Schlagwort: ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT

Urteile zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"

RCNEWKDZKLJQYYLR4R

III ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner


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RCNY2SY6R95ZMURNEL

V ZR 177/17

Bundesgerichtshof

 (Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)


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RCNV9NDSAQ8US4HWQD

V ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden


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RCNVPDRYRKLZJHYDTL

XII ZB 425/18

Bundesgerichtshof

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern


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RCNG4U6W4MKQ52C8Z6

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt


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RCNCP85KZKWBLJ95NY

I ZR 149/18

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.


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RCN9MJMJ7353ZJFQZB

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender


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RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNXA3NQH5RL7SCTWT

VI ZR 184/18

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes


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RCNUV33KTYEDJF2LEY

X ZR 166/18

Bundesgerichtshof

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht


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RCNBTPKBPAG34L4DLK

VI ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung


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RCNGGVCT23FMBLQ5FH

X ZR 107/16

Bundesgerichtshof

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage


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RCNTA7P6TBPNBZGQW6

V ZR 102/18

Bundesgerichtshof

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs


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RCNHJ2ZHRJLZ8KYSMH

I ZR 60/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker


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RCNZ8N4PGFWT3YDWMQ

I ZR 206/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCNFBL7ZT894MD7AQE

VIII ZR 182/17

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters


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RCNGLDKPXDQ37AQDEY

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie


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RCNSHJMQPL6HZ4TGTH

2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein


2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung


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RCNMPQGTHMNJ69UCCE

I ZR 205/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands


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RCNBA6VNEPMQE2L2ZX

I ZR 23/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCNMTV5UWKSLEP4DDD

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung


VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren


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RCNRLLAC4TE8V3EVSU

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag


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RCNPKLAPJ3873AZYTQ

III ZR 35/18

Bundesgerichtshof

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit


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RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCNVF2ZLZ5NDKBX3NV

I ZR 53/18

Bundesgerichtshof

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)


I ZR 53/18

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause


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RCNYXNXBPF2BE63EFN

V ZB 53/18

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse


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RCN7RBGUVECRR2ZT9Y

2 B 81/18

Bundesverwaltungsgericht

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit


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RCNK3865GBNEJH6DR5

VI ZR 272/18

Bundesgerichtshof

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNA7BLXBVL8BCPVC4

IX ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung


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RCNT9R694AZJQ9T9YV

V ZR 176/17

Bundesgerichtshof

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte


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RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCNSYECH5B8Y5SB57N

VI ZR 506/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCNGWVJEHQ6VM7HUH9

XII ZB 188/17

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCNGDVEHUYC73VKY59

VI ZR 439/17

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNJZJXHW8JMG2BJPP

V ZR 273/17

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen


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RCN72V2YR6ERFR2EJL

I ZR 237/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke


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RCNLQ4KLMKCDANLN4Y

I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß


I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNV5S5GWNCFGSV9C9

1 BvR 2716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNSCFDMV72YJ8H8T4

XII ZB 107/18

Bundesgerichtshof

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht


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RCN3DWLFQ83B65MVD2

V ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens


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RCNLM579SY4X4V9AVE

VIII ZR 66/17

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


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RCNLXYNTSRQH6QRDWN

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNTR8JECS8ANUU4Z7

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel


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RCN844N6736RAEV5P7

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung


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RCNXCWYFXKEJTQ5PDQ

V ZR 12/17

Bundesgerichtshof

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCN8XVYK3UZ6V7B368

III ZR 294/16

Bundesgerichtshof

Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten


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RCNE8FG73NBTTC7QAT

XI ZR 380/16

Bundesgerichtshof

Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit


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RCN9ZHPSHMMHNPU8KF

X ZR 111/17

Bundesgerichtshof

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden


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RCNMBT8CXXCXQM2S2A

VI ZR 509/17

Bundesgerichtshof

Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der  vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit


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RCND3SD9BV5EFA87WE

III ZR 192/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden


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RCN2Y258SWUQPXVMQP

III ZR 506/16

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk


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RCNHSKDJHTH73S393Q

I ZR 64/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island


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RCNJY2AHC8NDRY9ANK

III ZR 391/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge


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RCNT4Z7FMLWJ9JNT3Q

VII ZR 251/17

Bundesgerichtshof

Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln


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RCNRSV5E6JXQJDR9KX

IX ZB 10/18

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public


IX ZB 10/18

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCNP3FW867D3TDVT9N

I ZB 86/17

Bundesgerichtshof

Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen


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RCN34E9UFACL56XMG4

VI ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung


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RCNQZ565N8CDHM5T8D

IV ZR 201/17

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve


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RCN8PXQASK2RAAAF2F

III ZR 54/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten


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RCNF86MFCQ3GKWJK6M

XI ZR 790/16

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCN2KYVMBTQLEZ272U

VIII ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages


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RCNWT5MZA8YC5UHZKK

VI ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere


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RCN6HVKNGUZUPSQEYJ

VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs


VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf


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RCNKVL2ZCPMG8A5AGB

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags


XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses


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RCNQRDUYKN63NHR2ZW

1 BvR 3080/09

Bundesverfassungsgericht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus


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RCNYWYY7P7LCJ29CD9

VI ZR 396/16

Bundesgerichtshof

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen


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RCNMPL6AL5KXCZN3RM

I ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung


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RCNDS2GB56P5D5749X

X ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts


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RCN5WCAGM6WTWD4HUE

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen


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RCNAPTDQ9K5Y9AJT6B

I ZR 264/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCN5A4CYEF9VSYTBH8

XII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNT69JLC69AHLQQZ5

VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern


VII ZR 46/17

Bundesgerichtshof

Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe


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RCNCJM7X7XRQ3GYHUE

V ZR 311/16

Bundesgerichtshof

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks


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RCNDF76V6S7YGZ2Z3R

VIII ZR 148/17

Bundesgerichtshof

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs


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RCNK8FWRVBBD3FZ2BE

VIII ZR 39/17

Bundesgerichtshof

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses


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RCNS8ZBCDW88L77EBA

10 AZR 392/17

Bundesarbeitsgericht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot


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RCN5Y2S4CNEU4Q3PYM

X ZR 44/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung


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RCNFV46DQHWK3YR4FE

XI ZR 152/17

Bundesgerichtshof

Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten


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RCN7Q9SMDBP95P8PSB

III ZR 60/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten


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RCN6FWU9BHE3LLJ6KA

VIII ZR 213/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz


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RCNPQBZNYDG2BDH6VK

VIII ZR 83/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes


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RCN8Q6T4UZ77D8ETN4

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags


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RCNPR9GLA3VXJE8Y6Y

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe


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RCNXFXTWHF5AFVQNGX

VIII ZR 13/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters


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RCNLDX6KJFTLGDQBQ9

V ZR 8/17

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs


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RCNM57ZS6VNZ7DY5NE

V ZR 193/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung


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RCNC5RTANKRTGSGUEH

I ZB 4/17

Bundesgerichtshof


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RCN6GFLQF7LBEBQZ5Z

I ZB 106/16

Bundesgerichtshof


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RCND9X8CTZRTXZN24V

I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren


I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung


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RCNSKTJMCZNTGFJF2H

I ZB 3/17

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen


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RCNLZJXL93FLZ4N9K9

VIII ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder


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RCNG956J6F9883MKLC

X ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNQS2F86E7TD7WF3P

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils


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RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


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RCNP8UM2ZUDBRLSKAE

X ZR 106/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"


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RCNMHU8XZJAHH4UTL8

X ZR 102/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung


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RCNJZJWQX6XVYGG8A2

XI ZR 590/15

Bundesgerichtshof

Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr


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RCNRMKKK8L82URPSMW

XII ZB 660/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes


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RCNNG49JQLP6XJ9DDB

VII ZR 308/16

Bundesgerichtshof

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel


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RCN2BAWPQLU76KTA9R

III ZR 574/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen


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RCNSSEHVFT4472378D

10 AZR 859/16

Bundesarbeitsgericht

Pfändbarkeit von Zulagen


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNQ23BTCFN9NNBGNH

X ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro


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RCNUN2MJPR54KXEAU5

XI ZR 260/15

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNJ8RVXP7AKS6T2NA

I ZR 193/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung


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RCN66DA2F8ADUX3GE5

X ZB 2/17

Bundesgerichtshof

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCN7ULLMT2WDWJBXJJ

VIII ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber


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RCNSW7VWPR4UJGHBE9

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr


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RCN46HM5PYKWJB76HZ

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist


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RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCNLF4RQDR2USGZGDC

V ZR 196/16

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung


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RCNX8WNHPPZ7UP9E97

I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten


I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife


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RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


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RCNUJEJFZD4KZJMPYG

II ZB 7/16

Bundesgerichtshof

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins


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RCNFGBAU2GTJJXTG5N

III ZR 92/16

Bundesgerichtshof

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCNBTXVQVKWM4N9Y8P

XI ZR 308/15

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages


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RCNFRGDB2BCHGF8W4C

I ZR 55/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal


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RCNEH6AP96APDTL3V6

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte


I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren


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RCNNK2MLEYKUACDDVG

VII ZR 194/13

Bundesgerichtshof

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse


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RCNP37CRA6K3G843CT

I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium


I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe


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RCNFG9Q9NKLSKQTEEP

III ZR 368/16

Bundesgerichtshof

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"


