Aktenzeichen I ZR 91/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:090217UIZR91.15.0
RCN:
RCNU322V24ER4WA6QJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 09.02.2017

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 91/15
Bundesgerichtshof, I ZR 91/15, 09.02.2017.
Az. 6 U 54/06
Oberlandesgericht Köln, 6 U 54/06, 14.07.2006.
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