. 48 - [X.]; [X.], 1004 Rn. 53 - IPS/ISP).

(2) Der Umstand, dass die [X.] zu 2 dem deuts[X.]hen Verkehr ni[X.]ht bekannt sein mag, steht einer markenmäßigen Benutzung der roten Farbe allerdings ni[X.]ht entgegen. Es würde für eine kennzei[X.]henmäßige Benutzung ausrei[X.]hen, wenn der angespro[X.]hene Verkehr in dem roten Farbton einen Hinweis auf die Dienstleistungen der [X.] zu 1 erkennen würde. Die markenmäßige Benutzung eines Zei[X.]hens kann si[X.]h au[X.]h auf Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, die der Dritte im eigenen wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse bewirbt (vgl. [X.], Urteil vom 23. März 2010 - [X.]/08 bis [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 445 Rn. 60 - [X.] und [X.] Fran[X.]e; Urteil vom 12. Juli 2011 - [X.]/09, [X.]. 2011, [X.] = [X.], 1025 Rn. 91 - L´Oréal/[X.]; Ha[X.]ker in [X.]/Ha[X.]ker aaO § 14 Rn. 80). Das Berufungsgeri[X.]ht hat offengelassen, ob die [X.] zu 1, die bundesweit zahlrei[X.]he Bankfilialen betreibt, dem deuts[X.]hen Verkehr bekannt ist und er deshalb Veranlassung hat, die Verwendung der roten Farbe als Hinweis auf die Dienstleistungen der konzernangehörigen [X.] zu 1 aufzufassen.

(3) Ni[X.]ht jede vom Verkehr gedankli[X.]h hergestellte Verbindung zwis[X.]hen dem rotfarbigen Unternehmenskennzei[X.]hen der Bankengruppe der [X.] zu 2 und den von ihr erbra[X.]hten Finanzdienstleistungen rei[X.]ht für die Annahme einer markenmäßigen Benutzung des roten Farbtons aus. Wie die in § 14 Abs. 3 [X.] beispielhaft aufgeführten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen regelmäßig eine Verwendung des Zei[X.]hens in der Weise, dass eine na[X.]h außen erkennbare kennzei[X.]hnende Verbindung zwis[X.]hen dem angegriffenen Zei[X.]hen und den vom [X.] vertriebenen Waren oder den von ihm erbra[X.]hten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 [X.]L [X.], [X.], 971 Rn. 23 - [X.]; [X.], [X.], 912 Rn. 27 - [X.]). Der Verkehr muss im Allgemeinen aus der Benutzungshandlung als sol[X.]her ersehen können, auf wel[X.]he konkreten Dienstleistungen si[X.]h der Kennzei[X.]hengebrau[X.]h bezieht (vgl. zu Domainnamen [X.], Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, [X.], 1055 Rn. 59 = [X.], 1533 - airdsl; Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 832 Rn. 19 = [X.], 940 - [X.]; zu § 26 [X.] [X.], Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, [X.], 616 Rn. 13 = [X.], 802 - [X.]; Bes[X.]hluss vom 29. Juli 2009 - [X.], [X.], 270 Rn. 17 = [X.], 269 - [X.]). Daher muss dur[X.]h die angegriffene Handlung selbst ein Bezug zwis[X.]hen dem Zei[X.]hen und konkreten Waren oder Dienstleistungen hergestellt werden. Für einen sol[X.]hen Bezug kann eine reine Imagewerbung eines Unternehmens ni[X.]ht ausrei[X.]hend sein (vgl. [X.]/[X.] aaO § 14 Rn. 121; Ha[X.]ker in [X.]/Ha[X.]ker aaO § 14 Rn. 76). So liegt es im Streitfall.

(4) Dieser Beurteilung stehen die von der Revision angeführten na[X.]hfolgenden Ents[X.]heidungen ni[X.]ht entgegen. Der Bundesgeri[X.]htshof hat in der Ents[X.]heidung "[X.]" angenommen, die Marke "[X.]" sei im Rahmen des Sponsorings von sportli[X.]hen und kulturellen Veranstaltungen für die Dienstleistung "Veranstaltung von sportli[X.]hen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten" markenmäßig verwendet worden (vgl. [X.], Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, [X.], 60 Rn. 42, 44 und 46 = [X.], 1544). Das Geri[X.]ht der Europäis[X.]hen [X.] hat in dem Sponsoring von Sportveranstaltungen in der Weise, dass die Marke des Sponsors auf von ihm hergestellter Sportbekleidung angebra[X.]ht ist, eine Benutzung der Marke für Bekleidungsstü[X.]ke gesehen (vgl. EuG, [X.]. 2007, 327 Rn. 61 f. - [X.]/[X.]). Davon abwei[X.]hend weisen die Unternehmenskennzei[X.]hen der [X.] zu 2, die anlässli[X.]h der [X.] an den Absperrbanden und der [X.] angebra[X.]ht worden sind, keinen na[X.]h außen erkennbaren Zusammenhang zu den von ihrer Bankengruppe angebotenen Finanzdienstleistungen auf.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht wird jedo[X.]h im wiedereröffneten Berufungsverfahren die bisher unterlassene Prüfung vorzunehmen haben, ob die mit den [X.] zu a und b angegriffenen Verwendungsformen der roten Farbe dur[X.]h die [X.] zu 2 unter dem Gesi[X.]htspunkt des Bekanntheitss[X.]hutzes der abstrakten Farbmarke des [X.] (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 [X.]), zu untersagen sind. Derartige Ansprü[X.]he können mit den Erwägungen, die das Berufungsgeri[X.]ht in anderem Zusammenhang angestellt hat, ni[X.]ht verneint werden.

