Rechtsprechung zum Thema "STREITGENOSSENSCHAFT"
VI ZR 394/17
Bundesgerichtshof
Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
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II ZB 8/18
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
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III ZR 525/16
Bundesgerichtshof
Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
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X ARZ 303/18
Bundesgerichtshof
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
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1 AR 749/17
OLG Nürnberg
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
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I ZR 78/14
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
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Paragrafen zum Thema "STREITGENOSSENSCHAFT"
§ 2 RVG
Höhe der Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 7 RVG
Mehrere Auftraggeber
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 55 RVG
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 60 ZPO
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
Streitgenossenschaft (Zivilprozessordnung)
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§ 72 ZPO
Zulässigkeit der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 120 ZPO
Festsetzung von Zahlungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 122 ZPO
Wirkung der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 123 ZPO
Kostenerstattung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 426 BGB
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 832 BGB
Haftung des Aufsichtspflichtigen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen
17. Februar 2019
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BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal
12. Juni 2018
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BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen
4. November 2015
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