UNTERBRECHUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme UNTERBRECHUNG

Rechtsprechung zum Thema "UNTERBRECHUNG"

RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung


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RCNSWHQJL6NFEH5B85

II ZR 72/12

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten


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RCNNNNC8TTV25WQYGB

8 U 109/17

OLG Bamberg

Berufungsrücknahme ohne Einwilligung


8 U 109/17

OLG Bamberg

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist


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RCNR5B5BV9GBJBV2NH

V ZB 248/10

Bundesgerichtshof

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCN8FFHMW38W9B3NNY

IX ZR 261/12

Bundesgerichtshof

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle


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Paragrafen zum Thema "UNTERBRECHUNG"

InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 38 InsO

Begriff der Insolvenzgläubiger

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 45 InsO

Umrechnung von Forderungen

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 47 InsO

Aussonderung

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 80 InsO

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 87 InsO

Forderungen der Insolvenzgläubiger

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 86 ZPO

Fortbestand der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 117 InsO

Erlöschen von Vollmachten

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 174 InsO

Anmeldung der Forderungen

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 177 InsO

Nachträgliche Anmeldungen

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 227 ZPO

Terminsänderung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 245 ZPO

Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 249 ZPO

Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 303 ZPO

Zwischenurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 337 ZPO

Vertagung von Amts wegen

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "UNTERBRECHUNG"

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Coronavirus und Zivilprozess

13. März 2020


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ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

14. Juli 2019


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Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

15. April 2018


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BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

4. November 2015


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BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

25. Januar 2015


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BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

31. Juli 2014


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