aa) Na[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist es [X.] untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr ein mit der Marke identis[X.]hes Zei[X.]hen oder ein ähnli[X.]hes Zei[X.]hen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die ni[X.]ht denen ähnli[X.]h sind, für die die Marke S[X.]hutz genießt, wenn es si[X.]h bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zei[X.]hens die Unters[X.]heidungskraft oder die Werts[X.]hätzung der bekannten Marke ohne re[X.]htfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt. Die Vors[X.]hrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist bei Waren- oder Dienstleistungsidentität oder -ähnli[X.]hkeit entspre[X.]hend anwendbar (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, [X.], 235, 239 = [X.], 360 - [X.]; Urteil vom 17. August 2011 - [X.], [X.], 1043 Rn. 61 = [X.], 1454 - [X.]). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen [X.] ist zur Benutzung eines Zei[X.]hens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 [X.]L - der dur[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 [X.] umgesetzt wird - eine Benutzung zur Unters[X.]heidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderli[X.]h, während Art. 5 Abs. 5 [X.]L die Verwendung eines Zei[X.]hens zu anderen Zwe[X.]ken als zur Unters[X.]heidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft (vgl. [X.], [X.], 971 Rn. 21 - [X.]). Soweit es um den S[X.]hutz einer Marke gegenüber der Verwendung eines Zei[X.]hens zu anderen Zwe[X.]ken als der Unters[X.]heidung von Waren oder Dienstleistungen geht und dur[X.]h die Benutzung des Zei[X.]hens die Unters[X.]heidungskraft oder Werts[X.]hätzung der Marke ohne re[X.]htfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträ[X.]htigt wird, steht es na[X.]h Art. 5 Abs. 5 [X.]L im Belieben der Mitgliedstaaten, einen S[X.]hutz der bekannten Marke vorzusehen (vgl. [X.], Urteil vom 21. November 2002 - [X.]/01, [X.]. 2002, [X.] = [X.], 143 Rn. 36 - Robel[X.]o/Robe[X.]o). Eine S[X.]hutzlü[X.]ke gegen eine Verwendung einer bekannten Marke als Unternehmenskennzei[X.]hen kann daher dur[X.]h eine entspre[X.]hende Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ges[X.]hlossen werden (vgl. Büs[X.]her, Fests[X.]hrift [X.], 2006, [X.], 151 und in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO § 14 [X.] Rn. 143 und 511; offen gelassen in [X.], Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, [X.], 583, 584 = [X.], 896 - Lila-Postkarte).

[X.]) Angesi[X.]hts der Ausführungen im Berufungsurteil kann ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden, dass es si[X.]h bei der [X.] um eine im Berei[X.]h des [X.] bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] handelt.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Hinbli[X.]k auf den Hilfsantrag zu [X.] erwogen, ob dem Kläger unter dem Gesi[X.]htspunkt einer bekannten Marke der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h zustehen könnte. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, es bestünden ni[X.]ht unerhebli[X.]he Bedenken dagegen, dass es si[X.]h bei der für den Kläger ges[X.]hützten roten Farbe um eine bekannte Marke handeln könnte, ohne dass jedo[X.]h auf die Vielzahl der von den [X.]en vorgelegten demoskopis[X.]hen Guta[X.]hten eingegangen werden müsse. In der konkreten Verwendung des roten Farbtons dur[X.]h die [X.] zu 2 werde die Unters[X.]heidungskraft oder die Werts[X.]hätzung einer - unterstellt bekannten - Farbmarke ni[X.]ht in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträ[X.]htigt.

Daraus folgt, dass das Berufungsgeri[X.]ht die Frage offengelassen hat, ob die eingetragene konturlose Farbmarke des [X.] die Voraussetzungen einer bekannten Marke erfüllt. Im Revisionsverfahren ist daher zugunsten des [X.] zu unterstellen, dass seine eigene Marke eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist.

[X.][X.]) Wenn es si[X.]h bei der [X.] um eine bekannte Marke handelt und - wie das Berufungsgeri[X.]ht angenommen hat - die [X.] zu 2 den angegriffenen roten Farbton im Rahmen der Bandenwerbung und der Gestaltung der [X.] als Unternehmenskennzei[X.]hen verwendet hat, kommt ein Unterlassungsanspru[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt des Bekanntheitss[X.]hutzes in Betra[X.]ht. Für den S[X.]hutz einer bekannten Marke na[X.]h § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist erforderli[X.]h, dass die Benutzung des Unternehmenskennzei[X.]hens dur[X.]h den [X.] die Funktion der Marke beeinträ[X.]htigt oder beeinträ[X.]htigen kann. Dabei genügt au[X.]h die Beeinträ[X.]htigung einer anderen Funktion als der Herkunftsfunktion (vgl. [X.] aaO § 14 Rn. 78; Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO § 14 [X.] Rn. 130). Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzei[X.]hneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (vgl. [X.], [X.], 756 Rn. 58 - L´Oréal/[X.]; [X.], 445 Rn. 77 - [X.] und [X.] Fran[X.]e; [X.], Urteil vom 14. April 2011 - [X.], [X.], 1135 Rn. 11 = [X.], 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zwar in anderem Zusammenhang angenommen, eine Beeinträ[X.]htigung der Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion der Farbmarke des [X.] dur[X.]h den Einsatz des roten Farbtons bei der [X.] seitens der [X.] zu 2 sei wegen der Bezei[X.]hnung der Veranstaltung als "Großer Preis [X.] von [X.] 2010", des fehlenden Produktbezugs und der Gebräu[X.]hli[X.]hkeit der Grundfarbe "Rot" ni[X.]ht zu befür[X.]hten. Es hat dabei jedo[X.]h außer A[X.]ht gelassen, dass die Werbe- und Kommunikationsfunktion einer Marke ni[X.]ht nur im Rahmen des Produkt- oder Dienstleistungsabsatzes, sondern au[X.]h bei der Gefährdung ihrer generellen Positionierung auf dem Markt im Sinne eines einheitli[X.]hen, in si[X.]h ges[X.]hlossenen [X.] des Markeninhabers - au[X.]h im Zuge allgemeiner werbli[X.]her Maßnahmen wie des Sponsorings von Sportveranstaltungen - beeinträ[X.]htigt werden kann (vgl. [X.]/[X.] aaO § 14 Rn. 301; Völker/Elskamp, [X.], 64, 69 f.; aA Ha[X.]ker in [X.]/Ha[X.]ker aaO § 14 Rn. 149). Die Revision ma[X.]ht geltend, aufgrund des werbli[X.]hen Einsatzes des roten Farbtons als Hausfarbe der [X.] zu 2 verliere die Farbmarke für den Kläger ihren Wert als Kommunikationsmittel, so dass seine Investitionen in den Aufbau dieser Marke und den einheitli[X.]hen Marktauftritt entwertet würden. Diesem Sa[X.]hvortrag wird das Berufungsgeri[X.]ht im wiedereröffneten Berufungsverfahren na[X.]hzugehen haben, sofern es über die [X.] zu ents[X.]heiden hat.