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RCNUK2S98LWBBU9KUD

VI ZR 123/16

Bundesgerichtshof

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung


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RCNTH5XMUMC65NRGR8

I ZR 19/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCN7D3PLT769CFEQNJ

VII ZR 197/16

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCNKLH5JL25P2N3LPD

XII ZB 604/15

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen


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RCNWDZM4X68CGNHM8Z

VII ZR 235/15

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung


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RCNEQ7XN7ZSLPU85NG

VIII ZR 234/15

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem


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RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


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RCN6KHMYU59K8JYD69

I ZR 253/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II


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RCNZVD6KDEHYJB3Q44

X ZR 118/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel


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RCNTX2KQ84CT5FK9PS

X ZR 117/15

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel


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RCNNWAJHULSF2VEC88

I ZR 143/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln


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RCNENSKU4F8ECGCGYG

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist


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RCNAY2SMWGKL2P5MJP

XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren


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RCNY7EAUF5YH6SNWY8

I ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNW6W8FBKK2NGGMSX

VIII ZR 211/15

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln


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RCNKWZED8F4XR2BXYV

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern


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RCNPTLQYNLS9J2MG6V

VIII ZR 55/15

Bundesgerichtshof

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNW6XWJMNVVANGM4F

VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe


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RCNRUNETZY5XR2UVB9

I ZR 234/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCNVBNRVDEWTGSVHGA

IX ZR 252/15

Bundesgerichtshof

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCNBJS8LSSA3X5JPS2

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft


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RCNEV3UW58WZWN8X5E

VI ZR 75/15

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur


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RCNZ8CVYRDR3D2HPKG

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)


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RCN2P34VHXXNM2UNWQ

VIII ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer


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RCNBVKVVMSA8FV9H93

I ZR 68/15

Bundesgerichtshof

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag


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RCNU4MH66M6K73PBPV

I ZR 30/15

Bundesgerichtshof

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers


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RCNQXZLS4AE5AW8DKN

XII ZB 61/16

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


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RCNAJEUAKLTNYCR844

VIII ZR 191/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz


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RCNBAUCSXPLRYAAVR2

I ZR 137/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung


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RCNZSNC4R9F6QFSLKP

VIII ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal


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RCNA4TA4FJKNHHT8KK

VI ZR 496/15

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen


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RCN6Q2ANC56YBVM536

I ZR 272/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNVEQFDC8LS5WJHMR

I ZR 44/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNT956B3W5F3G7YKP

I ZR 1/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd


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RCN9J5N2CNE3MLGB3H

I ZR 48/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch


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RCN9ZEMHD3ZP8K6GY7

I ZR 86/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook


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RCNT5ZH6NANLYFYS4K

I ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels


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RCNJ2RVXYT8M3X8WZN

VI ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCNVZ776PY7D7UWFAC

VIII ZB 47/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCNH33V7XBKU7ZQNX5

I ZR 31/15

Bundesgerichtshof

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZ725264PSS77LQY

1 BvR 184/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZ633C3W6RHN895D

VIII ZR 146/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs


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RCNZU3VH9NM63ZZJ6H

V ZR 208/15

Bundesgerichtshof

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt


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RCNMUHCEMZ2GJ64SL3

VI ZR 516/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCNFHWTGP55JZGPDPT

X ZR 98/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


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RCNSVABDLACPKRUGY6

XI ZR 96/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags


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RCN6YSKNMXRJSK9QXX

X ZR 5/15

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


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RCNFXUUXQQWXSEFBUE

XI ZR 454/14

Bundesgerichtshof

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"


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RCNC3KT2C3AMB4LBLM

X ZR 97/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


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RCN5PK9EGBNTMPNJ6X

VI ZR 367/15

Bundesgerichtshof

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung


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RCNU7HS8Y473YWDK9Z

VI ZR 302/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNSDXVVA5HG2AEQRJ

I ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCNJ2PZ84FMVNJJFUJ

VI ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNEPKCPCJBYEZ8DUW

VIII ZR 360/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle


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RCNHECV3J88DD7MTX5

VIII ZR 266/14

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche


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RCNFXWFBQPCPYW6UPG

IV ZR 426/14

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt


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RCNWR7B44MDWXG64YK

VIII ZR 158/11

Bundesgerichtshof

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte


VIII ZR 158/11

Bundesgerichtshof

Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren


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RCNP6CAKVFE36QGJXZ

XI ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte


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RCNPNQ6JGUD3LLM5HZ

VI ZR 271/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr


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RCNGQQW4ZBYZU3Q2WV

V ZR 244/14

Bundesgerichtshof

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit


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RCNL9PST8W5KNS4XYD

VIII ZR 284/14

Bundesgerichtshof

Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCNLPELJY4NK9R4KB9

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben


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RCNX7NK4GY54RZNRRC

I ZR 83/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCN7S2KPKFGCCJ7M6F

IV ZR 437/14

Bundesgerichtshof

Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"


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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts


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RCN6KA3PUNCWGAEDUR

V ZR 229/14

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück


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RCNZ56ARL8N38CYNH5

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten


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RCNFXQHK37FPMEFUT5

V ZR 169/14

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung


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RCNNEC5TGHGP3WYLLT

XII ZB 89/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes


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RCNTFB5YLSY4RWYBPP

1 BvR 1360/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig


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RCNADKFCWDVXP6395G

XI ZR 536/14

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch


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RCNTSRKLWFW32E5H7P

VIII ZR 249/14

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des  Verbrauchers


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCNXV3VZA464KVVKY5

VII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCNS3HUKK3DZRVLU6L

X ZR 59/14

Bundesgerichtshof


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RCN9XR88PRPEYHPK3W

VIII ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs


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RCNBLBSNZX6B4ZLARY

VIII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche


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RCNNK4JNT22J6AW2ZZ

VIII ZR 80/14

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer


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RCNZLPR9J4G63BZFZD

VIII ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNHJGFC4NDAM4HPAK

VIII ZR 38/14

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs


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RCNXFZ7H3PZTESH2AU

VIII ZR 360/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNP75VXMUUZ7CYUJX

VIII ZR 243/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNXUM6G2A5GE8DR8Q

I ZR 94/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal


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RCN6NCBJV6ZXB4D8PW

VIII ZR 242/13

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen


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RCNMCCNMPYT8STMDL6

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNC5BF7HGWDX5D4QH

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter


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RCN6RLPYLJ3UE747QW

XI ZR 174/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft


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RCNFZELE5SDG8SNYVR

V ZR 110/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCN56BNX3CRR9RG3R5

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCNX2QAUVBLC8SWCHS

1 BvL 21/12

Bundesverfassungsgericht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNSAH5AEQFSEHZ6BX

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise


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RCN4Q7NM46MQFD3WYG

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung


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RCNGQFB3MF57NHHBZU

XII ZB 181/13

Bundesgerichtshof

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung


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RCNWAFVBW6THTVUUP4

VI ZR 76/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts


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RCNTE2JS7GVQDKMVK5

VI ZR 18/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes


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RCNQGTLQPY3VEW4GFN

X ZR 32/14

Bundesgerichtshof

Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNDG7ZEYC8YJKFEW6

X ZR 79/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger


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RCNBLH3DKP2BJDDL73

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNUCUT336ARBZH3HT

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCN7BHM8BRE87N8PVW

VIII ZR 195/13

Bundesgerichtshof

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel


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RCNL8Z8LE7JR8N58KT

III ZR 32/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung


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RCNLM889EWTQ58PC98

VI ZR 490/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz


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RCNF9ARF3WNLP4X9QB

XI ZR 168/13

Bundesgerichtshof

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür


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RCN5NRBAWM4BXXH4DD

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch


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RCNWKLHZ2QJXW62A5P

VI ZR 358/13

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten


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RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


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RCNWMUUS28G2G3H6MD

XII ZB 202/13

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten


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RCNQLP4XKHVWLMFK5R

VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages


VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel  in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex


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RCNCRQLDYR45NNVUZ9

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung


VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung


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RCN4M3YAWL8MFEWFK5

8 AZR 655/13

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn


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RCN9ZAHHRHYZC2ASMA

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG


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RCNNMNAE843DC8XZN9

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme


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RCNJFSYFFYNGYR67E7

V ZR 229/13

Bundesgerichtshof

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten


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RCNG3GW9WMUG2TQGKL

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes


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RCNHFNSZGR68DWTD6K

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCNK9K7P5Y9JS78G38

I ZR 242/12

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung


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RCN86YPZEV3YS4P7GA

VI ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms


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RCNT8PJ3ARJX9RA9K2

VIII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung


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RCNG87XJMJWZ7UWPBV

VI ZR 187/13

Bundesgerichtshof

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung


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RCN5X6RZ9XSBPSNGQE

III ZR 368/13

Bundesgerichtshof

Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden


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RCNH5DLLWUYV7BYUT5

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt


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RCN3P8PFVXQY7PLN75

VIII ZR 114/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNXU778KURHNRT7ZZ

