Rechtsprechung zum Thema "UNTERBRECHUNG"
XII ZR 136/12
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
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II ZR 72/12
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
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8 U 109/17
OLG Bamberg
Berufungsrücknahme ohne Einwilligung
8 U 109/17
OLG Bamberg
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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V ZB 248/10
Bundesgerichtshof
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
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I ZR 78/14
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
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IX ZR 261/12
Bundesgerichtshof
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
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Paragrafen zum Thema "UNTERBRECHUNG"
§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 38 InsO
Begriff der Insolvenzgläubiger
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 45 InsO
Umrechnung von Forderungen
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 80 InsO
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 85 ZPO
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 86 ZPO
Fortbestand der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 117 InsO
Erlöschen von Vollmachten
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 128a ZPO
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 178 InsO
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 180 InsO
Zuständigkeit für die Feststellung
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 184 InsO
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 201 InsO
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
Verteilung (Insolvenzordnung)
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§ 206 BGB
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 234 ZPO
Wiedereinsetzungsfrist
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 236 ZPO
Wiedereinsetzungsantrag
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 239 ZPO
Unterbrechung durch Tod der Partei
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 240 ZPO
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 241 ZPO
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 244 ZPO
Unterbrechung durch Anwaltsverlust
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 245 ZPO
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 246 ZPO
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 248 ZPO
Verfahren bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 249 ZPO
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 250 ZPO
Form von Aufnahme und Anzeige
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 358a ZPO
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "UNTERBRECHUNG"
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ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits
14. Juli 2019
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Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!
15. April 2018
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BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen
4. November 2015
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BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO
25. Januar 2015
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BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin
31. Juli 2014
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