(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) 1Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 22.2.2023 I Nr. 51
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
PROZESSKOSTENHILFE EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ AKTENEINSICHT SOFORTIGE BESCHWERDE STREITGENOSSENSCHAFT BAUSACHEN BUNDESGERICHTSHOF SACHVERSTÄNDIGENBEWEIS SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN HINWEISPFLICHT VERSPÄTUNG/PRÄKLUSION AUFSÄTZE RECHTSBESCHWERDE ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT KOSTENENTSCHEIDUNG ZEUGENBEWEIS OLG STUTTGART EINSTWEILIGE VERFÜGUNG KOSTENFESTSETZUNG AUSSETZUNG IZVR PROZESSLEITENDE ANORDNUNG UNTERBRECHUNG VERWEISUNGSBESCHLUSS EINZELRICHTER KLAGERÜCKNAHME TEILURTEIL EUZVO AUSLANDSZUSTELLUNG KOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG RECHTSWEGVERWEISUNG ANORDNUNG DER KLAGEERHEBUNG WIDERSPRUCH GÜTERICHTERVERFAHREN BEWEISAUFNAHME ORDNUNGSMITTEL ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG SCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN SCHRIFTSATZNACHLASS ABHILFEVERFAHREN VERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNG ALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG CORONA-KRISE Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D