Aktenzeichen I ZR 112/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:201218UIZR112.17.0
RCN:
RCN5JXVB7F9JRWMEMC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.12.2018

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 922/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 922/19, 11.04.2022.
Az. I ZR 112/17
Bundesgerichtshof, I ZR 112/17, 20.12.2018.
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