X ZR 135/11

Bundesgerichtshof

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes


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RCNQ8VHY3SJY54X82U

VIII ZR 275/13

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache


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RCN26SPC9QSU2SNM4K

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs


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RCNZ5NDXX7UJQSDYYL

VII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters


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RCNEKX84KCGEPN4GP5

V ZR 275/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCNQXV8KPFR5S9KTQJ

VIII ZR 46/13

Bundesgerichtshof

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers


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RCN8ETECQY9RFHZSAQ

X ZR 94/12

Bundesgerichtshof

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht


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RCNTQAV3MEZTE5JQCY

IV ZR 295/13

Bundesgerichtshof

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist


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RCN7E8KB4UVBPCPV7Z

III ZR 352/13

Bundesgerichtshof

Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen


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RCNP7KBYHD8VBRC7FX

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage


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RCNQQMQY32FTHKCUQB

I ZR 178/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik


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RCNBFPB5YY2AFMBNGF

VII ZR 172/13

Bundesgerichtshof

Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers


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RCNLVPENMYX8MXS2SF

VII ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


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RCN4R9T9K2MGD8NDQU

I ZR 75/13

Bundesgerichtshof

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung


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RCNCGS7UY7ZGT3N6J2

VI ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft


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RCNFYV5YQVDN6EZKVY

VIII ZR 111/13

Bundesgerichtshof

Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit


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RCNWV2HA3W3K2B96FM

XI ZR 355/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCN8WL8X2WDJ6SGQQN

VIII ZR 63/13

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung


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RCN2Y62PW9UEL4PWMG

XI ZR 66/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCNHYK5H3DYVEG4ZA8

X ZR 24/13

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten


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RCNJJ5X9L82P68B47W

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNBWM34WAKFW7VKRV

V ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses


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RCNLUYF44QM72CG36D

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief


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RCNJTLB73NDZ6KTHJH

VIII ZR 353/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang


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RCNV6W7NZPRRV7Y2H7

VIII ZR 273/12

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit


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RCNS6NGSGYZBFASPF6

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten


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RCNXBB2WPYVYMQCJE9

VIII ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen


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RCN24X5AYWWEA8C5MD

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCN4VZY6CNVG8YGQVX

10 AZR 282/12

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag


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RCNGB8A8QT4YUCWVLH

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität


I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCN3HE3FVFSJF2H8RZ

I ZR 208/12

Bundesgerichtshof

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNZ3HN8LJB525ACUT

I ZR 188/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe


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RCN6L4SW33KAT7QW87

XII ZB 269/12

Bundesgerichtshof

Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNTZ6C4JFAUPJAA9S

VIII ZR 162/09

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden


VIII ZR 162/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden


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RCN4AY6BVM7TRBNNH6

XI ZR 260/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto


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RCNNSEH7TVQ35SGVL2

III ZR 250/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße


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RCNA549T89B8JS4MD9

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes


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RCNU4S8AKD7A2E3FQA

XII ZB 220/12

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung


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RCNH6Y8YNXYKENJY2F

VIII ZR 131/12

Bundesgerichtshof

AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung


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RCNE2U7FKTL5QG4SVK

VIII ZR 174/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag


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RCNDSSY89F6ZJZA76Y

XII ZB 107/08

Bundesgerichtshof

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung


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RCNJSUSB85NKHL6EAK

IV ZR 84/12

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung


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RCNUFVZZNEG6MB7AW8

X ZR 127/11

Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges


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RCNFLL7BLUZP4CBT98

II ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht


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RCN3LYH9KHULYBM6M3

VIII ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel


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RCNXS8HXM4SGKUBPNQ

VII ZB 43/12

Bundesgerichtshof

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges


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RCN9TATTZC9RJ2YMCQ

1 BvR 1314/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro


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RCNPM2ZAH8NFF8Q4YF

2 BvR 67/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle


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RCNNSMKPLSM99TLGNV

VI ZR 93/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen


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RCN4ZXMR73KNVL4JNY

V ZR 156/12

Bundesgerichtshof

(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)


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RCNJW46XSYBK8FEVP5

VIII ZR 172/12

Bundesgerichtshof

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung


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RCNFS4D54CZTMVDFZX

VIII ZR 186/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette


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RCN2QDJL8PYMNWFVWV

VII ZR 162/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel


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RCNNV85SFJZNBGGHKP

V ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCNCXLY7AYQJ7Q3QRU

1 BvR 274/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN3TMUPEB2XM85FEY

III ZR 98/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs


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RCNZPFC6MQXUV7523Y

VIII ZR 140/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"


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RCNY3EBQA9AK42QFZC

VIII ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit


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RCNJX7BDFUGD288HCS

VIII ZR 302/11

Bundesgerichtshof

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz


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RCNBEZK49LQSMDQL4F

III ZR 282/11

Bundesgerichtshof

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft


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RCNXLBQWYQ37D2BECQ

2 BvR 1750/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet


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RCNR5P776CS9RMUZXB

V ZR 180/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff


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RCNEP6SKJ7S7WXRRSK

VI ZR 217/11

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung


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RCN9G4KM68WBZ7WFKW

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus


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RCNP66564KBCGNCSF9

X ZR 80/11

Bundesgerichtshof

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte


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RCN2RJMBGU9RL9K7S6

III ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte


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RCNNAWY5HRP2DSQ2EK

III ZR 293/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte


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RCNDY6GBTQUXHVS7E6

II ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds


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RCNFZC8JZFAWPJ4P3L

III ZR 266/11

Bundesgerichtshof

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder


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RCNMVCMJSCGHRULN5H

X ZR 157/11

Bundesgerichtshof

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des  Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft


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RCNWGM3APRR924V8XJ

XI ZR 368/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNS2AEBDJDV2YD3PB

XI ZR 367/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCN262LE8YXFXV5VBU

VI ZR 311/11

Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers


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RCNDNYGT2B7ZDLR39S

I ZR 116/11

Bundesgerichtshof

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung


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RCNQ3QPQVWRT75NU4D

VII ZR 193/10

Bundesgerichtshof

Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit


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RCNNAYNLGN3JF9W7EG

VII ZR 262/11

Bundesgerichtshof

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel


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RCNZ6M8SJCLDEHC6CN

IV ZR 201/10

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge


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RCN8G55EPLF6NHWMQ5

V ZR 255/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall


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RCNJFEUFNHKXJ4TKVE

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen


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RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


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RCNP5L85YFAGZZJFSW

IV ZR 122/11

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen


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RCNSSMGME9MDUY8HZK

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters


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RCNRYAD4FK76YHWXYW

II ZR 48/11

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius


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RCNSER3PWU4J4DDSZ6

III ZR 240/11

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg


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RCN4NBFFQT6QUVGSJV

XII ZB 99/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCN63ECSLZBUFR2UNF

XII ZB 130/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCNRGLZ2VCY6W9YPUV

I ZR 73/10

Bundesgerichtshof

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten


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RCNY49DSY3D6MVA7E9

XI ZR 290/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts


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RCNQB68H5WKZ2QSCLL

XI ZR 437/11

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen


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RCNMFT3CEYUG5ZXJE6

VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters


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RCNVSEM6N2QMFM35H7

XI ZR 96/11

Bundesgerichtshof

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff


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RCNQNDVG2JWU54KPVR

II ZR 163/10

Bundesgerichtshof

(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit) 


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RCNYGS3AND992FM2ZN

X ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots


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RCNENYE39ZMXD3XAMM

VIII ZR 244/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats


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RCNYRQKMGVDDMSQ65Z

1 StR 359/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen


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RCNPLCVQ6SCVVJF2F4

1 BvR 2365/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO


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RCNJFYE9B4QSUBYC4L

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht


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RCNXYEGQY752NB6Q33

V ZB 102/11

Bundesgerichtshof

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei


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RCN2LQPHXUCFU3MVWT

VIII ZR 93/11

Bundesgerichtshof

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden


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RCNNJ8TJT43XNG77DV

VIII ZR 113/11

Bundesgerichtshof

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNNXZM9QVJCWGAM3E

V ZR 115/11

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel


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RCNQCRTS9WY3PUE927

V ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNELXZBMEM4UVCVGE

VIII ZR 95/11

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung


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RCNUFAR6HWBHXAGJ7W

X ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)  


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RCNG6NG39TR25MRVX9

IV ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt


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RCNY8H8GG8Y949598K

XI ZR 51/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches


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RCN8SUB4B4AH9WKLZL

XI ZR 370/10

Bundesgerichtshof

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag


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RCNDLB4B62GGYN9DSF

I ZR 216/10

Bundesgerichtshof

Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNRTB2X9ARGQH5LEK

III ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank


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RCNNM49HYNSWV5NNZZ

VI ZR 17/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten


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RCNYXTH7TKNP4SGERK

10 AZR 756/10

Bundesarbeitsgericht


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RCNAAKC4AAYL2D2W9T

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit


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RCN3E83S9HHHFSADNE

I ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik


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RCNLEE57LZJXUTTUVA

I ZR 188/09

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig


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RCNJ9RDG3G78M4V9AN

XI ZR 178/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von  Basketzertifikaten von Lehman Brothers


