Bundesgerichtshof
(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
Bundesgerichtshof
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
OLG München
Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens
OLG Bamberg
Berufungsrücknahme ohne Einwilligung
OLG Bamberg
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Bundesgerichtshof
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Allgemeine Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Begriff der Insolvenzgläubiger
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Umrechnung von Forderungen
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Fortbestand der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
Erlöschen von Vollmachten
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
Zustellung an Bevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
Verteilung (Insolvenzordnung)
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Unterbrechung durch Tod der Partei
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Unterbrechung durch Anwaltsverlust
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Verfahren bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Form von Aufnahme und Anzeige
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Ruhen des Verfahrens
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)
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