Aktenzeichen I ZB 6/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:261120BIZB6.20.0
RCN:
RCN7PDGU5J7ZYPFZFP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 26.11.2020

Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 6/20
Bundesgerichtshof, I ZB 6/20, 26.11.2020.
Az. 27 W (pat) 115/16
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 115/16, 17.01.2020.
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