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RCNSLP7ERH5CKEPBKG

XI ZR 182/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers


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RCN4Y5GGD3F97ZSJ9S

XII ZR 205/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“


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RCNDEB5PARBASMJ4Q9

IX ZB 218/10

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung


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RCNWTASZ2BZX4VW838

IV ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNM2HEUY4GYC4YBVR

V ZR 21/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen


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RCNPNWZR7VZFTJX93B

XII ZR 189/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen


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RCNUH944MWB36MU3DM

VIII ZR 215/10

Bundesgerichtshof

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCNTZAWZTBUPH4RW75

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter


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RCN2GV8R4AA8REYCDM

XII ZR 127/09

Bundesgerichtshof

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung


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RCNZGRD5EGXSYP6ZC4

VIII ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung


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RCNHRSBBW4NNU8PWGF

VI ZR 262/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung


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RCNR9U5UKSSWU3FMT8

X ZR 123/10

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden


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RCNFJT4PB5M6P3E2UT

VIII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache


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RCNSMEVRJL3H92RP2P

III ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge


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RCN3BSV3AA4GWGBQ2G

6 AZR 687/09

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote


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RCN7D6BMWS4N329WJX

VIII ZR 226/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie


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RCNGJ955HJ5DPDPTUZ

VIII ZR 305/10

Bundesgerichtshof

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung


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RCNCC5XWXV2HBTLL2V

VI ZR 108/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung


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RCN2XN3MY9ZDSEAJN6

XI ZR 388/10

Bundesgerichtshof

AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten


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RCNGERNQ3FLEEGQDG6

VIII ZR 289/09

Bundesgerichtshof

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern


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RCNCCF5VGPUWF58D5H

I ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis


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RCN8Z746JJANSLQHZ6

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCNUG53BF8XTVYEAZT

VIII ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung


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RCNG492PD2CK7LPJP7

XI ZB 24/10

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs


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RCNUN2ZSGMMJVTUH5X

V ZB 194/10

Bundesgerichtshof

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNJH5R8S474R5QCNF

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten


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RCNNDXSAKQW84ALUHR

9 AZR 14/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers


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RCN76R5RC5CJ68E3UR

VIII ZR 66/09

Bundesgerichtshof

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot


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RCNPRU7SZ5NVJW7WBG

VIII ZR 273/09

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess


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RCNWAGD53W792HZTBX

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung


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RCN6RCF8CGFCSYFKWE

VI ZR 111/10

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com


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RCNRUZET8FUS7B6TW5

I ZR 81/09

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur


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RCNB5NXC8SFAKVXXCC

VIII ZR 266/09

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung


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RCN2RUVG2L33VBS2SX

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung


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RCN87TAZHYYSTX277S

1 BvR 409/09

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCN8GA8SPHCNZZ7UKY

III ZR 35/10

Bundesgerichtshof

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug


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RCNL9EH2JMDFLC2RSL

I ZR 136/09

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn


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RCN4XRBYJ4K3B3JEPN

I ZR 164/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCN8VY2CXVFBVC9PXX

III ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch


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RCNB89LPFRHQGPHXKF

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs


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RCNZCTCE9PZ5UBYJK2

VIII ZR 296/09

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens


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RCN3YMASS36HXY6K2C

XI ZR 52/08

Bundesgerichtshof

Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag


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RCNURFVEBLAEPEGQ9A

VI ZR 312/09

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg


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RCN5BEK5B2KT5ZZNGT

VIII ZR 9/10

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen


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RCNFFABUU5TRP5KMYA

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen


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RCNCEU8B2E52GC3PEN

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse


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RCNBG2E6XEJWWJSEYQ

XI ZR 3/10

Bundesgerichtshof

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr


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RCN7786AB7HRGCSZ4Q

XI ZR 26/10

Bundesgerichtshof

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen


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RCN7JWTEBY2QEN7LXC

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo


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RCNYYPVMVQGDQXQSY6

VIII ZR 322/09

Bundesgerichtshof

Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte


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RCNXM5DT7SQ4D8XWRN

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät


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RCNVQ7BJTRA8ZD3PCA

III ZR 57/10

Bundesgerichtshof

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags


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RCNXM6S3T2AAFLWTD3

1 BvR 787/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit


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RCNM63CCHPEZFSHMPH

III ZR 32/10

Bundesgerichtshof

Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess


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RCN7FKGZ8UKXT96T6W

I ZR 60/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de


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RCNJVST2PFCSEP5ZU5

IV ZR 22/09

Bundesgerichtshof

Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsanspr&#252;che, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung


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RCNNZ9L4MGSU9R8J3J

VI ZR 190/08

Bundesgerichtshof

Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos


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RCNGRZEGZJGHVEPE48

VII R 23/09

Bundesfinanzhof

Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins


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RCN4QRCBMVYS2DUWN6

1 BvR 331/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr


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RCN54NWJB2GK6ATXSK

1 BvR 1750/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de


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RCNM93R6TQPHCB9XGA

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände


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RCNZYDHU2BZD4E2A7S

XI ZR 236/07

Bundesgerichtshof

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen


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RCNYFWFUY9UUV4C5H4

VIII ZR 246/08

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln


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RCNY5TJKAR5F87QHY7

VIII ZR 6/08

Bundesgerichtshof

Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises


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RCNGR3K8BMK9HZJJY6

VIII ZR 268/07

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale


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RCN6SAZEYNE2FCEGU7

VI ZR 198/09

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen


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RCN54TVDDMMPGWJWL5

XI ZR 224/09

Bundesgerichtshof

Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers


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RCNRPTBMFANJ6ZJSHC

VIII ZR 317/09

Bundesgerichtshof

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache


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RCNVMUP533RVPB4B7R

V ZR 85/09

Bundesgerichtshof

R&#252;ckabwicklungsverlangen f&#252;r den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist f&#252;r ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbed&#252;rftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schl&#252;ssige Annahmeerkl&#228;rung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstst&#228;ndigen Beweisverfahren gesetzten Frist


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RCNZN2L8JADHES5V62

2 AZR 544/08

Bundesarbeitsgericht

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung


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RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


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RCN289JFQ65DD2AT2W

I ZR 99/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer


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RCNB53MRD929RYM3SG

XI ZR 197/09

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht


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RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


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RCNBXHXX68SJKMA528

VIII ZR 304/08

Bundesgerichtshof

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zust&#228;ndigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung pers&#246;nlichkeitsrechtsverletzender Inhalte &#252;ber das Internet


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RCNBX4LH3W9YA57HDX

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen


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RCNCF4FPQJF8THE8FP

2 BvR 2502/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen


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RCN43F5U3W2WFWURBA

XII ZR 53/08

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


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RCN88SAACQLY7MET98

1 BvR 2310/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich: § 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (Ausschluss der Steuerrechts aus der beratungshilfefähigen Angelegenheiten) unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCND8STRNQMS8MGN95

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN96YJQBX5YSLFZZD

23 O 178/18

Landgericht Stuttgart


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RCNUQS93THTM4PR8XQ

7 O 10495/17

LG München I

Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger


7 O 10495/17

Landgericht München II


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RCN8PC7C5YEMXWUN6N

7 O 10496/17

LG München I

Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger


7 O 10496/17

Landgericht München II


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RCNPEJM7HKCXBAB8ZA

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung


15 O 19893/17

Landgericht München II


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RCNX8Z6FG49NSC6AZL

3 U 28/11

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCNV47KAHQUDD2VQPN

7 U 34/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCNEQ8LPDLG99ZJZR4

11 U 153/17

Oberlandesgericht Celle


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RCNDCPTJH7JAJ8Z3GP

3 O 295/13

Landgericht Saarbrücken


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RCN5UQQJXY8EQBFVDP

VII ZR 151/18

Bundesgerichtshof

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung


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RCNCQMJ2GUZ3CNTRB9

III ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands


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RCNQF3BPQUC9AVNJDY

1 BvR 1282/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension


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RCNGTDWGU2W6CV5S7Z

I ZR 193/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon


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RCN8ZXJSRQQBGTCDM3

III ZR 55/19

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung


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RCN6CT4BTRBKL5LM7T

I ZR 176/18

Bundesgerichtshof

Filmproduktion "Das Boot": Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene Beteiligung - Das Boot II


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RCNBB5PWKT68R6ASYH

2 BvR 1005/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention ) in das Zivilrecht


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RCN5TZ9RLGPFJP8X6N

VII ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers


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RCNRHGK5EB3XWTTFXX

V ZR 155/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils


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RCNEAP428237GQ7F9Z

XII ZB 381/19

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie


XII ZB 381/19

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft


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RCNH9WTUJTC48HQAY4

VI ZR 495/18

Bundesgerichtshof

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"


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RCN5S5ZYDLXRM9D78G

V ZB 98/19

Bundesgerichtshof

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCN8S3D5DFBBG35648

I ZR 173/16

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I


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RCNAGS59U5ZG2SQR4T

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche


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RCN6DJJE3QQ4HBAKH2

II ZB 14/19

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei


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RCN6Z7UFP7M5LRANSB

IV ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion


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RCN3LQWS3STSHAFW6A

VIII ZR 285/18

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet


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RCNL644TGKYPT4N5EU

VI ZR 12/19

Bundesgerichtshof

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung


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RCNZKX8QEGQE9SL5S3

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung


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RCN68YZYKHL8DA6RHR

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNGG32UBAMCLZPM79

V ZR 271/18

Bundesgerichtshof

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb


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RCNWC55FXFFZVMMM87

III ZR 42/19

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung


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RCNLBMQM3UAA5E8W3C

VIII ZR 240/18

Bundesgerichtshof

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate


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RCNSCV3BRSCQX3GR5U

V ZR 218/18

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen


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RCNWX6ZY7YAULFQGDE

XI ZR 7/19

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen


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RCNVQDKZQY243PQ2C3

X ZR 165/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung


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RCNC82LVDU3KTAWWUG

X ZR 128/18

Bundesgerichtshof

(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)


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RCNP7CNB4BHE523DD3

XI ZR 768/17

Bundesgerichtshof

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten


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RCNY4R2K2CJD8MMTAH

1 U 262/18

Oberlandesgericht Koblenz


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RCNABCF8JSELAVGY6W

12 U 87/17

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht


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RCNE2EBYV7QKU5B5DL

V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung


V ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung


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RCNEMTEABURL7M2MQW

XII ZB 383/19

Bundesgerichtshof

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG


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RCNL6LEFCHY4BXZQQZ

2 BvR 331/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz


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RCNSEV79LF54D6TSTL

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung


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RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNRWRFF67QUXJHR6U

