Aktenzeichen I ZR 92/08

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.01.2010

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo

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