d) Das Berufungsgeri[X.]ht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren gegebenenfalls au[X.]h die bisher unterlassene Prüfung des vom Kläger hilfsweise geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs aus § 15 Abs. 2 bis 4 [X.] wegen Verletzung eines Ges[X.]häftsabzei[X.]hens "Rot ([X.] 13)" (§ 5 Abs. 2 Satz 2 [X.]; vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2004 - [X.], [X.], 419, 422 = [X.], 605 - Räu[X.]herkate) hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] zu a und b vorzunehmen haben. Hierzu besteht Veranlassung, weil das Berufungsgeri[X.]ht die damit beanstandeten Verletzungshandlungen als Werbung der Unternehmensgruppe der [X.] zu 2 angesehen hat. Für einen Unterlassungsanspru[X.]h aus § 15 Abs. 4 [X.] genügt als re[X.]htsverletzende Benutzung jede kennzei[X.]henmäßige Verwendung des Kollisionszei[X.]hens; dazu zählt au[X.]h seine Verwendung als Unternehmenskennzei[X.]hen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 1995 - [X.], [X.]Z 130, 276, 283 - [X.]; Urteil vom 19. Februar 2009 - [X.], [X.], 685 Rn. 20 = [X.], 803 - ahd.de). Die hilfsweise formulierten [X.] zu a und b sind anhand des Klagevorbringens dahin auszulegen, dass si[X.]h der Kläger gegen die Verwendung des roten Farbtons bei der Bandenwerbung und der Ausgestaltung der [X.] unabhängig davon wendet, ob sie einen für den Verkehr unmittelbar erkennbaren Bezug zu den Dienstleistungen der Bankengruppe der [X.] zu 2 im Berei[X.]h des [X.] aufweisen.

e) Ein vom Kläger weiter hilfsweise geltend gema[X.]hter Unterlassungsanspru[X.]h wegen Verletzung einer abstrakten Farbmarke "Rot ([X.] 13)" kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 [X.]) kann aus den zur eingetragenen Farbmarke erörterten Gründen na[X.]h dem derzeitigen Verfahrensstand insoweit ni[X.]ht verneint werden, als si[X.]h der Kläger auf die Bekanntheit einer sol[X.]hen Benutzungsmarke (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) beruft. Einen sol[X.]hen Anspru[X.]h hat das Berufungsgeri[X.]ht bisher ni[X.]ht geprüft.

f) Die auf markenre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he gestützten [X.] können na[X.]h den bislang getroffenen Feststellungen ni[X.]ht mit der Begründung abgewiesen werden, dass die [X.] zu 2 si[X.]h bei der Verwendung der roten Farbe mit Erfolg auf die S[X.]hutzs[X.]hranke des § 23 Nr. 1 [X.] berufen kann.

(1) Na[X.]h § 23 Nr. 1 [X.] hat der Inhaber einer Marke oder ges[X.]häftli[X.]hen Bezei[X.]hnung ni[X.]ht das Re[X.]ht, einem [X.] zu untersagen, im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr dessen Namen zu benutzen, sofern die Benutzung ni[X.]ht gegen die guten Sitten verstößt. Die für die Fälle der Glei[X.]hnamigkeit entwi[X.]kelten Grundsätze gelten entspre[X.]hend bei Glei[X.]hgewi[X.]htslagen, die dadur[X.]h entstanden sind, dass die Re[X.]hte an verwe[X.]hslungsfähigen Unternehmensbezei[X.]hnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben. Au[X.]h in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzei[X.]henre[X.]hts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzei[X.]henre[X.]hts die Nutzung des Zei[X.]hens ni[X.]ht allein unter Berufung auf seinen zeitli[X.]hen Vorrang untersagen und damit in dessen redli[X.]h erworbenen Besitzstand einbre[X.]hen, sondern muss die Nutzung des Zei[X.]hens dur[X.]h den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzei[X.]henre[X.]hts trotz bestehender Verwe[X.]hslungsgefahr grundsätzli[X.]h dulden ([X.], Urteil vom 2. Oktober 2012 - [X.], [X.], 68 Rn. 40 = [X.], 785 - Völkl).

(2) Die S[X.]hutzs[X.]hranke des § 23 Nr. 1 [X.] greift vorliegend s[X.]hon deshalb ni[X.]ht ein, weil die Revisionserwiderung ni[X.]ht aufgezeigt hat, dass der [X.] zu 2 ein Re[X.]ht im Sinne des § 23 Nr. 1 [X.] zusteht. In Betra[X.]ht kommt insoweit nur ein Re[X.]ht an einem Ges[X.]häftsabzei[X.]hen na[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] in Gestalt der roten Farbe. Dass die [X.] zu 2 mit diesem Farbton Verkehrsgeltung im Inland erlangt hat, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt und legt au[X.]h die Revisionserwiderung ni[X.]ht dar.