III ZR 250/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers


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RCNRZ3M5DHUZS5B2T8

1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung


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RCNB9CYX222YDEAG2U

I ZR 174/16

Bundesgerichtshof

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


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RCNAAPHWSVZJZYJBG3

X ZR 110/18

Bundesgerichtshof

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr


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RCN4D74B6B5WETRCFW

1 BvR 1074/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung


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RCN6GMFVXWCBGSRV2S

I ZR 40/19

Bundesgerichtshof

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen


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RCNUP69APTECTGVXSD

VIII ZR 401/18

Bundesgerichtshof

Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel


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RCNKLVL26GGYYBSSYA

1 BvR 1240/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN8CJY38AAY32H2CG

II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


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RCN9J9ZX439Q95NVLB

II ZB 10/19

Bundesgerichtshof

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens


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RCNQGUP5Q3QZUY7WDD

1 BvR 2447/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung


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RCNSV7598DEBT7VS6A

1 BvR 146/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNX6PAKDF4RFRQKQZ

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCNB8BETK58P93LTVF

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCNV8ZAQUS29HVCXDL

VI ZR 246/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren


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RCNRF5PP9HKQ2VSFU8

VI ZB 94/19

Bundesgerichtshof

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte


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RCN955YKLZHJ55JU7D

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren


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RCNLSXMM8YGPLJTYH9

21 C 952/19

AG Memmingen

Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer


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RCNWKMF9DUQXCEVHRV

10 O 3894/17

LG München II

Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall


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RCNZ6N7PLYNE3NMS4N

4 HK O 14935/16

LG München I

Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer


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RCNF436A22WZFGEUU6

37 O 18934/17

LG München I

Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes


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RCN3RCG7DV9DKTR6QC

1 U 3011/19

OLG München

Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln


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RCNEBSBDXALCESJUHK

8 U 178/19

OLG München

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben


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RCN8VQTGYK6L4JLX2C

20 U 5741/19

OLG München

Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"


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RCN6KRAGRW6W94BNKC

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit


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RCNQQP66D828GHHCW3

29 U 4666/18

OLG München

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel


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RCN9GPM7FHQWQBQ2VZ

20 U 556/19

OLG München

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag


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RCNMKQRH5RLCZNJDYF

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel


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RCNUJL76SNZ9QHMKP4

8 U 1449/19

OLG München

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW


8 U 1449/19

OLG München

Verfahren wegen Befangenheitsgesuch


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RCNCCFQ8FV9PCL9HJM

21 U 2981/18

OLG München

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern


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RCNX9MBDZFPCK5J9SX

29 U 2440/18

OLG München

Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar


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RCN877M3AJK6BB4CCR

4 U 1604/19

OLG Nürnberg

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung


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RCNG6NRBW8JQY9CMU7

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h


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RCNKQH8LDJT6XRRJ2J

33 O 6880/18

LG München I

Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal


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RCNX9TN466M6NDG47N

9 O 2789/18

LG Traunstein

Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCND8UMKT3J827RU2A

19 U 793/18

OLG München

Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor


19 U 793/18

OLG München

Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel


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RCNR9DVWFAXL63WS4B

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils


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RCNXNRJN5USYPZ3HVV

6 U 2188/18

OLG München

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber


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RCNC486XXY2ZRY24F7

29 U 1091/18

OLG München

Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon


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RCNXFQ37B8PKZ4JNTE

13 O 4859/16

LG München II

Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall


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RCNRAQK75D6Z2TP3S2

17 HK O 7439/18

LG München I

Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen


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RCNXBFBXDTMRTX5QGV

213 C 15498/18

AG München

Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze


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RCNTP7TZZBZK8E4PD8

6 U 454/18

OLG München

Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte Partnervermittlung")


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RCNG3PX4Z7G2TXRTWC

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook


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RCNCBBLR9YJQ4XJNLB

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform


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RCN5DKNTB4KW2AW5QD

3 U 1786/17

OLG München

Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes


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RCNY35R5HX29C69LX8

5 S 8340/17

LG Nürnberg-Fürth

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag


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RCNXNKX6DGZ29XUMF7

7 S 5872/17

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Schmerzensgeld


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RCN79Z7RH4WNNX372E

6 U 1741/17

OLG München

Nutzungssperren bei Tauschbörsen


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RCNJKTHDG2QPDLKCKA

12 O 730/17

LG München I

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


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RCNCDEQBNK9WCZ2QD6

27 O 11716/17

LG München I

Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags


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RCNW2FTTDXMS83JFHS

29 U 2619/16

OLG München

Nutzungsrechte an Filmproduktion


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RCNK6ENXQNXC3QA8C8

29 U 2233/17

OLG München

Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof


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RCNWZ8PJKP4LE25KBR

34 O 1568/17

LG Augsburg

Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall


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RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


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RCNAWX7S57HXZ2GPW9

29 U 1917/16

OLG München

Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


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RCNE2ERVJMXYXE42K4

213 C 7060/17

AG München

Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück


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RCN4ZSSZK4K4MJ3BZY

213 C 7386/17

AG München

Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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RCN6ACKRDYJ4FNF9XZ

4 U 1162/13

OLG Nürnberg

Haftung des Pferdehalters bei entgeltlicher Reitbeteiligung


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RCNXG3ABETFAQ6UHWY

21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing


21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing


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RCNAHH7QWRMGCVB7A6

3 U 4080/16

OLG München

Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann


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RCNFMHBDJR4BXXQ45E

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung


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RCNHJS9X8UQEFDWJM9

3 U 1537/16

OLG Nürnberg

Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“


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RCNNZZ4UU65SBTNCEY

9 O 5246/14

LG München I

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende


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RCN69THBRNPEA8VTLX

132 C 49/15

AG München

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat


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RCNNKP3JEM6X7Z8CN5

31 Wx 144/15

OLG München

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit


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RCNGLDHBD6LS4RC8GF

191 C 521/16

AG München

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNRKZRT95BUMRDB7Z

XI ZR 219/19

Bundesgerichtshof

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)


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RCNJCJ8UJ7QWHAMSHE

161 C 31397/15

AG München

Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter


161 C 31397/15

AG München

Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft


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RCN2YFCC9MWPCKMN8G

37 O 15268/15

LG München I

Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals


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RCN5M77DU46S3ZPXZN

32 S 5/16

LG Coburg

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage


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RCNAPCKWFZW38R7449

12 O 17874/15

LG München I

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung


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RCNX3WT2JHCJMJ3T8H

23 O 23033/15

LG München I

Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch


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RCNC935FCL74JSL9XL

14 C 7772/15

AG Nürnberg

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns


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RCN2KZCW684LFCTYWZ

29 U 368/16

OLG München

Internetpranger


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RCN665W2DVRUE4RNCU

213 C 23672/15

AG München

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons


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RCN7JEV68Y6BJCQ66V

23 O 500/14

LG Coburg

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen


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RCN3VYW7XBE8HFRYS8

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz


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RCNLGXW9AMKXFVP4ZH

15 U 2063/14

OLG München

Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer


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RCN7L4K5GDCNQ4M44Z

4 O 7000/11

LG Nürnberg-Fürth

Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit geschlechtsanpassender Behandlung


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RCNFU5GED2ED248QC2

14 U 915/15

OLG München

Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder


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RCNAPYF42TRYEAGC3J

233 C 26770/14

AG München

Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung


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RCNPRY78LVREWKEGKS

275 C 11538/15

AG München

Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko


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RCN6XT8HGW6AG8WG6S

4 U 804/15

OLG Nürnberg

Verkehrssicherungspflicht bei Eishockeyspiel


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RCNPSJVQJXPMU9RSG8

171 C 12772/15

AG München

Ausübung der Totenfürsorge


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RCNWTEZS4ZGY693BYM

18 W 591/15

OLG München

Beschlussberichtigung, Schreibversehen, Verfahren: Kostentragungspflicht


18 W 591/15

OLG München

Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis


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RCNVF4S7P67X4NLFDX

3 U 2586/14

OLG München

Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils


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RCNDP4MZCTNV8J3NR6

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil


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RCNJ2AW5EBURZ7LM77

4 Sa 564/16

LArbG Nürnberg

Wettbewerbsverbot - Rücktrittserklärung


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RCNPCYH5XYEN25RPGA

1 HK O 1250/20

LG Würzburg

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen


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RCNYFXXK48LPYJG983

VII ARZ 1/20

Bundesgerichtshof


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RCN2ZGFA9XVRVKSHZB

VIII ZR 48/18

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers


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RCNYPWPDG7HLTA5QZA

VIII ZR 389/18

Bundesgerichtshof

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung


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RCNVSHNPQCZC7W84NJ

III ZR 80/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten


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RCN3BDYD9FX6X9U22L

VI ZR 244/20

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken


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RCN3ZPWZSNEV5RHVX7

VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters


VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung


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RCNHNE4LSZJZPHJ82F

V ZR 121/19

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück


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RCNUN3QY6MFWMDHRQC

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung


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RCNCSE9VP8YX4ZYA8T

VIII ZR 238/18

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum


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RCNEETCW3LLJNRB4HZ

1 BvR 117/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLR6Q6VX64P6737Z

1 BvR 149/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNS5W6BUASELVMWCY

1 BvR 704/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin


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RCN3FEB3CY6PAXSG9P

XI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit


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RCNJ4JWCG5CE7P6P24

VI ZR 433/19

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung


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RCNBR8GKU68ZZWQ22Z

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNPCAPMVRFYZDN82C

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNRMAWRXFYCPFRR2U

III ZR 168/19

Bundesgerichtshof

Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr


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RCNJ5Q459524SBEQ9W

I ZR 207/19

Bundesgerichtshof

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto


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RCNNL64E9JQZUGA8T5

3 U 2445/18

OLG Nürnberg

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts


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RCNAQSVYSL8MN8TVT2

I ZR 120/19

Bundesgerichtshof

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting


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RCNEZXP96VLFA9TTQT

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


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RCNHU4RL6WT28QM6TL

6 U 127/20

OLG Frankfurt

Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNDM4FDZ4JCB6DD7H

VIII ZR 36/20

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag


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RCNDRBYEWFUNXU7QRT

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSFG53EN8WHHM8EQ

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster


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RCNZLCW2MGDES75Z42

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III


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RCNQNQ44MVYEBKPPPM

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands


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RCN2BVN5929M2S67LP

1 U 1831/18

OLG München

Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg


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RCNXKHX9J7GQ62FFBC

41 O 1745/18

LG Ingolstadt

Schreibversehen, Anlagen, Transfervermerk, LLP, Bl, Diktat, offensichtliches, Richterin, ZPO, SS, offensichtliches Schreibversehen


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RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


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RCNJ4ABM9TTTVTT3V9

V ZR 234/19

Bundesgerichtshof

Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit


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RCNJ5UA77YZYK9U7CN

XII ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes


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RCNUD4JWSBL9CKL2A3

33 O 16380/18

LG München I

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform


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RCN3DFSLN6VZVLWCQM

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II


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RCN53QR6XBNAVMUMNT

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I


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RCNFF2Y7WAULW885YV

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Influencer III


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RCNMGULMVZBU67TFHD

X ZR 23/20

Bundesgerichtshof

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Zur Ersatzfähigkeit von Leasingzahlungen bei einem vom Dieselskandal betroffenen KFZ.


