AUSSETZUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme AUSSETZUNG

Rechtsprechung zum Thema "AUSSETZUNG"

RCNQ34F9WKF4TCLF78

VII ZR 55/19

Bundesgerichtshof

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)


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RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung


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RCNSWHQJL6NFEH5B85

II ZR 72/12

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten


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RCNRLLAC4TE8V3EVSU

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag


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RCNQQBQ7AKWUFTX8CS

VI ZB 52/16

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat


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RCNGKVYKTVJZ7QZH9Z

13 W 1171/17

OLG München

Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens


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RCNNNNC8TTV25WQYGB

8 U 109/17

OLG Bamberg

Berufungsrücknahme ohne Einwilligung


8 U 109/17

OLG Bamberg

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist


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RCNR5B5BV9GBJBV2NH

V ZB 248/10

Bundesgerichtshof

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle


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RCNX6438EKL23NQ42B

VI ZB 21/15

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten


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RCNPSLPEJJW3799GBW

V ZR 136/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCNTH5XMUMC65NRGR8

I ZR 19/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud


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RCN37RKCFNEPRAFUBS

15 U 31/14

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "AUSSETZUNG"

ArbGG

§ 9 ArbGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Allgemeine Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


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GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 38 InsO

Begriff der Insolvenzgläubiger

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 45 InsO

Umrechnung von Forderungen

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 47 InsO

Aussonderung

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 57 ZPO

Prozesspfleger

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 85 InsO

Aufnahme von Aktivprozessen

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 87 InsO

Forderungen der Insolvenzgläubiger

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 86 ZPO

Fortbestand der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 97 InsO

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 117 InsO

Erlöschen von Vollmachten

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 149 ZPO

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 176 InsO

Verlauf des Prüfungstermins

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 178 InsO

Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 184 InsO

Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 171 ZPO

Zustellung an Bevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 201 InsO

Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

Verteilung (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 189 ZPO

Heilung von Zustellungsmängeln

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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ZPO

§ 239 ZPO

Unterbrechung durch Tod der Partei

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 241 ZPO

Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 244 ZPO

Unterbrechung durch Anwaltsverlust

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 246 ZPO

Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 248 ZPO

Verfahren bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 249 ZPO

Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 250 ZPO

Form von Aufnahme und Anzeige

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 251 ZPO

Ruhen des Verfahrens

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 293 ZPO

Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 303 ZPO

Zwischenurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 304 ZPO

Zwischenurteil über den Grund

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 318 ZPO

Bindung des Gerichts

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 329 ZPO

Beschlüsse und Verfügungen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 411a ZPO

Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 403 StPO

Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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Aussetzung des Zivilprozesses zum Schutz des strafprozessualen Schweigerechts?

26. Juli 2022


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Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

13. Mai 2020


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ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

14. Juli 2019


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OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

8. Mai 2019


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BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

15. August 2018


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Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

15. April 2018


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BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift

7. Dezember 2016


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BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

4. November 2015


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EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit

2. Juli 2014


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