3. Der Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, das mit dem Hilfsantrag zu [X.] geltend gema[X.]hte Unterlassungsbegehren gegen die [X.] zu 2 sei ni[X.]ht gere[X.]htfertigt, kann ebenfalls ni[X.]ht zugestimmt werden.

a) Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann ni[X.]ht beurteilt werden, ob das Berufungsgeri[X.]ht einen auf die [X.] gestützten Unterlassungsanspru[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Verwendung des roten Farbtons im Logo der [X.] zu 2 in den zwei beanstandeten Verwendungsformen des [X.]auftritts aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 [X.] zu Re[X.]ht verneint hat.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, im Rahmen des von der [X.] zu 2 verwendeten, aus drei kennzei[X.]hnenden Einzelelementen zusammengesetzten Kombinationszei[X.]hens dränge der rote Farbton die übrigen Kennzei[X.]hnungselemente ni[X.]ht in einem Umfang in den Hintergrund, dass von einer re[X.]htsverletzenden Verwendung der roten Farbe ausgegangen werden könne. Die angespro[X.]henen Verkehrskreise ordneten das in dem Kombinationszei[X.]hen enthaltene Flammenlogo dem Wortbestandteil "[X.]" zu und verstünden die Kombination aus beiden Kennzei[X.]hnungselementen so, dass es si[X.]h bei dem Flammensymbol um ein grafis[X.]hes Wiedererkennungsmittel handele, unter dem das Unternehmen "[X.]" im Ges[X.]häftsverkehr erkannt werden wolle. Aus der Verwendung des Kombinationszei[X.]hens im Rahmen des im Antrag wiedergegebenen [X.]auftritts sei für die angespro[X.]henen Verkehrskreise erkennbar, dass es si[X.]h bei "[X.]" um einen Bankenverbund handele, auf den das als Gesamtzei[X.]hen gestaltete Logo hinweisen solle. Bei der in Streit stehenden Gestaltung, bei der das Wortzei[X.]hen und das Bildelement prominent herausgestellt seien, liege es ni[X.]ht nahe, dass die angespro[X.]henen Verkehrskreise den farbli[X.]hen Hintergrund der Gesamtgestaltung als eigenständiges Kennzei[X.]hnungselement und damit als weiteren markenmäßigen Herkunftshinweis wahrnähmen. Eine häufig verwendete Grundfarbe als Hintergrund werde in der Werbung und in [X.] häufig nur und in erster Linie dekorative Zwe[X.]ke erfüllen, so dass eine markenmäßige Verwendung eher fern liege. Die rote Farbe werde in der angegriffenen Gestaltung - wenn überhaupt - allenfalls als ein mit den übrigen Kennzei[X.]hnungsmitteln glei[X.]hrangiges Kennzei[X.]hnungsmittel wahrgenommen. Aufgrund dieser zurü[X.]khaltenden Gestaltung könne der Verkehr hierin keinen relevanten Herkunftshinweis erbli[X.]ken. Bei dieser Sa[X.]hlage s[X.]heide eine unmittelbare Verwe[X.]hslungsgefahr zwis[X.]hen der [X.] und dem von der [X.] zu 2 verwendeten Logo aus. Die angespro[X.]henen Verkehrskreise nähmen wahr, dass die Gesamtgestaltung auf eine Bankengruppe mit dem Namen "[X.]" hinweise. Selbst die Verkehrskreise, die die rote Farbe als weiteres Kennzei[X.]hnungselement wahrnähmen, bemerkten, dass es ausges[X.]hlossen sei, dass es si[X.]h hierbei um den Kläger oder eines seiner To[X.]hterunternehmen handele. Diese träten ni[X.]ht mit dem Flammenlogo, sondern mit dem [X.] auf. Selbst wenn man die rote Hintergrundfarbe als glei[X.]hwertiges Kennzei[X.]hnungselement wahrnehmen wollte, wäre ein daraus mögli[X.]herweise fließender Herkunftshinweis auf den Kläger dur[X.]h die eindeutig widerspre[X.]hende Bedeutung der beiden weiteren Kennzei[X.]hnungselemente so stark überlagert, dass er keine relevante kennzei[X.]hnende Wirkung mehr entfalten könnte. Au[X.]h eine Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinn liege ni[X.]ht vor. Allein die Farbgebung in Rot begründe ni[X.]ht die Gefahr der Verwe[X.]hslung dur[X.]h das Herstellen einer gedankli[X.]hen Verbindung. Bei realistis[X.]her Betra[X.]htung sei es ausges[X.]hlossen, dass Teile des Verkehrs das Kennzei[X.]hen der "[X.]" wegen der - (weitgehend) übereinstimmenden - roten Farbgebung tatsä[X.]hli[X.]h dem Kläger zuordneten.

[X.]) Aus diesen Ausführungen folgt ni[X.]ht, dass keine markenmäßige Verwendung der mit dem Hilfsantrag zu [X.] angegriffenen Verletzungsform vorliegt.

(1) Den Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts ist ni[X.]ht eindeutig zu entnehmen, ob es bereits Bedenken dagegen hat, dass eine markenmäßige Verwendung des roten Farbtons vorliegt. Von einer markenmäßigen Verwendung des roten Farbtons im Logo der [X.] zu 2 ist auf der Grundlage der Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts s[X.]hon deshalb auszugehen, weil es von einem einheitli[X.]hen Kennzei[X.]hen ausgegangen ist, das aus dem Wort- und dem Bildbestandteil und der Hintergrundfarbe Rot besteht. Dieses Zei[X.]hen wird im [X.]auftritt der [X.] zu 2 markenmäßig verwendet.

(2) Aber au[X.]h bei einem isolierten Abstellen auf den roten Farbton im angegriffenen Logo kann dessen markenmäßige Verwendung ni[X.]ht ohne weiteres verneint werden.