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RCNMN7QDY3NXKTGKPY

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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ProdHaftG

§ 1 ProdHaftG

Haftung

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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BuchPrG

§ 1 BuchPrG

Zweck des Gesetzes

None (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)


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ProdHaftG

§ 2 ProdHaftG

Produkt

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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RDG

§ 2 RDG

Begriff der Rechtsdienstleistung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG

Hersteller

None (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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RDG

§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GeschGehG

§ 4 GeschGehG

Handlungsverbote

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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MarkenG

§ 3 MarkenG

Als Marke schutzfähige Zeichen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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NetzDG

§ 5 NetzDG

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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ArbZG

§ 9 ArbZG

Sonn- und Feiertagsruhe

Sonn- und Feiertagsruhe (Arbeitszeitgesetz)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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VermG

§ 11b VermG

Vertreter des Eigentümers

Aufhebung der staatlichen Verwaltung (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen)


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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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StromGVV

§ 17 StromGVV

Zahlung, Verzug

Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

Datenschutz (Telemediengesetz)


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StromGVV

§ 18 StromGVV

Berechnungsfehler

Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TMG

§ 14 TMG

Bestandsdaten

Datenschutz (Telemediengesetz)


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LFGB

§ 24 LFGB

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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ZPO

§ 23 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BGB

§ 43 BGB

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 18 StVG

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrVG

§ 40 BetrVG

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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PStG

§ 45b PStG

Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Familienrechtliche Beurkundungen (Personenstandsgesetz)


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ZPO

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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PBefG

§ 47 PBefG

Verkehr mit Taxen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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PBefG

§ 49 PBefG

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GVG

§ 71 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 90a BGB

Tiere

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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MarkenG

§ 83 MarkenG

Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Gesetz über den Schutz von Marken …


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UrhG

§ 59 UrhG

Werke an öffentlichen Plätzen

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BRAO

§ 76 BRAO

Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BGB

§ 106 BGB

Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 107 BGB

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 121 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 122 BGB

Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126a BGB

Elektronische Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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MarkenG

§ 106a MarkenG

Gewährleistungsmarken

Gewährleistungsmarken (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)


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BGB

§ 127 BGB

Vereinbarte Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AktG

§ 113 AktG

Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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AktG

§ 114 AktG

Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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UrhG

§ 72 UrhG

Lichtbilder

Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 145 BGB

Bindung an den Antrag

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 150 BGB

Verspätete und abändernde Annahme

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 156 BGB

Vertragsschluss bei Versteigerung

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 164 BGB

Wirkung der Erklärung des Vertreters

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 179 BGB

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 173 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 95a UrhG

Schutz technischer Maßnahmen

Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 162 ZPO

Genehmigung des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 185 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 196 BGB

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 198 BGB

Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 189 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 193 GVG

Beratung und Abstimmung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 208 BGB

Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 109 UrhG

Strafantrag

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 241a BGB

Unbestellte Leistungen

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 127 StGB

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 270 BGB

Zahlungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 270a BGB

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 273 BGB

Zurückbehaltungsrecht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 311a BGB

Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312 BGB

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 312e BGB

Verletzung von Informationspflichten über Kosten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312f BGB

Abschriften und Bestätigungen

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312j BGB

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 315 BGB

Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 205 StGB

Strafantrag

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 346 BGB

Wirkungen des Rücktritts

Rücktritt (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356 BGB

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356b BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 357 BGB

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 362 BGB

Erlöschen durch Leistung

Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 384 ZPO

Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


Öffnen
StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 399 BGB

Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 353 HGB

Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)


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StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 440 BGB

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 441 BGB

Minderung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 490 BGB

Außerordentliches Kündigungsrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 494 BGB

Rechtsfolgen von Formmängeln

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 552a ZPO

Zurückweisungsbeschluss

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 553 ZPO

Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 506 BGB

Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 511 BGB

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 512 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 528 BGB

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 535 BGB

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 536a BGB

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 547 BGB

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 548 BGB

Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 606 ZPO

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 550 BGB

Form des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 553 BGB

Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 611 ZPO

Vergleich

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 554 BGB

Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555 BGB

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555b BGB

Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555d BGB

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556e BGB

Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


Öffnen
BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 559 BGB

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 563 BGB

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 566 BGB

Kauf bricht nicht Miete

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577 BGB

Vorkaufsrecht des Mieters

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 585a BGB

Form des Landpachtvertrags

Landpachtvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 592 BGB

Verpächterpfandrecht

Landpachtvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 794 ZPO

Weitere Vollstreckungstitel

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 611 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 630a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 630g BGB

Einsichtnahme in die Patientenakte

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 631 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 637 BGB

Selbstvornahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 642 BGB

Mitwirkung des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 650 BGB

Anwendung des Kaufrechts

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 850a ZPO

Unpfändbare Bezüge

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 850k ZPO

Pfändungsschutzkonto

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 650u BGB

Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

Bauträgervertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 851c ZPO

Pfändungsschutz bei Altersrenten

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 651a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651c BGB

Verbundene Online-Buchungsverfahren

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651f BGB

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 651l BGB

Kündigung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 651p BGB

Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 657 BGB

Bindendes Versprechen

Auslobung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 885a ZPO

Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
BGB

§ 661a BGB

Gewinnzusagen

Auslobung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
BGB

§ 667 BGB

Herausgabepflicht

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 671 BGB

Widerruf; Kündigung

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675 BGB

Entgeltliche Geschäftsbesorgung

Geschäftsbesorgungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675d BGB

Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675e BGB

Abweichende Vereinbarungen

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675f BGB

Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsdienstevertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 675l BGB

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …


Öffnen
BGB

§ 675o BGB

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 675u BGB

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675v BGB

Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 675y BGB

Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 680 BGB

Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 808 BGB

Namenspapiere mit Inhaberklausel

Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 817 BGB

Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 818 BGB

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 824 BGB

Kreditgefährdung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 827 BGB

Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 833 BGB

Haftung des Tierhalters

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 836 BGB

Haftung des Grundstücksbesitzers

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 849 BGB

Verzinsung der Ersatzsumme

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 894 BGB

Berichtigung des Grundbuchs

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 899a BGB

Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 903 BGB

Befugnisse des Eigentümers

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 906 BGB

Zuführung unwägbarer Stoffe

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 910 BGB

Überhang

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 917 BGB

Notweg

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 937 BGB

Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Ersitzung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1006 BGB

Eigentumsvermutung für Besitzer

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1020 BGB

Schonende Ausübung

Grunddienstbarkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1356 BGB

Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1357 BGB

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361 BGB

Unterhalt bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1381 BGB

Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568 BGB

Härteklausel

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1619 BGB

Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (Bürgerliches …


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BGB

§ 1896 BGB

Voraussetzungen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1943 BGB

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1960 BGB

Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 2229 BGB

Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 2314 BGB

Auskunftspflicht des Erben

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Erbschein (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT

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BGH zum Widerrufsrecht: Treppenlift per Werkvertrag

20. Oktober 2021


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Sprache im Recht: Wie deutsch ist Jiddisch?

16. Oktober 2021


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BGH: Schrottimmobilie, Nutzungsverbot und das WEG

15. Oktober 2021


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BGH: Ärzteklage gegen Jameda abgewiesen

13. Oktober 2021


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Dieselskandal: Abtretung an Financialright nichtig

11. Oktober 2021


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Oktoberfest: Verkaufsverbot für Tischreservierungen

8. Oktober 2021


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AG München: Geld zurück für Kreuzfahrtreise in Pandemie

8. Oktober 2021


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Steinschlag durch Mäharbeiten führt zu Schadensersatz

7. Oktober 2021


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BGH: Kein variabler Zinssatz bei Prämiensparverträgen

6. Oktober 2021


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Grün-Gelbe Rechtspolitik: Harmonie mit Grenzen

5. Oktober 2021


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Klimaschutz: DUH verklagt Öl- und Gaskonzern

5. Oktober 2021


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London: Millionen für menschliches 'Crash-Test-Dummy'

1. Oktober 2021


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AG Frankfurt a.M. zu Verlust von EC-Karte

30. September 2021


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OLG: Kein Rücktritt vom Pferdekauf wegen Narben im Maul

27. September 2021


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BGH: Keine versteckten Exta-Kosten bei Flugbuchungen

24. September 2021


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LG Würzburg: Keine Vertragsverlängerung wegen Corona

24. September 2021


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LG: Airline darf keine Abtretungsgebühr verlangen

23. September 2021


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Thermofenster bei VW-Autos womöglich unionsrechtswidrig

23. September 2021


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LG München I verbietet 'Hängt die Grünen!'-Plakate

20. September 2021


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LG zur Beseitigung von Wurzeln durch Nachbar

17. September 2021


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BGH: Thermofenster erneut nicht sittenwidrig

16. September 2021


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BGH zum Leasing im Dieselskandal

16. September 2021


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Wem gehört das Dino-Fossil im Karlsruher Museum?

