Aktenzeichen 27 W (pat) 97/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:220119B27Wpat97.16.0
RCN:
RCNAENJEW3Y8KF5FGT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.01.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

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