Die angespro[X.]henen Verkehrskreise sind es in vielen Produktberei[X.]hen und Dienstleistungssektoren ni[X.]ht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpa[X.]kung ohne Hinzutreten von grafis[X.]hen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als sol[X.]he in der Regel ni[X.]ht zur Kennzei[X.]hnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. [X.], [X.], 604 Rn. 65 - [X.]; [X.]Z 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; Bes[X.]hluss vom 19. November 2009 - [X.], [X.], 637 Rn. 15 f. = [X.], 888 - Farbe gelb; Bes[X.]hluss vom 9. Juli 2015 - [X.]/13, [X.], 1012 Rn. 24 = [X.], 1108 - [X.]). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betra[X.]ht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzei[X.]hnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzei[X.]hnungsmittel gewöhnt ist (vgl. [X.], [X.], 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angespro[X.]henen Verkehrskreise sie als Produktkennzei[X.]hen verstehen (vgl. [X.], [X.], 427, 428 - Lila-S[X.]hokolade; [X.], 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbü[X.]her). Bei der Frage, ob eine Farbe markenmäßig verwendet wird, ist auf die Kennzei[X.]hnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (vgl. [X.], [X.], 838 Rn. 20 - [X.]; Urteil vom 14. Januar 2010 - [X.], juris Rn. 20 - [X.]; [X.], [X.], 1101 Rn. 27 - Gelbe Wörterbü[X.]her; [X.], 1012 Rn. 24 - [X.]). In die Beurteilung, ob ein angegriffenes Zei[X.]hen markenmäßig benutzt wird, ist die Kennzei[X.]hnungskraft der [X.] einzubeziehen (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2000 - [X.], [X.], 158, 160 = [X.], 41 - Drei-Streifen-Kennzei[X.]hnung; Urteil vom 30. April 2008 - [X.], [X.], 793 Rn. 18 = [X.], 1196 - Rillenkoffer). Der Verkehr wird einem identis[X.]hen oder ähnli[X.]hen Kollisionszei[X.]hen eher eine kennzei[X.]hnende Funktion beimessen, wenn die [X.] über eine gesteigerte Kennzei[X.]hnungskraft verfügt (vgl. [X.], [X.], 427, 429 - Lila-S[X.]hokolade; [X.]Z 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse; vgl. au[X.]h Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO § 14 [X.] Rn. 139 f.). Eine gesteigerte Kennzei[X.]hnungskraft der [X.] ist jedo[X.]h ni[X.]ht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der markenmäßigen Verwendung des Kollisionszei[X.]hens ([X.], [X.], 1101 Rn. 29 - Gelbe Wörterbü[X.]her).

(3) Eine kennzei[X.]henmäßige Verwendung der roten Farbe dur[X.]h die [X.] zu 2 kann dana[X.]h in Betra[X.]ht kommen, wenn die Kennzei[X.]hnungsgewohnheiten im Berei[X.]h des [X.] derart wären, dass in Farben gesonderte, von den übrigen Kennzei[X.]hnungsbestandteilen losgelöste Herkunftshinweise gesehen werden. Dazu hat der Kläger umfangrei[X.]hen Vortrag gehalten. Das Berufungsgeri[X.]ht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Es fehlt au[X.]h an Feststellungen zur Kennzei[X.]hnungskraft der [X.].

[X.][X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat allerdings im Ergebnis zu Re[X.]ht eine unmittelbare Verwe[X.]hslungsgefahr der si[X.]h gegenüberstehenden Zei[X.]hen verneint. Na[X.]h seinen Feststellungen bietet die [X.] zu 2 in [X.] Leistungen im Berei[X.]h des [X.] an, für die die eingetragene Farbmarke "Rot" des [X.] ges[X.]hützt ist, so dass Identität der si[X.]h gegenüberstehenden Dienstleistungen vorliegt. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass die für den Kläger ges[X.]hützte Farbmarke "Rot" über eine gesteigerte Kennzei[X.]hnungskraft bis hin zu ihrer Bekanntheit verfügt. Die Ähnli[X.]hkeit des Logos der [X.] zu 2 mit der [X.] ist jedo[X.]h wegen seiner zusätzli[X.]hen Wort- und Bildelemente als zu gering anzusehen, um die Gefahr einer unmittelbaren Verwe[X.]hslung der Zei[X.]hen zu begründen.

(1) Bei der Beurteilung der Zei[X.]henähnli[X.]hkeit ist von dem das Kennzei[X.]henre[X.]ht beherrs[X.]henden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindru[X.]k der einander gegenüberstehenden Zei[X.]hen ankommt. Dies s[X.]hließt ni[X.]ht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zei[X.]hens für den Gesamteindru[X.]k prägend sein können, den das Kennzei[X.]hen bei den angespro[X.]henen Verkehrskreisen hervorruft. Weiter ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass ein Zei[X.]hen, das als Bestandteil in eine einheitli[X.]he Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzei[X.]hnende Stellung behält, ohne dass es das Ers[X.]heinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 2005 - [X.]/04, [X.]. 2005, [X.] = [X.], 1042 Rn. 30 - [X.] LIFE; [X.], Urteil vom 22. Juli 2004 - [X.], [X.], 865, 866 = [X.], 1281 - [X.]; Urteil vom 3. April 2008 - [X.], [X.], 1002 Rn. 33 = [X.], 1434 - S[X.]huhpark; Urteil vom 2. Februar 2012 - [X.], [X.], 930 Rn. 45 = [X.], 1234 - [X.]/ [X.]; [X.], [X.], 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbü[X.]her).

Die Annahme eines selbstständigen Zweitkennzei[X.]hens kommt in Betra[X.]ht, wenn der Verkehr aufgrund der Bekanntheit eines Zei[X.]hens oder entspre[X.]hender Kennzei[X.]hnungsgewohnheiten auf dem entspre[X.]henden Waren- oder Dienstleistungssektor daran gewöhnt ist, in einem bestimmten Gestaltungselement - wie vorliegend in einer Farbe - einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. [X.], [X.], 171, 174 f. - Marlboro-Da[X.]h; [X.], 427, 429 - Lila-S[X.]hokolade). In einem sol[X.]hen Fall ist der Verkehr regelmäßig au[X.]h daran gewöhnt, dass für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen neben der Farbe zusätzli[X.]h andere Kennzei[X.]hen wie insbesondere Wortzei[X.]hen verwendet werden. Er wird diese Kennzei[X.]hnungsmittel deshalb regelmäßig au[X.]h dann, wenn sie ihm als Bestandteile eines einheitli[X.]hen Zei[X.]hens entgegentreten, als sol[X.]he erkennen und ihnen jeweils eine eigenständige Kennzei[X.]hnungsfunktion beimessen (vgl. [X.], [X.], 171, 174 f. - Marlboro-Da[X.]h; für Formzei[X.]hen [X.], Urteil vom 25. Oktober 2007 - [X.], [X.], 505 Rn. 23 = [X.], 797 - TUC-Salz[X.]ra[X.]ker; Ko[X.]hendörfer, [X.], 195, 199 f.).