15. September 2021


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Off-Label-Impfung gegen die Kinder-'Durchseuchung'?

14. September 2021


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BGH zum Influencer-Marketing: Nicht alles ist Werbung

9. September 2021


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EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

9. September 2021


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Dieselskandal: Welche Fälle der BGH bereits geklärt hat

2. September 2021


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Ischgl: Prozessauftakt für erste Schadensersatzklagen

31. August 2021


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OLG bejaht Auskunftsanspruch über Medikamentenwirkung

30. August 2021


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OLG: Keine Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

26. August 2021


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LG: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung

25. August 2021


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Kein Schmerzensgeld: OLG zum Stolpern im Fitnessstudio

23. August 2021


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KG Berlin zu Äußerungen über Hohenzollern

19. August 2021


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LG Koblenz zu Walnussbaum auf Grundstücksgrenze

19. August 2021


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LG: Lotto Bayern macht unzulässige Glücksspielwerbung

16. August 2021


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BGH-Richter befangen, weil er selbst gegen VW klagt

31. März 2021


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OLG zur Kündigung: Mieter hat wohl Vermieter getötet

31. März 2021


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29. März 2021


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OLG: Amateurfußballer haftet für Schuss gegen den Kopf

26. März 2021


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VW fordert Schadensersatz von Winterkorn und Stadler

26. März 2021


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BGH zu Extra-Gebühren für Paypal & Sofortüberweisung

25. März 2021


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OLG München zu Schlangengift-Präparaten: Heilpraktikerin muss nach Tod von Patientin Schmerzensgeld zahlen

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McKinsey: 45 Millionen Dollar-Vergleich in Opioid-Krise

23. März 2021


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BGH zum Baumüberhang: Rückschnitt ohne Rücksicht?

19. März 2021


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Fiktiver Schadensersatz: BGH-Senate legen Streit bei

12. März 2021


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BGH zu VW: Kein Schadensersatz für Thermofenster

11. März 2021


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BGH zum Abgasskandal: Teilerfolg für Audi in Karlsruhe

8. März 2021


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OLG Oldenburg: Pony fällt auf Kind, Reitstall haftet

3. März 2021


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OLG: 50.000 Euro für zu spät erkannte Krebserkrankung

2. März 2021


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BGH:Kaufrechtssenat hält am fiktiven Schadenersatz fest

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OLG Hamm muss erneut über Bisonherde entscheiden

1. März 2021


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Daimler: BGH hebt Verhandlung zu Thermofenstern auf

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OLG Köln: Ryanairs Rechtswahlklauseln sind rechtswidrig

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BGH: Kein Widerruf bei Kilometerleasingverträgen

24. Februar 2021


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BMJV muss umsetzen: Das BGB bekommt ein Digital-Update

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Fehlüberweisung: Halbe Milliarde Dollar weg

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Welfenprinz Ernst August klagt gegen seinen Sohn

16. Februar 2021


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Abgasaffäre: BGH entscheidet nicht zu Thermofenster

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Französisches Gericht verurteilt TÜV zu Schadensersatz

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Kabinett zu digitaler Justiz und kriminellem Internet

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BGH fragt EuGH zu Garantiehinweisen im Online-Handel

11. Februar 2021


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VW-Dieselgate: Fast alle Vergleiche abgeschlossen

9. Februar 2021


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AG München: Kein Schmerzensgeld für Sportverletzung

5. Februar 2021


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Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung ohne Erfolg

4. Februar 2021


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BVerfG: Keine Gegendarstellung bei Werturteil d. Presse

28. Januar 2021


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BVerfG zur Unterbringung von Gefangenen

27. Januar 2021


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BGH zu Thermofenster bei Daimler-Dieseln

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LTO-Quiz zur Nichtleistungskondiktion: Her damit!

23. Januar 2021


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BGH: Bild durfte nicht mit Traumschiff-Kapitän werben

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Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen: Interne Partnerernennung

18. Januar 2021


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LTO-Quiz Leistungskondiktion: Bereicherung fürs Examen

18. Januar 2021


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BGH zu Sorgfaltspflichten von Pflegeheimbetreibern

14. Januar 2021


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Nach dem Brexit: Zivilprozesse ohne Zivilprozessrecht?

8. Januar 2021


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Noerr / Pinsent Masons: Schnelltests aus Bayern

4. Januar 2021


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Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW erledigt

30. Dezember 2020


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BGH: 5 wichtige Urteile aus 2020

23. Dezember 2020


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Streit um Kamera: Big Neighbour is watching you

21. Dezember 2020


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BGH: Klagen gegen VW schon 2015 möglich und zumutbar

17. Dezember 2020


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LG: Reitbeteiligung heißt nicht auch Haftungsausschluss

17. Dezember 2020


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OLG zur Plakatwerbung mit Tina-Turner-Doppelgängerin

17. Dezember 2020


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BMJV: Gesetz für faire Verbraucherverträge auf dem Weg

16. Dezember 2020


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BGH: Diesel-Ansprüche gegen VW nach 2018 wohl verjährt

14. Dezember 2020


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Vorerst keine BGH-Entscheidung zu Daimler-Dieseln

11. Dezember 2020


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BGH zur Miete: Immobilienkauf gleicht Besitzverlust aus

10. Dezember 2020


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Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung rechtens?

10. Dezember 2020


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Stärkt die EU-Verbandsklage eine Klageindustrie?

9. Dezember 2020


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LG: Luftgewehrschuss auf Katze noch keine Tierquälerei

9. Dezember 2020


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OLG Celle: Skoda soll Zulieferer Prevent entschädigen

9. Dezember 2020


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Abgasskandal: Kein Schadensersatz für gebrauchten Audi

8. Dezember 2020


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LG: Nicht nur Käpt'n Iglo trägt einen grauen Bart

3. Dezember 2020


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Schlussanträge: Flugumleitung von Tegel nach Schönefeld

3. Dezember 2020


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LG: Geschlechtsneutrale Anrede beim Fahrkartenkauf

3. Dezember 2020


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LG zum Haustier nach Trennung: Tierliebe zählt nicht

30. November 2020


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BGH zu Tierlärm: Da steht ein Pferd im Schlafzimmer

27. November 2020


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OLG: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

26. November 2020


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OLG Schleswig: Fußballer haftet für brutales Foul

24. November 2020


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LG: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

24. November 2020


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OLG Ffm zu Fake-Bewertungen auf dem Ärzteportal Jameda

20. November 2020


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Millionenstreit: LG Bremen zur 'Gorch Fock'-Sanierung

20. November 2020


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OLG: Kein 'absoluter Schutz' vor Wolfsangriffen

19. November 2020


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BGH weist Musterfeststellungsklage als unzulässig ab

17. November 2020


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OLG Frankfurt zu rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

13. November 2020


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LG Köln zu Bildern von königlichem Badeurlaub

10. November 2020


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Zugesperrte Kühlschränke: OLG zum Schlüsselstreit

9. November 2020


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BGH-Baurechtssenat: Weiter kein fiktiver Schadensersatz

6. November 2020


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BGH: Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu

5. November 2020


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BGH: Entschädigung muss Leasingnehmer zugutekommen

3. November 2020


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OLG Karlsruhe zum Abgasskandal

30. Oktober 2020


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"Geld hat man zu haben" – auch während Coronapandemie

28. Oktober 2020


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BGH: Gewerbe-Vormiete schützt nicht vor Mietpreisbremse

28. Oktober 2020


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Kein Schmerzensgeld für gesperrtes Nutzerkonto

28. Oktober 2020


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27. Oktober 2020


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Autofahrer muss Schrauben nach Reifenwechsel überprüfen

27. Oktober 2020


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Glyphosat: Gericht lehnt Berufung von Bayer ab

26. Oktober 2020


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BGH: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei Bürgschaft

23. Oktober 2020


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Cum-Ex-Beratung: EY auf 195 Millionen Euro verklagt

22. Oktober 2020


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Kein Widerruf bei Maßküche

21. Oktober 2020


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BGH: Vollen Preis gibt es nur bei Neukauf

20. Oktober 2020


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Der Goldene Aluhut: "Querdenker" verlangen Negativpreis

17. Oktober 2020


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Corona-Lockdown: Keine Entschädigung für Berliner Wirt

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Abgasaffäre: BGH-Entscheidung zu Daimler verzögert sich

12. Oktober 2020


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Corona & Ticketing: Viel gezahlt und doch kein Zutritt

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BGH: Freies Kündigungsrecht für Behandlungsverträge

8. Oktober 2020


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Zusammenbruch beim Geländemarsch: Soldat verklagt Bund

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EGVP: BGH rüffelt 'gerichtsinterne Versäumnisse'

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OLG zu Entschädigung im Göttinger Organspendeskandal

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1. Oktober 2020


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LG Coburg: Schmerzensgeld für Sturz im Supermarkt

30. September 2020


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Uni-Rep Mannheim: '1.566 Probleme allein im Zivilrecht'

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BGH zur Befangenheit: Wenn der Richter Mercedes fährt

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BGH: Bild-Bericht über Anke Engelke nur ohne Foto

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BSG zu Alkohol in der Schwangerschaft

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Deutsche Bank haftet nicht für Cum-Ex der M.M. Warburg

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LG Wien: Erste Ischgl-Klagen eingegangen

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Corona im Schlachthof: Muss NRW Tönnies entschädigen?

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LG Bayreuth: Nachbarschaftsstreit um Ziegengestank

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Dieselskandal: VW will 50.000 Einzelkläger entschädigen

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BVerfG: Verdachtsberichterstattung bleibt online

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BGH zum Dieselskandal: Software-Update, Kauf nach Kenntnis

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OLG: Versicherung muss nicht für Corona-Ausfall zahlen

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BGH: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?

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EU-Verbandsklage: Verbraucherschutz auf europäische Art

9. Juli 2020


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LG Nürnberg-Fürth: Kuh mit Maschinenpistole erlegt

8. Juli 2020


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LG Stuttgart: 'Diesel-Richter' gegen Daimler befangen

2. Juli 2020


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BVerfG: Keine weibliche Anrede in Bankformularen

1. Juli 2020


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Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld von Lufthansa

1. Juli 2020


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LG Köln: Keine Entschädigung für rechtswidrige Polizeimaßname

30. Juni 2020


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OLG Hamm zum Fall 'Edda': Mops-Gutachter nicht befangen

30. Juni 2020


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VW-Skandal: Vergleich erledigt, Einzelverfahren offen

30. Juni 2020


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Das RDG als Waffe gegen Prozessvehikel?

29. Juni 2020


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Kein Party-Einlass wegen Alters: Mann zieht vor den BGH

26. Juni 2020


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OLG Koblenz: Eine Architektin will Jura machen

24. Juni 2020


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OLG zum Bürgermeisterkandidaten im Königsmantel

24. Juni 2020


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OLG Frankfurt: Fußballvereine haften für Pyrotechnik

24. Juni 2020


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LG zu Liegeradfahrer: Mitschuld bei Pferde-Überholung

22. Juni 2020


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BMVI: Maut kostete bisher rund 77 Millionen Euro

18. Juni 2020


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EuGH: Randale an Bord 'außergewöhnlicher Umstand'

11. Juni 2020


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Neues Insolvenzsicherungssystem für Pauschalreisen

10. Juni 2020


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Corona und Pauschalreise: Gutschein oder Geld zurück

8. Juni 2020


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BVerfG bekräftigt Waffengleichheit: Anhörung vor Verbot

5. Juni 2020


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LG Berlin: Räumung der 'Liebig 34' stattgegeben

3. Juni 2020


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Gutscheinlösung für Eventbranche: ein Zwangsdarlehen

3. Juni 2020


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Dieselgate: VW unterliegt vor US-Berufungsgericht

2. Juni 2020


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LTO-Quiz zum Recht der AGB: Falle oder Vereinfachung?

1. Juni 2020


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Saison 2019/20 verlängert: Fußballgesetze außer Kraft

30. Mai 2020


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Gerichte: Werbung liegt in der Natur der Influencer

29. Mai 2020


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Bahn gegen LKW-Kartellanten: Prozessauftakt in München

28. Mai 2020


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BGH: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

28. Mai 2020


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Post war zu spät: 18.000 Euro Schadensersatz für Kundin

28. Mai 2020


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AG: Prozess gegen Ryanair trotz Corona-Beschränkungen

27. Mai 2020


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Nach Ortsbegehung: Vergleich im Kuhglocken-Streit

27. Mai 2020


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Deutsche Gerichte prüfen keine griechischen Hoheitsakte

27. Mai 2020


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Keine Rechtsschutzversicherung gegen Heiratsschwindel

25. Mai 2020


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BGH: keine selbstbestimmte Geschlechtsangabe nach PStG

25. Mai 2020


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LG zum Brautkleid: Nacherfüllung kurz vor der Hochzeit

25. Mai 2020


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'Besonders verwerflich': Darum verurteilt der BGH VW

25. Mai 2020


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Abgasskandal: BGH bejaht sittenwidrige Schädigung

25. Mai 2020


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OLG: Fußgänger müssen den Gehweg im Blick behalten

20. Mai 2020


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BGH zu Fußballclub: kein Aufstieg nach Zwangsabstieg

20. Mai 2020


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LG: Airline verweigerte Fluggast den Snack zu Unrecht

20. Mai 2020


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Nutzersperren: Twitter nimmt Berufungen zurück

19. Mai 2020


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Gaststätten-VO: Baden-Württemberg bessert nach

19. Mai 2020


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Streit um 'Thor Steinar'-Laden geht zum OLG

19. Mai 2020


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OLG Stuttgart zur Abgasaffäre: Porsche-Chef soll zu Diesel-Fall aussagen

15. Mai 2020


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Schlecker-Verwalter unterliegt in Schadensersatzklage

12. Mai 2020


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Diesel-Vergleich: VW überweist erste Millionen

7. Mai 2020


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OLG Köln zu Schadensersatz bei Sturz in den Bach

6. Mai 2020


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OLG Köln zur Haftung für Sportverletzung

5. Mai 2020


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BGH verhandelt zum Dieselskandal

5. Mai 2020


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VW: LG Braunschweig weist Klage von Financialright ab

5. Mai 2020


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Mobilfunk: Widerspruch bei jeder Preiserhöhung möglich

4. Mai 2020


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LG zu Corona-Betriebsschließung: keine Entschädigung

4. Mai 2020


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Erstes Dieselgate-Verfahren: Worum es vor dem BGH geht

4. Mai 2020


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Nach Vergleich: vzbv nimmt MFK gegen VW zurück

30. April 2020


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LG zur Zwangsvollstreckung: Corona-Hilfen unpfändbar

30. April 2020


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Diätkur ist Dienstleistung

30. April 2020


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Schlussanträge: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

30. April 2020


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EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

29. April 2020


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Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Künast Recht

28. April 2020


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Reisen: Brüssel kritisiert deutsche Gutschein-Lösung

27. April 2020


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BVerfG zum Recht auf Vergessen: Bericht bleibt online

24. April 2020


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LG: Vergleich im Streit um giftiges Heu und tote Fohlen

24. April 2020


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Willkie Farr & Gallagher: Neuzugänge für eine Prozessrechtspraxis

23. April 2020


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Der Experten-Entwurf zum Personengesellschaftsrecht

23. April 2020


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BGH: Stacheldraht über einem Weg nicht vorhersehbar

23. April 2020


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OLG zum Abgasskandal: Nacherfüllung durch Folgemodell

22. April 2020


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VW-Vergleich: Autobauer verlängert Frist zur Teilnahme

20. April 2020


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16. April 2020


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BGH: Abgeordnete darf nicht im Grundbuch recherchieren

15. April 2020


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Corona: Gutschein statt Geld zurück

14. April 2020


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OLG Frankfurt: Werbung für 'perfekte Zähne' unzulässig

14. April 2020


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Corona-Gesetzentwurf: Gutscheine statt Rückerstattung

8. April 2020


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OVG RLP: Keine Beseitigung von Lehrerfotos aus Jahrbuch

7. April 2020


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Londoner High Court: VW handelte rechtswidrig

6. April 2020


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VW-Diesel-Vergleich: Gros der Musterkläger registriert

6. April 2020


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Corona und Betriebsschließung: Entschädigung möglich?

6. April 2020


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BGH: Entschädigung für Unternehmer bei Baustillstand?

3. April 2020


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Generalanwalt: Youtube muss nur Postadresse herausgeben

2. April 2020


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Außergerichtliche Streitbeilegung: Mediation beim Bund

2. April 2020


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AG Frankfurt zu vermasselter Sitzplatzreservierung

2. April 2020


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Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

31. März 2020


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VW-Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung

31. März 2020


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Coronakrise: Warum Adidas keine Miete zahlen müsste

30. März 2020


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Profifußball: Wann enden die Verträge in Corona-Zeiten?

28. März 2020


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Kölner und Bonner haben Luftunfall: OLG verneint SE

27. März 2020


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BGH: Berufungsrichter bei Urteil von Ehefrau befangen

26. März 2020


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EuGH zur Fluggastentschädigung: Klagen, wo man abfliegt

26. März 2020


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EuGH: 'Kaskadenverweisung' aktiviert den Widerrufsjoker

26. März 2020


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'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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Coronakrise: Müssen Ladenbetreiber weiter Miete zahlen?

20. März 2020


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VW-Dieselkunden können Vergleichsangebote einsehen

20. März 2020


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20. März 2020


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Dieselskandal: Zypries soll Ombudsstelle leiten

19. März 2020


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19. März 2020


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19. März 2020


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Lieferausfall durch Corona: Ein Fall von Force Majeure?

18. März 2020


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LG Berlin zu gestohlener Goldmünze aus Bode-Museum

17. März 2020


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KG: Preiserhöhungsklausel in Netflix-AGB intransparent

16. März 2020


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16. März 2020


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EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären

13. März 2020


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Fiktiver Schadensersatz: Anfrage an VII. Senat

13. März 2020


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EuGH: Beim Online-Bahncard-Kauf gilt EU-Widerrufsrecht

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Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


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LG: Betreiber müssen 'Thor Steinar'-Laden räumen

9. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Vergleich im Streit um römischen Pferdekopf

5. März 2020


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OLG: Privatunis dürfen im Schwerpunktbereich prüfen

4. März 2020


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LG Magdeburg: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

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Arzt vergisst gebrochenen Arm: OLG bejaht Staatshaftung

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OLG Köln zu Paypal-AGB: 83 Seiten nicht per se zu viel

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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

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OLG zum Leben als Schaden: SE für behindertes Kind

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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

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Vergleichsgespräche im Abgasskandal gehen doch weiter

20. Februar 2020


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