Dies s[X.]hließt es jedo[X.]h ni[X.]ht aus, dass der Verkehr die vers[X.]hiedenen Kennzei[X.]hen im Einzelfall aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und Anordnung zueinander als unselbstständige Bestandteile eines einheitli[X.]hen Zei[X.]hens wahrnimmt (vgl. [X.], [X.], 171, 174 f. - Marlboro-Da[X.]h; [X.], 505 Rn. 23 - TUC-Salz[X.]ra[X.]ker; Ko[X.]hendörfer, [X.], 195, 199). Das kann der Fall sein, wenn die einzelnen Elemente ni[X.]ht räumli[X.]h voneinander abgesetzt, sondern in einer Weise miteinander verbunden sind, die eine Zusammengehörigkeit als Gesamtzei[X.]hen dokumentiert (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04, [X.], 258 Rn. 30 = [X.], 232 - INTERCONNECT/T-InterConne[X.]t; Ko[X.]hendörfer, [X.], 195, 198). Die Beurteilung, wie der Verkehr ein konkretes komplexes Zei[X.]hen wahrnimmt, liegt im Wesentli[X.]hen auf tatri[X.]hterli[X.]hem Gebiet (vgl. [X.], [X.], 171, 175 - Marlboro-Da[X.]h).

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht hat, soweit es einen kennzei[X.]henmäßigen Gebrau[X.]h der roten Farbe dur[X.]h die [X.] zu 2 unterstellt hat, im Rahmen des Zei[X.]henverglei[X.]hs der [X.] das gesamte angegriffene Logo der [X.] zu 2 gegenübergestellt. Es hat angenommen, der angegriffene rote Farbton stelle ein Kennzei[X.]hnungsmittel dar, das ni[X.]ht eigenständig sei, sondern mit der Bezei[X.]hnung "[X.]" und dem Flammensymbol als weiteren kennzei[X.]hnenden Elementen ein einheitli[X.]hes Kombinationszei[X.]hen bilde. Bei dem Logo der [X.] zu 2 werde der rote Farbton vom Verkehr als re[X.]hte[X.]kig abgegrenzte Unterlegung des weißen [X.] und des weißen [X.] wahrgenommen. In dieser konkreten Gestaltung stellten alle Kennzei[X.]hnungselemente in ihrem räumli[X.]hen Bezug aufeinander aus Si[X.]ht des angespro[X.]henen Verkehrs eine kompakte Einheit dar. Das Berufungsgeri[X.]ht hat damit im Ergebnis eine nur geringe Zei[X.]henähnli[X.]hkeit angenommen. Diese tatri[X.]hterli[X.]he Beurteilung lässt keinen Re[X.]htsfehler erkennen.

(3) Die im Streitfall zu beurteilende Verwendung der roten Farbe unters[X.]heidet si[X.]h von der Farbverwendung in dem der Ents[X.]heidung "Gelbe Wörterbü[X.]her" zugrunde liegenden Sa[X.]hverhalt, bei dem der Senat die Farbe "Gelb" aufgrund ihres dur[X.]hgängigen und großflä[X.]higen, ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h im räumli[X.]hen Zusammenhang mit den Wort- und Bildelementen erfolgten Einsatzes als eigenständiges Kennzei[X.]hen neben den Wort- und Bildzei[X.]hen angesehen hat; der Senat hat deshalb diese Elemente beim Zei[X.]henverglei[X.]h unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen und allein auf die si[X.]h gegenüberstehenden Gelbtöne abgestellt (vgl. [X.], [X.], 1101 Rn. 32, 53 und 55). Von einem eigenständigen Kennzei[X.]hen des roten Farbtons in dem komplexen Logo der [X.] zu 2 ist das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei ni[X.]ht ausgegangen. Soweit die Revision die rote Farbgebung bei dem Logo der [X.] zu 2 als eigenständiges Kennzei[X.]hen ansieht, ersetzt sie ledigli[X.]h die tatri[X.]hterli[X.]he Bewertung in revisionsre[X.]htli[X.]h unzulässiger Weise dur[X.]h ihre eigene Si[X.]htweise.

[X.]) Dagegen hat das Berufungsgeri[X.]ht die Gefahr von Verwe[X.]hslungen im weiteren Sinn zu Unre[X.]ht verneint.

(1) Eine Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Aspekt des gedankli[X.]hen Inverbindungbringens kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unters[X.]hiede zwis[X.]hen den Zei[X.]hen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirts[X.]haftli[X.]hen oder organisatoris[X.]hen Zusammenhängen zwis[X.]hen den Zei[X.]heninhabern ausgeht. Eine sol[X.]he Verwe[X.]hslungsgefahr kann grundsätzli[X.]h nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Der Umstand, dass ein Zei[X.]hen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzei[X.]hen hervorzurufen, rei[X.]ht ni[X.]ht aus (vgl. [X.], [X.], 1055 Rn. 37 - airdsl; [X.], Urteil vom 11. April 2013 - [X.], [X.], 1239 Rn. 45 = [X.], 1601 - [X.]LKSWAGEN/Volks.Inspektion). Besondere Umstände für die Annahme wirts[X.]haftli[X.]her oder organisatoris[X.]her Zusammenhänge liegen regelmäßig vor, wenn eine Marke in ein zusammengesetztes Kennzei[X.]hen übernommen wird und eine selbstständig kennzei[X.]hnende Stellung beibehält (vgl. [X.], [X.], 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConne[X.]t; Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy aaO § 14 [X.] Rn. 488). Au[X.]h bei Ähnli[X.]hkeiten mit einer bekannten Marke nimmt der Verkehr häufig an, zwis[X.]hen den Unternehmen, die die Zei[X.]hen benutzen, lägen wirts[X.]haftli[X.]he oder organisatoris[X.]he Verbindungen vor (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2000 - [X.], [X.], 507, 509 = [X.], 694 - EVIAN/[X.]; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, [X.], 484 Rn. 80 = [X.], 616 - [X.]; [X.], [X.], 1239 Rn. 47 - [X.]LKSWAGEN/Volks.Inspektion).

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, im Streitfall s[X.]hließe der Verkehr aus der weitgehenden farbli[X.]hen Übereinstimmung mit dem zugunsten des [X.] ges[X.]hützten roten Farbton ni[X.]ht auf wirts[X.]haftli[X.]he oder organisatoris[X.]he Verbindungen zwis[X.]hen den [X.]en. Einer sol[X.]hen Vorstellung wirkten die erkennbar fremdspra[X.]hige Bezei[X.]hnung "[X.]" und das abwei[X.]hende Flammensymbol eindeutig entgegen. Vor allem aber ergebe si[X.]h aus den [X.]seiten, auf denen si[X.]h das angegriffene Logo finde, für den angespro[X.]henen Verkehr unmissverständli[X.]h, dass die [X.] zu 2 mit der [X.] zu 1 einen eigenständigen Konzern bilde. Das Berufungsgeri[X.]ht hat damit besondere, über bloße Assoziationen hinausgehende Umstände mit re[X.]htsfehlerhaften Erwägungen verneint.

(3) Au[X.]h wenn das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen hat, dass dem roten Farbton innerhalb des Logos der [X.] zu 2 keine selbstständig kennzei[X.]hnende Stellung zukommt, sondern dass er Teil eines Kombinationszei[X.]hens aus drei kennzei[X.]hnenden Einzelelementen ist, wäre eine Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinne anzunehmen, wenn es si[X.]h bei der [X.] im Berei[X.]h des [X.] um eine bekannte Marke handeln würde. Das Berufungsgeri[X.]ht hat dies ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, diesen Umstand jedo[X.]h ni[X.]ht in die Prüfung der Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinn einbezogen. Es hat si[X.]h außerdem ni[X.]ht mit dem Vortrag des [X.] auseinandergesetzt, im Bankensektor - au[X.]h in seinem Verband - werde die Farbe als verbindendes Element in der Weise eingesetzt, dass die Logos organisatoris[X.]h verbundener Kreditinstitute abwei[X.]hende Wort- und Bildelemente und eine einheitli[X.]he Farbgebung aufwiesen. Der Verkehr sei bei dem Angebot von Bankdienstleistungen daran gewöhnt, in der übereinstimmenden Farbgestaltung einen Hinweis auf organisatoris[X.]he Verbindungen zwis[X.]hen Kreditinstituten zu sehen. Sollte si[X.]h dieser Vortrag als zutreffend erweisen, wäre dies ein Umstand, der für das Vorliegen einer Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinn spre[X.]hen würde.

(4) Der vom Berufungsgeri[X.]ht angeführte Umstand, dass es si[X.]h bei der Bezei[X.]hnung "[X.]" erkennbar um eine fremdspra[X.]hige Bezei[X.]hnung handelt, steht der Annahme organisatoris[X.]her Verbindungen zwis[X.]hen den [X.]en ni[X.]ht ohne weiteres entgegen. Dadur[X.]h ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass die angespro[X.]henen Verkehrskreise aufgrund der Verwendung eines nahezu identis[X.]hen roten Farbtons auf staatenübergreifende Zusammenhänge zwis[X.]hen den Kreditinstituten s[X.]hließen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht festgestellt, dass der inländis[X.]he Verkehr internationale Kooperationen von Kreditinstituten ni[X.]ht in Erwägung zieht. Auf die von ihm weiter herangezogenen Abwei[X.]hungen in den Bildsymbolen des [X.] und der [X.] zu 2 kommt es aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht an, weil für die markenre[X.]htli[X.]he Beurteilung auss[X.]hließli[X.]h auf die eingetragene konturlose Farbmarke "Rot" des [X.] abzustellen ist.

b) Ebenfalls mit Erfolg wendet si[X.]h die Revision dagegen, dass das Berufungsgeri[X.]ht im Hinbli[X.]k auf das Logo der [X.] zu 2 einen Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 [X.] verneint hat. Mit den Erwägungen des Berufungsgeri[X.]hts kann die Ausnutzung oder Beeinträ[X.]htigung der Unters[X.]heidungskraft oder der Werts[X.]hätzung einer bekannten Marke ni[X.]ht abgelehnt werden.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, die [X.] zu 2 wolle in dem angegriffenen zusammengesetzten Zei[X.]hen ganz überwiegend dur[X.]h ihre Unternehmensbezei[X.]hnung und das Flammenlogo erkannt werden. Soweit der rote Hintergrund ebenfalls dem Wiedererkennen diene, werde er in der Wahrnehmung des Verkehrs ni[X.]ht herkunftshinweisend verwendet. Mit dieser Begründung kann eine re[X.]htsverletzende Benutzung des Logos der [X.] zu 2 ni[X.]ht verneint werden.

[X.]) Für eine re[X.]htsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] rei[X.]ht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszei[X.]hen wegen der Ähnli[X.]hkeit der Zei[X.]hen gedankli[X.]h mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. [X.], [X.], 756 Rn. 36 - L´Oréal/[X.]; [X.], [X.], 583, 584 - Lila-Postkarte; [X.], 1043 Rn. 54 - [X.]). Die Frage, ob eine gedankli[X.]he Verknüpfung vorliegt, ist unter Berü[X.]ksi[X.]htigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnli[X.]hkeit der einander gegenüberstehenden Zei[X.]hen, die Art der fragli[X.]hen Waren und Dienstleistungen eins[X.]hließli[X.]h des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der [X.], ihre originäre oder dur[X.]h Benutzung erworbene Unters[X.]heidungskraft und das Bestehen von Verwe[X.]hslungsgefahr zählen (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2008 - [X.]/07, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 56 Rn. 41 f. - [X.]/CPM; [X.], [X.], 1043 Rn. 54 - [X.]).

[X.][X.]) Eine an diesen Kriterien ausgeri[X.]htete Abwägung wird das Berufungsgeri[X.]ht na[X.]hzuholen haben. Es hat in seine Würdigung bislang ni[X.]ht einbezogen, dass der im Logo der [X.] zu 2 verwendete rote Farbton eine zumindest ho[X.]hgradige Ähnli[X.]hkeit mit der [X.] aufweist und beide Zei[X.]hen im Zusammenhang mit dem Angebot von Dienstleistungen im Berei[X.]h des [X.] verwendet werden. Überdies hat das Berufungsgeri[X.]ht den Grad der Kennzei[X.]hnungskraft der eingetragenen Farbmarke und den Umfang ihrer Bekanntheit ni[X.]ht näher bestimmt und deshalb zu Unre[X.]ht eine Verwe[X.]hslungsgefahr im weiteren Sinn verneint (s. oben unter [X.] 3 a [X.] (3)).

[X.]) Ebenfalls ni[X.]ht frei von Re[X.]htsfehlern ist die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die Verwendung der Farbe "Rot" im Logo der [X.] zu 2 beeinträ[X.]htige die Unters[X.]heidungskraft der eingetragenen Farbmarke des [X.] ni[X.]ht, weil die rote Hintergrundgestaltung von den prominenten Wort- und Bildbestandteilen überlagert werde.

(1) Von einer Beeinträ[X.]htigung der Unters[X.]heidungskraft der älteren Marke ist auszugehen, wenn deren Eignung, als Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu wirken, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, dadur[X.]h ges[X.]hwä[X.]ht wird, dass die Benutzung des jüngeren Zei[X.]hens die Identität der älteren Marke und deren Bekanntheit beim Publikum auflöst. Das ist der Fall, wenn si[X.]h das wirts[X.]haftli[X.]he Verhalten des Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zei[X.]hens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. [X.], [X.], 56 Rn. 76 f. - [X.]/CPM; [X.], 756 Rn. 39 - L´Oréal/[X.]; [X.], [X.], 1239 Rn. 60 - [X.]LKSWAGEN/Volks.Inspektion). Die Frage, ob eine Beeinträ[X.]htigung der Unters[X.]heidungskraft der älteren Marke vorliegt oder zu befür[X.]hten ist, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen. Dazu re[X.]hnen au[X.]h das Ausmaß der Bekanntheit der [X.], die Frage, ob die gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen unähnli[X.]h, ähnli[X.]h oder identis[X.]h sind, und der Grad der Ähnli[X.]hkeit der kollidierenden Zei[X.]hen. Eine Beeinträ[X.]htigung der Unters[X.]heidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwis[X.]hen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirts[X.]haftli[X.]he Verbindung besteht (vgl. [X.], [X.], 445 Rn. 83 f. - [X.] und [X.] Fran[X.]e; [X.], [X.], 1239 Rn. 61 - [X.]LKSWAGEN/Volks.Inspektion).

(2) Eine sol[X.]he umfassende Bewertung hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht vorgenommen. Weiter ist es ni[X.]ht auf den Sa[X.]hvortrag des [X.] zur S[X.]hwä[X.]hung der Hinweis- und Zuordnungsfunktion seiner eingetragenen Farbmarke eingegangen. Der Kläger hat unter Hinweis auf mehrere demoskopis[X.]he Guta[X.]hten vorgebra[X.]ht, der Anteil derjenigen Verbrau[X.]her, die die Farbe "Rot" ni[X.]ht nur einem, sondern mehreren Geldinstituten zuordneten, habe si[X.]h deutli[X.]h erhöht, seitdem die [X.] diese Farbe auf dem deuts[X.]hen Markt einsetzten.

[X.]) Soweit der Kläger Abwehransprü[X.]he hilfsweise darauf gestützt hat, dass der im Logo der [X.] zu 2 verwendete rote Farbton seine Re[X.]hte an einem Ges[X.]häftsabzei[X.]hen "Rot ([X.] 13)" und an einer Benutzungsmarke "Rot ([X.] 13)" verletze, hat das Berufungsgeri[X.]ht kennzei[X.]henre[X.]htli[X.]he Unterlassungsansprü[X.]he aus denselben Gründen wie einen auf die eingetragene Farbmarke "Rot" des [X.] gestützten Unterlassungsanspru[X.]h verneint. Da diese Beurteilung der revisionsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung ni[X.]ht standhält, kann au[X.]h eine Abweisung der weiteren kennzei[X.]henre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he keinen Bestand haben.

d) Mit Re[X.]ht wendet si[X.]h die Revision au[X.]h dagegen, dass das Berufungsgeri[X.]ht die äußerst hilfsweise erhobenen wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Unterlassungsansprü[X.]he gegen die Verwendung des Rottons im Logo der [X.] zu 2 wegen lauterkeitsre[X.]htli[X.]her Verwe[X.]hslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG) und gezielter Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) als ni[X.]ht gegeben angesehen hat. Mit der Begründung des Berufungsgeri[X.]hts, die Verwendung des roten Farbtons seitens der [X.] zu 2 diene ni[X.]ht der Behinderung des [X.], kann ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG ni[X.]ht verneint werden. Ausrei[X.]hend ist die Kenntnis des Na[X.]hahmers von der Existenz des anderen Kennzei[X.]hens und sein Handeln ohne zwingende Notwendigkeit; eine "böse Absi[X.]ht" ist ni[X.]ht erforderli[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 1990 - [X.], [X.]Z 113, 115, 130 - SL; [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 10.82). Das Berufungsgeri[X.]ht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen.

4. Eine Vorlage an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen [X.] kommt im derzeitigen Verfahrensstadium ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Das Berufungsurteil ist bereits aus prozessualen Gründen aufzuheben. Die von der Revisionserwiderung aufgeworfenen und für klärungsbedürftig gehaltenen Re[X.]htsfragen sind deshalb für das vorliegende Revisionsverfahren ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h. Davon abgesehen sind sie dur[X.]h die angeführte Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen [X.] hinrei[X.]hend geklärt.